Grüne sauer

TRIER. Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich im Streit um den Ausbau des Jakobsspitälchens zur Fußgängerzone (der TV berichtete) auf die Seite des Anliegers Dieter Aulmann gestellt. Die Grünen sind dafür, "diese vergessene Straße in die Fußgängerzone einzubeziehen".

Nur so sei dem "Hinterhofcharakter" dieser Stichstraße zwischen Fleischstraße und Metzelstraße beizukommen, glaubt Grünen-Sprecher Dominik Heinrich. Die Einbindung in ein Gesamtkonzept im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Paulinusgeländes halten die Grünen für sinnvoll. Kritik erntet dagegen Baudezernent Peter Dietze (SPD). Der habe eine "irreführende Informationspolitik" betrieben, sagt Heinrich. Im Gegensatz zur Aussage des Dezernenten habe es keinen Contra-Ausbau-Beschluss des zuständigen Dezernatsausschusses gegeben. Laut Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung habe die Verwaltung "lediglich über den Sachstand informiert und von sich aus vorgeschlagen, den derzeitigen Zustand mit Verweis auf die fehlende Zustimmung aller Anlieger zu belassen". Schon in jener Sitzung hätten die Grünen diese Auffassung nicht geteilt. Die Fraktion fordert nun von der Verwaltung, "die rechtlichen Gründe nachzuweisen, weshalb die Zustimmung aller Anlieger vorliegen muss". Außerdem wollen die Grünen Auskunft, ob in der Vergangenheit bei anderen städtischen Bauvorhaben immer die Zustimmung sämtlicher Anlieger eingeholt worden sei.

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