Dieses Phänomen, das regelmäßig vor Wahlen auftaucht, könnte man vielleicht am treffendsten als "Verkündigungspolitik" bezeichnen. Sie geht so: Alle möglichen Dinge, die Landes- oder Bundesregierung ohnehin im Laufe eines Jahres tun oder sogar tun müssen, werden in Wahljahren gesammelt, gehortet und in den zwei bis drei Wochen vor dem Wahltermin verkündet, am besten mit Pressekonferenz oder mit Vor-Ort-Termin eines Ministers, Staatssekretärs oder notfalls zumindest per Pressemitteilung. Natürlich wird nie ein Regierungsmitglied zugeben, dass irgendeine wahlkampftaktische Motivation hinter der Terminplanung steckt, und es lässt sich auch nur schwer nachweisen. So gab es beispielsweise sicher gute Gründe, warum ausgerechnet in dieser Woche die Testphase für den digitalen Funk für Polizei und Feuerwehr in Trier vom Mainzer Innenminister Karl-Peter Bruch gestartet wurde. Und sicher gibt es auch ganz plausible Gründe dafür, dass just kommende Woche eine Vereinbarung vorstellt wird, die mit einem kleinen Geldsegen für diverse Bahnhöfe im Land verbunden ist. Mit der Landtagswahl hat das bestimmt nichts zu tun. Reiner Zufall sicher auch, dass in diesem Jahr am 11 März und nicht am 11 April oder 11 Mai 20 Dörfer und Stadtteile quer durchs Land (darunter Konz-Könen) als Schwerpunktgemeinden anerkannt wurden. Speicher im benachbarten Eifelkreis Bitburg-Prüm bekommt Stadtrechte verliehen. Zwar erst im Mai, aber klar, die Nachricht musste dringend in dieser Woche raus. Just gestern wurde bekannt, dass die Förderzusage für den Bau des Hermeskeiler Feuerwehrmuseums nach monatelanger Prüfung vorliegt. Das freut nicht nur die Hermeskeiler und viele Feuerwehrleute, sondern natürlich auch den SPD-Abgeordneten Alfons Maximini, der das der Öffentlichkeit mitteilen durfte. Vielleicht sorgt der Wahltermin ja sogar noch dafür, dass Schweich kommende Woche zum Mittelzentrum hochgestuft wird. Die Entscheidung wird ja auch schon seit Monaten aufgeschoben. Mal sehen, ob kurzfristig noch ein Minister für einen Abstecher Zeit hat.

Wie gesagt: Wären andere in der Regierung, es liefe vermutlich genauso. Ein schönes Forschungsprojekt für Politikwissenschaftler wäre an dieser Stelle mal, herauszufinden, ob sich der ganze Aufwand überhaupt lohnt. Bekommt eine Partei bei der Wahl mehr Stimmen, weil "ihre" Landesregierung Wohltaten verteilt? Für Rheinland-Pfalz gilt: am 27 März kurz nach 18 Uhr sind wir schlauer.