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Grüne Grundsätze und praktische Politik im Stadtrat

Grüne Grundsätze und praktische Politik im Stadtrat

Die Trierer Grünen sind sich einig: Das Gebiet rund um den Brubacher Hof soll im künftigen Flächennutzungsplan nicht als Baugebiet vorgesehen werden. Damit positionieren sich Partei und Fraktion klar gegen ihren Bündnispartner CDU im Stadtrat (der TV berichtete). Aber auch innerhalb der Grünen gibt es Streit um den Flächennutzungsplan.

Obwohl der künftige Flächennutzungsplan (FNP) seit Jahren in der Planung ist, geht ein Teil der Trierer Grünen die Sache noch mal prinzipiell an: Vier eng beschriebene Seiten lang ist der Antrag, den der Vorstand bei der Mitgliederversammlung am Mittwochabend zur Abstimmung vorlegt. Das Papier enthält dabei mehr Grundsätzliches - zum Beispiel in Sachen Wirtschaftskritik - als Konkretes. Dabei ist der FNP mittlerweile so weit ausgearbeitet, dass er demnächst offengelegt und damit den Bürgern für Kritik und Vorschläge zugänglich gemacht werden soll.

"Das ist kein grüner Antrag, sondern ein blauäugiger", schimpft allerdings Stadtratsmitglied Dominik Heinrich. Auch weitere Fraktionäre kritisieren das Papier des Parteivorstandes scharf. "Statt alles zu kritisieren und auf Basis teils falscher Fakten infrage zu stellen, sollten wir zu diesem Zeitpunkt der Planung betonen, was im FNP-Entwurf alles eine deutliche grüne Handschrift trägt", sagt Heinrich. "Zum Beispiel, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen in Zewen weitgehend erhalten bleiben und dass zugunsten von bezahlbarem Wohnraum dem Bau von Mehrfamilienhäusern Vorrang eingeräumt wurde." Als Gegenentwurf zum Vorstandspapier hat die Stadtratsfraktion einen eigenen FNP-Antrag formuliert, der vor allem auflistet, welche grünen Etappenziele bei der FNP-Aufstellung erreicht wurden. "Wenn wir diesen Antrag beschließen, ohne unsere grundsätzlichen ökologischen und sozialen Ziele noch einmal zu formulieren, können wir uns bald umbenennen in die Ex-Grünen-Partei", schimpft der Alt-Grüne Horst Steffny über das pragmatische Papier.

Mehr als an inhaltlichen Differenzen entzündet sich der Streit zwischen Partei und Fraktion am politischen Vorgehen. "Mit dem Vorstandsantrag machen wir uns lächerlich, da stehen Dinge drin, die überhaupt nichts mit dem aktuellen FNP zu tun haben", schimpfte Stadtrat Richard Leukefeld. So fordert das Vorstandspapier, dass die Grünen "einem Gewerbegebiet Herresthal eine Absage erteilen". Dabei ist ein neues Gewerbegebiet bei Herresthal gar nicht Bestandteil des FNP-Entwurfs. Doch weil das Projekt einst "den Befürwortern des Moselaufstiegs als Trojanisches Pferd zum Moselaufstieg" dienen könnte - den Partei und Fraktion strikt ablehnen - müsse man trotzdem deutlich Position beziehen, erklärt Vorstandssprecherin Antje Eichler "Wir können doch nicht Dinge in einen FNP-Antrag reinschreiben, die mit diesem überhaupt nichts zu tun haben!", hält Ole Seidel dagegen.

Der Streit endet damit, dass die Mitgliederversammlung beiden Anträgen mehrheitlich zustimmt.
Beim bevorstehenden Beschluss über die Offenlegung des FNP-Entwurfs im Stadtrat will sich die Grüne Fraktion enthalten. Grund dafür ist das grundsätzliche Nein zu einem Baugebiet im Naherholungsgebiet am Brubacher Hof.