Grüne stellen Ampel auf Grün für die Ampel
Die Ampel-Koalition im Trierer Rathaus rückt näher. Als Schrittmacher betätigte sich ein nicht-öffentlicher Parteitag der Grünen, der mit breiter Mehrheit die Aufnahme konkreter Verhandlungen mit SPD und FDP empfahl.
Trier. Man wolle "den Wählerauftrag umsetzen und den Politikwechsel vollziehen", heißt es bei der Öko-Partei. Angestrebt wird eine "Vereinbarung" über eine "verlässliche, auf die Dauer von fünf Jahren ausgerichtete Stadtpolitik". Einer zumindest im Vorfeld der Wahl nicht ausgeschlossenen schwarz-grünen Zusammenarbeit, die gleichfalls über eine Mehrheit im Rat verfügt hätte, erteilte die grüne Parteibasis damit eine Absage.
Dass die Grünen den Begriff "Koalition" in ihrem Beschluss vermieden haben, dürfte mit Rücksicht auf den potenziellen Partner SPD zu tun haben. Die Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf Koalitionen auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. "Koalition nein, Bündnis ja", sagt nun der neue SPD-Fraktionschef Sven Teuber. Ein Bündnis regele nur Grundsätzliches und keine Details wie eine Koalition, argumentiert Teuber. Eine schriftlich fixierte, verbindliche Vereinbarung auf Zeit, wie sie den Grünen vorschwebt, hält er aber für "durchaus machbar".
Bleibt der erhoffte Dritte im Bunde, die FDP. Dort steht am kommenden Freitag ein Kreisparteitag an, der die entscheidenden Weichen stellt. Angesichts des Umstands, dass ein Bündnis aus CDU, UBM und FDP über keine Mehrheit im Rat verfügen würde, haben die Liberalen aber kaum eine ernsthafte Alternative zur Ampel, wenn sie künftig verstärkt im Rathaus mitregieren wollen.
Damit mehren sich die Anzeichen, dass es ein doppeltes Revirement im Stadtvorstand geben wird und beide CDU-Dezernenten Bernarding und Holkenbrink mit ihrer Ablösung rechnen müssen. Eine entsprechende Entscheidung müsste wegen der Ausschreibungsfristen bis zur ersten Ratssitzung am 29. August fallen.
Meinung
Logische Konsequenz
Die Entscheidung der Grünen kann niemanden überraschen. Eine mögliche Ampel-Koalition zugunsten eines schwarz-grünen Bündnisses auszuschlagen, hätte die Partei gnadenlos zerrissen. Auch wenn sich die CDU längst nicht mehr als Beton-Partei präsentiert. Egal, ob man das Kind jetzt Koalition tauft oder nicht: Eine rot-grün-gelbe Zusammenarbeit ist die logische Konsequenz aus dem Ergebnis der Kommunalwahl. Die künftige Mehrheit im Stadtrat täte sich allerdings keinen Gefallen, wenn der Eindruck entstünde, es handele sich primär um ein Bündnis zur Verteilung von Stadtvorstandsposten unter den neuen Koalitionären. Erst müssen neue Strukturen geschaffen, dann Inhalte festgelegt werden - und dann muss man die Leute suchen, die dazu passen. Egal, ob mit oder ohne Parteibuch. d.lintz@volksfreund.de
