"Glückliche Stunde" im Trierer Rathaussaal

TRIER. (f.k.) "Historische" Abstimmung in der jüngsten Sitzung des Trierer Stadtrats: Erstmals wurde ein Stadtteilrahmenplan - und zwar der von Ruwer-Eitelsbach - als räumliches Entwicklungskonzept verabschiedet. Vor dem einstimmigen Beschluss gab es fraktionsübergreifend viel Zustimmung für die Stadtteilrahmenplanung, die auch eine starke Bürgerbeteiligung vorsieht.

Als erster Stadtteil war Ruwer-Eitelsbach in den Genuss einer solchen Planung gekommen. Die Bürgerbeteiligung begann 1997 mit der Bildung der drei Themengruppen "Verkehr" - "Soziales" - "Bebautes und unbebautes Umfeld". Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und eine zusätzliche Umfrage bildeten die Basis für ein so genanntes Bürgergutachten, das 1998 vorgestellt wurde. Mit Hilfe dieses Gutachtens begann im Jahr 2000 die planerische Umsetzung durch die Verwaltung. Dabei wurden nicht nur die Vorgaben der beteiligten Bürger berücksichtigt, sondern auch verschiedene Fachplanungen und planungsrechtliche Aspekte - etwa aus bestehenden Bauleitplänen. Ebenfalls zu beachten war der aktuelle Landschaftsplan mit seinen Empfehlungen zur Entwicklung von Landschaft und Siedlungsraum. Der aus diesen Komponenten entstandene Stadtteilrahmenplan ist der erste von insgesamt 19 Plänen für alle Trierer Stadtteile. Es ist ein umfassendes Werk mit Aussagen zur möglichen Entwicklung des Stadtteils. Aufgeführt werden sowohl kleinere Maßnahmen - etwa vorgeschlagene Begrünungen - wie auch langfristige Ziele etwa eine A-602-Anbindung für Ruwer. In der Regel ergibt sich aus den großen, weitreichenden Maßnahmenvorschlägen weiterer Planungsbedarf, wozu auch Fragen des Grunderwerbs oder zur Finanzierbarkeit zählen. Der Trierer Stadtrat hat den Stadtteilrahmenplan für Ruwer-Eitelsbach nun einstimmig als so genanntes räumliches Entwicklungskonzept beschlossen. Er erhielt damit den Charakter einer städtebaulichen Planung im Sinne des Baugesetzbuches. Laut Baudezernent Peter Dietze wird die Planung dadurch noch nicht unmittelbar bindend. Die in ihr genannten Ziele müssten jedoch bei anderen Planungen abgewogen und als Orientierungshilfe beachtet werden.Große Zustimmung

Mit großer Zustimmung kommentierten die Ratsfraktionen den Stadtteilrahmenplan Ruwer-Eitelsbach und alle weiteren, die da noch kommen werden. So auch Monika Thenot (CDU), die dem Lob - auch über die klare und verständliche Gestaltung der Planung - einige kritische Worte anfügte. Vier Jahre für die Entscheidungsfindung, so Thenot, seien eindeutig zu lang gewesen. So seien bei den Bürgern falsche Erwartungen im Hinblick auf eine schnelle Verwirklichung erweckt worden. Nicht alles, was im Plan stehe, sei nun zwangsläufig beschlossene Sache, sagte Rainer Lehnart (SPD). Aber alles werde später Bestandteil einer Gesamtumsetzung sein und als solches beachtet und bedacht werden müssen. Diese Planung unterstütze auch das politische Engagement von Bürgern, die sich nun in die Entscheidungsfindung eingebunden sähen. Manfred Maximini (UBM) erinnerte daran, dass die Stadtteilrahmenplanung auf einen Antrag seiner Fraktion zurückgehe. Maximini sprach von einer "glücklichen Stunde im Stadtrat" - der damalige Antrag der UBM habe sich als richtig erwiesen. Auch die Bürgerbeteiligung sei erfreulich groß. Und dies nicht nur in Ruwer. Allerdings bestehe auch die Gefahr, dass dieses Engagement in Frust umschlage, falls nichts oder wenig daraus umgesetzt werde. Daher sein Vorschlag: Wenigstens schon einmal kleine Maßnahmen aus Ortsbeiratsbudgets verwirklichen - dann spüre der Bürger, dass sein Einsatz nicht vergeblich war. "Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass wir uns ernsthaft mit ihren Gedanken befassen", sagte Clement Atzberger von den Grünen. Wichtig sei auch, die Stadtteilrahmenplanung und ihre Umsetzung zu verfolgen. Er schlug vor, eine Berichtspflicht in den Ausschüssen einzuführen. Oberbürgermeister Helmut Schröer und Baudezernent Peter Dietze entschuldigten die lange Verfahrensdauer in Ruwer mit Anfangsproblemen. Das Grundschema sei nun angelegt - in Zukunft könnten die Verfahren weitaus schneller laufen. Wieder Neuland betreten werde man bei zentralen Stadtteilen wie Trier-Mitte-Gartenfeld, da diese nicht so homogen ausgeprägt seien wie die Außenstadtteile. Schröer: "Man wird sich ein anderes Verfahren ausdenken müssen."

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