Geschafft: Trier hat einen Haushalt

Geschafft: Trier hat einen Haushalt

Der zweite Versuch ist gelungen: Nach der Ablehnung am 16. Dezember hat der Stadtrat den Haushalt 2011 am Mittwochabend mit großer Mehrheit verabschiedet. Dennoch prägten Vorwürfe die Debatte zu später Stunde.

Unsere Ablehnung des am 16. Dezember vorgelegten Haushalts war gerechtfertigt und ein Erfolg, denn in den seitdem geführten Verhandlungen haben wir eine hohe Summe gespart und wichtige langfristige Pläne festgezurrt – so sahen es CDU und FWG. Eure Ablehnung war nichts als politisches Theater, eure angeblichen Erfolge standen ohnehin nie in Frage und wären sowieso Bestandteile der Haushaltsplanung geworden – so hielten SPD und die Grünen hitzig dagegen.

Auch wenn die Debatte die quer durch den Ratssaal verlaufenden hohen Gräben zwischen der Ampel auf der einen sowie CDU und FWG auf der anderen Seite ein weiteres Mal betonte, stand am Ende ein klares Votum für die aktualisierte Version des Haushalts. Die Fraktionen waren dafür, die Gruppierungen der Linken und der NPD stimmten dagegen. Peter Spang, dessen „Nein“ im Dezember zu seinem Bruch mit der SPD führte, saß dieses Mal auf der anderen Seite in den Reihen der FWG und enthielt sich. Felix Brand (FDP), der andere Abweichler der Dezember-Sitzung, verließ den Sitzungssaal vor der Abstimmung des Haushalts und nahm demonstrativ nicht teil.

An der Gesamtsituation hat die durch die CDU-FWG-Ablehnung erzwungene Beratungsverlängerung nichts geändert. Immer noch ist das Defizit der Stadt Trier gewaltig, es schrumpft jetzt lediglich von 60 auf 59,2 Millionen Euro. Der beschlossene Beitritt der Stadt zum Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz wird harte Folgen haben. Trier muss jährlich vier Millionen Euro einsparen, um 173 seiner fast 700 Millionen Euro an Schulden auf das Land abwälzen zu können.

Meinung

Profilierung per Luftblase

Von Jörg Pistorius

Kommunalpolitik ist ein hartes und undankbares Geschäft, zu dem nur selten ein Lob gehört. Jeder kann es allen Fraktionen abnehmen, dass sie sich für Trier reinhängen und alles daran setzen, ein unlösbares Finanzproblem erträglicher zu machen. Doch dem Landtagswahlkampf können sich die Ratsherren und Damen nicht entziehen.

Die Ablehnung des Haushalts im Dezember war nichts anderes als Wahlkampf und Polit-Profilierung per Luftblase. CDU und auch FWG glauben nicht ernsthaft, große Erfolge ausgehandelt zu haben. Aber sie müssen es so verkaufen. Doch um Triers Probleme zu lösen, muss man die Frage stellen, die in einem Wahljahr jeder Politiker hasst und meidet. Welche Bildungs-, Freizeit- und Kulturstätten können wir uns nicht mehr leisten? j.pistorius@volksfreund.de