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Grüne wollen keine Minister im Parlament

Grüne wollen keine Minister im Parlament

Die Trierer Grünen drängen darauf, dass künftige grüne Landesminister nicht gleichzeitig ein Landtagsmandat innehaben dürfen. Beim Parteitag warf der Kreisverband der Trierer FDP-Fraktion vor, im Ampelbündnis lediglich das Ziel verfolgt zu haben, einen eigenen Dezernenten im Stadtvorstand unterzubringen.

Trier. "Wegen Fukushima" sei er hier, erklärt der junge Mann bei der Vorstellungsrunde. Die ist nötig beim Parteitag des Kreisverbands der Grünen im Warsberger Hof. Schließlich sind rekordverdächtige knapp 50 Mitglieder, darunter etliche neue, gekommen. Grund dafür ist wohl auch der fulminante Erfolg bei der Landtagswahl - im Wahlkreis Trier holten die Grünen mit 24,3 Prozent landesweit das zweitbeste Ergebnis. Darauf gibt's erst mal ein Glas Sekt für alle. "Unser Erfolg hängt jedoch nicht nur mit dem Fukushima-Effekt zusammen", betont Ex-Vorstandssprecherin Heide von Schütz. Neben einem engagierten Wahlkampf - für den die Grünen in Stadt und Kreis rund 20 000 Euro ausgegeben haben - hätte kontinuierliche Arbeit zum Wahlsieg verholfen.

Während die Grünen aus dem Kreisgebiet mit Stephanie Nabinger im künftigen Landesparlament vertreten sind, senden die Stadt-Grünen keinen Vertreter nach Mainz. Der Trierer Kandidat Wolf Buchmann war von den Landesdelegierten nicht auf die Liste gewählt worden. Die winzige Chance von Vorstandssprecher Thorsten Kretzer, von seinem hinteren Listenplatz noch auf einen frei werdenden Platz im Parlament nachzurücken, erhöht ein Beschluss, den der Kreisverband am Mittwochabend gefasst hat: Bei der nächsten Landesdelegiertenversammlung soll darauf gedrängt werden, dass grüne Minister ihr Landtagsmandat niederlegen müssen. Die Trennung von Amt und Mandat ist bei den Grünen üblich, aber nicht zwingend. "Da das Parlament die Regierung kontrollieren soll, ist es meines Erachtens allerdings selbstverständlich, dass ein Minister nicht gleichzeitig Parlamentsmitglied sein kann", betonte Rainer Landele.

Harsche Kritik übten die Grünen an der Trierer FDP-Fraktion. Die hatte am Tag nach der Landtagswahl beschlossen, aus dem Ampelbündnis im Trierer Stadtrat auszusteigen. Nicht nur diese Entscheidung hätte FDP-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Gilles bislang nur per Mail mitgeteilt. Auch eine Entschuldigung für die falschen Anschuldigungen gegenüber der Grünen Jugend habe es nur über die Presse gegeben. "Übergriffe auf FDP-Wahlhelfer" hatte Gilles dem grünen Nachwuchs vorgeworfen - was sich als haltlos erwies. "Persönlich hat Herr Gilles über diese Dinge bislang nicht mit mir gesprochen", erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Gerd Dahm.

Heftigere Worte fand die Vorstandssprecherin und grüne Stadträtin Corinna Rüffer: Die FDP sei 2009 als "reiner Egger-Wahlverein" in die Ampel-Bündnisverhandlungen gegangen. Der Ex-FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Egger war damals durch die Unterstützung der Ampel zum Wirtschaftsdezernenten gewählt worden. "Nichts gegen Herrn Egger als Dezernenten, aber außer diesem personellen Ziel hat die FDP im Bündnis nie eigene Inhalte eingebracht", erklärte Rüffer.

Im Stadtrat wollen die Grünen nun nach anderen Mehrheiten suchen, um ihre Ziele durchzusetzen.