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Grüne knüpfen drei Bedingungen an den Entschuldungsfonds

Grüne knüpfen drei Bedingungen an den Entschuldungsfonds

Die Verhandlungen über den Vertrag zum kommunalen Entschuldungsfonds haben begonnen. Die Grünen Trier-Saarburg haben eine Reihe von Forderungen, die sie an eine Zustimmung zu dem Rettungsschirm knüpfen.

Trier. Den Grünen ist es wichtig, dass die Stadt ihre Unabhängigkeit bewahrt. Das erklären die beiden finanzpolitischen Sprecher des Kreisvorstandes, Petra Kewes und Wolf Buchmann. "Dieser Kern der kommunalen Selbstverwaltung darf nicht angetastet werden", sagt Petra Kewes. Es könne nicht sein, dass der Stadtrat nur noch das dürfe, was das Land erlaube.
Eine weitere Forderung der Grünen ist, dass die Einsparungen, die die Stadt Trier unternimmt, auch nachhaltig sein müssen. Wenn der Verkauf städtischen Vermögens oder die Streichung von Aufgaben Folgekosten verursache, müssten diese sorgfältig gegengerechnet werden. "Einsparungen auf Kosten künftiger Generationen sind mit uns nicht zu machen", sagt Wolf Buchmann.
Insbesondere warnt er davor, bei Jugendarbeit, Schulen und der Unterstützung hilfebedürftiger Familien zu sparen.
Drittens soll der kommunale Finanzausgleich reformiert und fair gestaltet werden. Der städtische Haushalt weise ein strukturelles Defizit auf.
Das bedeutet, dass die Stadt nicht in der Lage sei, den Haushalt auszugleichen. "Die Ausgaben, zu denen die Stadt verpflichtet ist, sind höher als die Einnahmen. Daran kann die Stadt nichts Grundsätzliches ändern. Die Landesregierung muss ausreichend Mittel zur Verfügung stellen", sagt Kewes. red