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Grün gegen Grün: Kritik an Trierer Sozialdezernentin

Grün gegen Grün: Kritik an Trierer Sozialdezernentin

Die Trierer Grünen sind von ihrer eigenen Dezernentin enttäuscht. Angelika Birk hat angekündigt, dass es die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier doch nicht geben werde (volksfreund.de berichtete). Deshalb schlagen nicht nur bei den Grünen die Wellen hoch.

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Trierer Stadtrat, Thorsten Kretzer, und Grünen-Vorstandssprecher Wolf Buchmann haben für ihre Parteifreundin, die Trierer Sozialdezernentin Angelika Birk, nur Kopfschütteln übrig. Es sei "ein unglaublicher Vorgang", wie Birk mit einem fast einstimmigen Stadtratsbeschluss umgehe. Sie habe über eine Randnotiz in einer Pressekonferenz des Stadtvorstands mitteilen lassen, dass sie sich über den Rat der Stadt Trier hinwegsetze. "Der Versuch hier vorschnell Fakten zu schaffen ist für uns als Rats- und Gremienmitglieder nicht hinnehmbar", sagen Kretzer und Buchmann.

Grund für die wütende Reaktion von Birks Parteifreunden ist, dass der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bei einer Pressekonferenz des Stadtvorstands mitgeteilt hatte, dass in Trier doch keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt werde. Das sei zu teuer. Zudem seien die Flüchtlingszahlen stark zurückgegangen ( „Verwaltung kippt Gesundheitskarte für Flüchtlinge“, TV vom 5. Juli ).

Neben den Grünen hat sich am Dienstag auch die Trierer Linke zu Wort gemeldet: "Die Ankündigung, keine Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen zu wollen, ist ein Affront sowohl gegenüber dem Stadtrat als auch gegenüber den Menschen, die zu uns vor Krieg und Elend geflohen sind", sagt Linken-Stadtrat Paul Hilger. Auch die Trie?rer Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Werner, hinterfragt Birks Ankündigung: "Nur weil jetzt weniger Menschen ankommen, sollen diese weiterhin schlecht versorgt werden?"

Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) in Trier kritisiert, dass die Sozialdezernentin den Stadtrat als Entscheidungsgremium aushebeln wolle. Das Kostenargument hält er für unhaltbar: "Andere Bundesländer, die die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt haben, zeigen, dass die Kosten nicht steigen." Die zurückgehenden Flüchtlingszahlen sind für ihn auch kein Grund: "Denn Geflüchtete müssen sonst als Bittsteller beim nur Montag, Mittwoch, Freitag von 8.30 bis 11.30 Uhr geöffnetem Sozialamt vorstellig werden, um im Krankheitsfall mit einem Behandlungsschein zum Arzt gehen zu können." Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei "eine humanitäre Verpflichtung".

Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge wurde am 5. Oktober 2015 im Stadtrat Trier beschlossen, lässt aber auf sich warten. Durch die von Landesgesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) empfohlene Karte sollen Flüchtlinge direkten Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen - ohne zuerst über die Sozialämter gehen zu müssen. Während die meisten Kommunen im Herbst 2015 wegen der prognostizierten hohen Kosten skeptisch auf die Pläne des Landes reagierten, hatte Birk als eine der ersten Kommunalvertreterinnen im Land auf die Einführung der Gesundheitskarte gedrungen.
Extra: Die Stellungnahmen

Die Grünen

Gesundheitskarte - Sozialdezernentin setzt sich über den Rat hinweg

Die Trierer Grünen nehmen kopfschüttelnd den Versuch der Abmoderation der Gesundheitskarte für Flüchtlinge durch die Sozialdezernentin Angelika Birk zur Kenntnis. Dazu erklären der Sozialpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion Thorsten Kretzer und der Vorstandssprecher der Partei Wolf Buchmann:

"Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, wie Frau Birk hier mit einem fast einstimmig gefassten Ratsbeschluss umgeht. Über eine Randnotiz in einer Pressekonferenz, lässt sie den Oberbürgermeister mitteilen, dass sie sich über den Rat der Stadt Trier hinwegsetzt. Die Einführung der Gesundheitskarte ist eine lange Geschichte des Hinauszögerns, Hinhaltens und Vertröstens. Immer wieder haben die Grünen und andere Fraktionen die Umsetzung des Beschlusses angemahnt und nachgefragt. Frau Birk war informiert, dass es eine fraktionsübergreifende Initiative zur Einladung von Experten des Gesundheitsministeriums gibt. Bei dem Termin sollen von der Verwaltung aufgeworfenen Fragen geklärt werden. Der Versuch hier vorschnell Fakten zu schaffen ist für uns als Rats- und Gremienmitglieder nicht hinnehmbar."

Die Linken

LINKE hält weiterhin an Gesundheitskarte für Geflüchtete fest

"Die Ankündigung keine Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen zu wollen, ist ein Affront sowohl gegenüber dem Stadtrat als auch gegenüber den Menschen, die zu uns vor Krieg und Elend geflohen sind", kritisiert Stadtrat Paul Hilger die Ankündigung der grünen Sozialdezernentin Angelika Birk.

Die Kreisvorsitzende der LINKEN, Katrin Werner, pflichtet dem bei: "Weder die angeblich zu hohen Kosten noch die abnehmende Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen sind ausreichende Argumente gegen die Einführung. Nur weil jetzt weniger Menschen ankommen, sollen diese weiterhin schlecht versorgt werden? Ohne Gesundheitskarte muss weiterhin jeder Arztbesuch vom Sozialamt genehmigt werden - ein Prozedere was nicht nur hinsichtlich Kosten und Bürokratie mehr als fragwürdig ist."

"Sollte Frau Birk keine wirklich gewichtigen Gründe anführen können, so werden wir ihrem Rücknahmeantrag nicht zustimmen können. Bisher kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass der Sozialdezernentin für das im Stadtrat beschlossene Modellprojekt schlicht der Mut zur Umsetzung fehlt", resümiert Hilger.

Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF)

Gesundheitskarte für Flüchtlinge muss eingeführt werden!

Sozialdezernentin versucht mit allen Mitteln die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu verhindern

"Sozialdezernentin Angelika Birk verschleppte zunächst über Monate die Umsetzung der Gesundheitskarte und versorgte die Stadtratsmitglieder mit Fehlinformationen, um die Umsetzung der Karte zu verhindern. Kurz vor einer bevorstehenden Einladung von Stadtratsfraktionen ans Gesundheitsministerium zur Klärung von Sachfragen lässt Birk mitteilen, dass die Stadt Trier keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge anbieten wolle."
"Die Verwaltung will mit der Ankündigung, die Gesundheitskarte zu kippen, eine bereits gefällt politische Entscheidung blockieren und den Stadtrat als Entscheidungsgremium aushebeln. Das darf vom Stadtrat nicht hingenommen werden." so Markus Pflüger für die AGF.
"Die Kosten seien zu hoch, ist eine nicht haltbare Begründung. Andere Bundesländer, die die Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt haben, zeigen dass die Kosten nicht steigen. Und auch bei zurückgehenden Flüchtlingszahlen macht die Gesundheitskarte für jeden einzelnen Menschen Sinn. Denn Geflüchtete müssen sonst als Bittsteller beim nur Montag, Mittwoch, Freitag von 8.30 bis 11.30 Uhr geöffnetem Sozialamt vorstellig werden, um im Krankheitsfall mit einem Behandlungsschein zum Arzt gehen zu können. Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist also eine humanitäre Verpflichtung, verringert die Diskriminierung und dient der Integration" so die AGF.
"Der Stadtrat sollte sich aus unserer Sicht mit Experten aus dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen zu aufgeworfenen Fragen beraten, um den Beschluss zur Einführung der Gesund-heitskarte für Flüchtlinge fundierter bestätigen zu können." fordert die AG Frieden, die sich seit Jahren für eine Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge stark macht.