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Grüne und SPD in der Verbandsgemeinde Ruwer wollen Bürgermeister Busch abwählen lassen

Grüne und SPD in der Verbandsgemeinde Ruwer wollen Bürgermeister Busch abwählen lassen

Nach der Verurteilung von Bernhard Busch wegen zu Unrecht einbehaltener Fahrtkosten gehen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD im Verbandsgemeinderat Ruwer (Kreis Trier-Saarburg) in die Offensive. Sie fordern Aufklärung und werden eine Sondersitzung beantragen. Damit wollen sie es jedoch nicht bewenden lassen.

Wer in den vergangenen Monaten Sitzungen des Verbandsgemeinderats Ruwer besucht hat, wird sich das ein oder andere Mal die Augen gerieben haben. Ruhig und routiniert gingen die Tagesordnungspunkte über die Bühne. Dabei rumort es hinter den Kulissen. Denn ein Mitarbeiter der Verwaltung hat Bürgermeister Bernhard Busch angezeigt, weil dieser über Jahre hinweg unter anderem zu Unrecht Fahrtkosten für sich behalten hat. Diese standen jedoch der VG zu, weil der Bürgermeister mit einem Dienstwagen unterwegs gewesen war. Dass er das Unrecht getan hat, hat Busch zugegeben. Weil er das getan hat, hat ihn das Amtsgericht Trier auch kürzlich zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt.Keine gemeinsame Linie

Gegenüber dem Verbandsgemeinderat hat sich Bernhard Busch bisher nicht öffentlich erklärt. Und auch die Ratsmitglieder haben bisher den Verwaltungschef nicht zur Rede gestellt.

Unmittelbar nach dem Prozess haben sich nun Vertreter der vier im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen getroffen. Es ging dabei um die Frage, ob CDU, SPD, Grüne und FWG gemeinsam eine Sitzung beantragen. Und ob ein Abwahlverfahren eingeleitet werden soll. Der TV hat nachgefragt, wie die Fraktionschefs die Lage beurteilen. Diese haben inhaltlich und vom Umfang her sehr unterschiedlich reagiert.

Für Marianne Rummel (Grüne, drei Sitze) steht fest: "Jeder Bürger kann Herrn Busch ungestraft als Betrüger bezeichnen." Im Rat gehe es jetzt um die politische Bewertung. Und "um die Achtung und Ehre des mutigen und verantwortungsvollen Mitarbeiters". Das Verfahren zeige, wie viel Courage nötig sei, in Verwaltungen Missstände oder Straftaten aufzudecken. Ihr geht es auch um den Schutz des Mannes, der sich mit Informationen über mögliche Verfehlungen Buschs aus 15 Jahren an die Staatsanwaltschaft Trier gewandt hatte.

Die Grünen wollen nun, dass bei einer Sondersitzung des Verbandsgemeinderats beraten werden soll, wie es weitergeht. Rummel: "Das könnte darin münden, den Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens zu unterstützen." Dabei würden die wahlberechtigten Bürger in der Verbandsgemeinde Ruwer gefragt, ob Busch Bürgermeister bleiben soll oder nicht.

Klärungsbedarf sieht Rummel auch, weil im Gerichtsverfahren weitere Vorwürfe wie ein privates Essen auf Kosten der VG nur oberflächlich zur Sprache gekommen seien. "Wir können kaum verstehen, dass Herrn Busch über so einen langen Zeitraum nie die Trennung zwischen Aufwandsentschädigung und Fahrtkosten aufgefallen sein soll."
Das Abwahlverfahren beantragen will die SPD (neun Sitze). Deren Fraktionsvorsitzender Stefan Metzdorf sagt, dass dann die Bürger der VG Ruwer selbst die Möglichkeit haben, über das Vertrauensverhältnis zum Bürgermeister zu entscheiden. Es sei für viele ehrenamtlich engagierte Ratsmitglieder "enttäuschend und demotivierend, wenn ein gut bezahlter Bürgermeister einer Verbandsgemeinde mit Vorbildfunktion öffentliches Geld hinterzieht."

Es sei bedauerlich, wie Buschs Fehlverhalten das Ansehen der Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit weiter beschädige. Der Bürgermeister habe sich bislang nicht gegenüber dem VG-Rat erklärt. "Das ist für uns nicht akzeptabel." Deshalb will er so schnell wie möglich eine Sondersitzung einberufen und Akteneinsicht fordern. Metzdorf: "Ich halte es für falsch, die Sache jetzt unter den Teppich zu kehren und die Dinge auf sich beruhen zu lassen. Dafür ist das Vergehen zu gravierend." Er fordert Buschs Rücktritt.

Reinhard Lichtenthal, Vorsitzender der CDU-Fraktion (zwölf Sitze) im Verbandsgemeinderat Ruwer, argumentiert anders. Er sagt: "Eine politische Bewertung wird erst nach Abschluss des von der Kreisverwaltung Trier-Saarburg durchzuführenden Disziplinarverfahrens erfolgen." Was genau der Mitarbeiter dem Verwaltungschef vorwirft, sei den Christdemokraten nicht bekannt. So viel steht für Lichtenthal jedoch fest: Aufgrund der Gerichtsverhandlung Ende Oktober sei der CDU-Fraktion bekannt, "dass für alle Fälle, auch für die Fälle, die strafrechtlich verjährt sind, die betreffenden Geldbeträge unmittelbar nach der Anzeige, bei der Verbandsgemeindekasse unter Verzicht auf die Rücknahme eingezahlt wurden."

Josef Kruft, Vorsitzender der FWG-Fraktion (acht Sitze), will sich zum Thema nicht äußern.Meinung

Sie haben keinen MutManche Kommunalpolitiker in der VG Ruwer haben nicht genug Mut, ihren Job richtig zu machen. Die bisher bekannten Verfehlungen Bernhard Buschs werden vom Bürgermeister gar nicht bestritten und sind ein starkes Stück. Fakt ist, dass der Bürgermeister seine eigene Verbandsgemeinde betrogen hat. Es besteht also Klärungsbedarf. Somit ist es nicht nur das Recht der Ratsmitglieder, Erklärungen von Busch einzufordern. Es ist sogar deren Pflicht, Auskünfte darüber zu bekommen, was da in den vergangenen 15 Jahren schiefgelaufen ist.
Dass Busch bisher nicht Rede und Antwort stehen musste, ist wohl falsch verstandene Rücksichtnahme und persönlichen Beziehungen geschuldet, die in vielen Jahren der Zusammenarbeit entstanden sind. Wer sich davon immer noch nicht freimachen kann, ist fehl am Platz im Rat. Wer so agiert, sollte sich fragen, ob er als Chef über Monate hinweg einfach so hinnehmen würde, wenn ein netter Mitarbeiter ihn jahrelang betrügt.
Möglicherweise hofft das ein oder andere Ratsmitglied nun, dass die Kreisverwaltung die Drecksarbeit erledigt und am Ende eine Entfernung Buschs aus dem Amt anordnet. Und wenn das nicht geschieht? Will man weiter so tun, als ob nichts gewesen ist? Die Verantwortlichen in der VG Ruwer haben sich lange genug weggeduckt. Es ist an der Zeit, Tacheles zu reden. h.jansen@volksfreund.de