Hintergrund Gibt’s für Falschparker bald Knollen statt Knöllchen?
Trier · Wenn Falschparken teurer wird, nehmen die Kommunen mehr ein. Oder doch nicht?
Ertappte Parksünder kommen in deutschen Kommunen meist vergleichsweise günstig davon. Wer beim Falschparken erwischt wird, zahlt – je nach Verstoß – meist nicht mehr als 35 Euro. Ein Schnäppchen-Bußgeld im Vergleich zu anderen Ländern. In vielen Nachbarstaaten werden bei Parkverstößen mindestens 40 Euro fällig, in den Niederlanden liegt der Tiefstpreis laut ADAC sogar bei 90 Euro.
Geht es nach dem Willen eines Bündnisses von zwölf Verbänden, müssen Parksünder auch in Deutschland künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Statt – wie bislang – zehn Euro sollen Parkverstöße dann mindestens 100 Euro kosten. „Knolle statt Knöllchen“ ist die vor einiger Zeit gestartete Online-Petition des Bündnisses überschrieben. „Im Moment erhalten Falschparker im Schnitt ein Bußgeld von gerade einmal 20 Euro“, sagt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Das habe keine abschreckende Wirkung.
Ähnlich argumentiert auch Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr. Falschparker auf dem Gehweg raubten Menschen zu Fuß und im Rollstuhl die Bewegungsfreiheit, sagt Stimpel. „Freie Wege für Hochbetagte und Kinder gibt es nur mit wirksamen Bußgeldern.“
Nach Ansicht der Verbände würden höhere Bußgelder den Behörden ein wirksameres Mittel in die Hand geben, um die Parkregeln wieder durchsetzen zu können. Derzeit würden die für die Kontrollen zuständigen Kommunen zu häufig resignieren, es gebe eine „gefährliche Toleranz gegenüber Regelverletzungen“, so der Fachverband Fußverkehr.
Dabei spülen Parkverstöße Geld in die chronisch leeren kommunalen Kassen. Die Stadt Wittlich nahm nach Angaben eines Sprechers zuletzt aus 8400 geahndeten Parkverstößen gut 110 000 Euro ein; in Bitburg erbringen jährlich 16 000 Verwarnungen rund 216 000 Euro. Trier kommt mit jährlich zuletzt knapp 94 000 Parkknöllchen auf rund 1,5 Millionen Euro Einnahmen. Das ist zwar weniger, als die Stadt im Jahr durch das Blitzen von Temposündern einnimmt (1,7 Millionen Euro), aber dennoch ein stolzes Sümmchen.
Würden die Bußgelder, wie von den Verbänden gefordert, deutlich erhöht, könnten die Kommunen im Land wohl mit entsprechend höheren Einnahmen rechnen. Oder doch nicht? Nach der letzten Erhöhung der Bußgelder vor sechs Jahren äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, skeptisch: „Höhere Bußgelder werden prinzipiell Verstöße reduzieren. Die üblichen Kontrollen werden aber durch die Kommunen nicht verstärkt werden“, sagte er Verwaltungsaufwand im Vergleich zu den Bußgeldeinnahmen in der Regel ohnehin nicht kostendeckend sei.
Aber den Initiatoren der Online-Petition geht es ja ohnehin nicht um Mehreinnahmen für klamme Kommunen, sondern um die Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern und mehr Lebensqualität in den Städten.
Im Mainzer Verkehrsministerium wird die Initiative der zwölf Verbände äußerst schmallippig kommentiert. Man warte die Vorschläge aus dem Bundesverkehrsministerium ab, meinte eine Sprecherin von Minister Volker Wissing (FDP) auf Anfrage unserer Zeitung. Zudem müssten Bußgelder verhältnismäßig sein und das Maß der Verkehrsgefährdung berücksichtigen.
Wem das noch nicht bekannt war, dürfte zumindest nun ein wenig schlauer sein als zuvor.
