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Grüne wollen frühen Spitzenkandidaten

Grüne wollen frühen Spitzenkandidaten

Kritisch, analytisch und mit einem strategischen Blick auf die Kommunalwahl 2014 fällt die Zwischenbilanz der Stadtratsfraktion der Grünen aus. Am heutigen Freitagabend diskutiert der Stadtverband der Partei die Stellungnahme der Fraktion.

Trier. 12 Seiten lang ist die Zwischenbilanz, die die Stadtratsfraktion der Grünen gut drei Jahre nach der Kommunalwahl zieht. Kritik gibt es ausreichend: am eigenen Stadtverband, an der eigenen Landesregierung, an der eigenen Fraktionsarbeit, an CDU-Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani und - insbesonders - an der FDP-Ratsfraktion.
Mit einem landesweiten Topergebnis von 17,6 Prozent waren die Trierer Grünen 2009 mit zehn Mitgliedern in den Stadtrat eingezogen. Von ihnen ging auch die Initiative für das Bündnis mit SPD und FDP aus. Dieses währte allerdings nur gut ein Jahr. Die Schuld daran geben die Grünen hauptsächlich der FDP. Nach der Wahl des Liberalen Thomas Egger zum Dezernenten, sei die FDP "weder in der Lage noch willens" gewesen, den Bündnisvertrag einzuhalten. Trotzdem schließen die Grünen ein neues Ratsbündnis nach der Kommunalwahl 2014 nicht aus, Absprachen müssten dann allerdings nicht nur in einem Bündnisvertrag geregelt, sondern in frühzeitigen Grundsatzbeschlüssen des Bündnisses im Stadtrat abgesichert werden.
Kritik an CDU-Dezernentin


Im Rat seien auch sonst durchaus Mehrheiten für grüne Politik zu finden. Die Umsetzung der Beschlüsse scheiterte allerdings häufig an Baudezernentin Kaes-Torchiani (CDU), die "ihre eigenen Schwerpunkte setzt und die Realisierung von Ratsbeschlüssen zumindest verzögert", behauptet die Grünen-Fraktion.
Kritik gibt\'s aber auch an den eigenen Reihen: Partei und Fraktion seien sich bei der Dezernentenwahl bis zum Ende des Bewerberverfahrens nicht einig gewesen seien, ob man Anspruch auf ein Beigeordneten-Amt im Stadtvorstand erhebe. Das habe die Wahl der amtierenden Dezernentin Angelika Birk (Die Grünen) bis zuletzt "fast noch verhindert".
Dass die Grünen seit Frühjahr 2011 in der Landesregierung sitzen, habe die kommunale Finanzpolitik bislang noch nicht entscheidend verbessert, kritisiert die Fraktion die Mainzer Kollegen. Nicht nur Teile des Trie rer Stadtverbands, sondern auch Teile der Fraktion sehen das offenbar anders. Beim Ratsbeschluss, ob Trier dem von der Landesregierung aufgelegten Entschuldungsfonds beitritt, hatte die Fraktion zwar mehrheitlich dagegen gestimmt. Gudrun Backes und Fraktions-Finanzexpertin Uschi Britz allerdings dafür. Auf die Kommunalwahl 2014 sollte sich der Stadtverband möglichst früh vorbereiten, empfiehlt die Fraktion - insbesondere bei der Festlegung auf einen Spitzenkandidaten. woc