Grüne kommen mit Antrag auf weniger Sitzungsgeld nicht durch

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderats Trier-Land erhalten weiterhin ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro pro Sitzung. Die Grünen wollten es auf 20 Euro reduzieren, ihr Antrag wurde aber von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Trier. (alf) Wer in den Verbandsgemeinderat Trier-Land oder in einen der Ausschüsse gewählt ist, bekleidet ein Ehrenamt. Es gibt keine Bezahlung, jedoch eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt für die Gremien der Verbandsgemeinde Trier-Land 30 Euro pro Person und Sitzung; ferner erhält jede Fraktion eine Pauschale von 250 Euro jährlich.

Man sollte in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage Zeichen setzen und das Sitzungsgeld auf 20 Euro reduzieren, begründete Maria Koller-Corban den Änderungsantrag der Grünen. Sollte sich die finanzielle Lage wieder verbessern, könne man ja wieder auf das jetzige Niveau gehen.

Matthias Daleiden (Freie Wähler) nannte Gegenargumente: Es werde immer schwieriger, Menschen für die Arbeit in Räten zu gewinnen, auch müsse man die Arbeit sehen, die außerhalb der Sitzungen geleistet werde. Der Grünen-Antrag sei populistisch. Es sei ja jedem unbenommen, sein Sitzungsgeld zu spenden.

Alexander Bohr (CDU) rechnete vor, dass die kleine Grünen-Fraktion (vier Mitglieder) angesichts der für alle Fraktionen gleichhohen Pauschale den Steuerzahler pro Ratsmitglied 330 Euro koste, die CDU (14 Sitze) dagegen nur 95 Euro. Mit der Einsparung von rund 6000 Euro jährlich könne man zwar keinen Haushalt sanieren, es sei aber ein Signal an die Bürger, dass man mit gutem Beispiel vorangehe, betonte Edgar Schmitt (SPD). Er stimmte dem Grünen-Antrag zu, ein SPD-Mitglied enthielt sich, andere stimmten dagegen. Abstimmungsergebnis: fünfmal Ja, 21-mal Nein, eine Enthaltung. Den Populismus-Vorwurf wiesen die Grünen zurück.

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