Trier. "Wenig erquicklich" seien die vergangenen Sitzungen gewesen - so äußert sich ein Fraktionsmitglied der Grünen in einem Schreiben an alle Mitstreiter in der Arbeitsgruppe. Die Verwaltung, so steht darin zu lesen, habe zu allen Vorschlägen der Ortsbeiräte und Ratsfraktionen "nur Bedenken geäußert".
Noch hat das Gremium nicht viele Sitzungen erlebt: Die Arbeitsgruppe wurde geschaffen, um die Position der Ortsbeiräte im kommunalen Entscheidungsprozess zu stärken. Sie trat im August 2013 zum ersten Mal zusammen. Ihre Gründung ist das Ergebnis einer Initiative des Ortsbeirats Heiligkreuz, der im April 2012 damit begann, die Rolle der Stadtteilgremien zu hinterfragen und für ihre Stärkung zu kämpfen (der TV berichtete mehrmals).
Für die nächste Sitzung der AG, deren Termin noch nicht feststeht, plant die Fraktion der Grünen einen Vorstoß, von dessen Wirksamkeit sie zurzeit die anderen Fraktionen überzeugen will. Dieser Vorstoß basiert auf einem entscheidenden Punkt in der Debatte um die Stärkung der Ortsbeiräte: die Übertragung von Kompetenzen, die momentan noch allein den Ausschüssen gehören. Die Verlagerung der politischen Entscheidungen von den Dezernatsausschüssen in die Ortsbeiräte ist von Anfang an die Basis der Forderungen gewesen, mit denen die von Heiligkreuz initiierte Debatte 2012 begonnen hat.
So sieht der Vorschlag der Grünen aus: Bei ortsbezirksbezogenen Investitionen bis zu einer bestimmten Höhe, beispielsweise 200 000 Euro, geben die vier Dezernatsausschüsse nach dem Grundsatzbeschluss zur Investitionshöhe den Komplex an die betreffenden Ortsbeiräte ab. Diese wären damit zuständig für die Planung, die Beratung und vor allem den entscheidenden Beschluss.
Bei Projekten mit höheren Investitionssummen soll die Verwaltung die Ortsbeiräte in einem frühen Planungsstadium einbinden und deren Anregungen in der weiterführenden Planung abwägen.
Nach Ansicht der Grünen würden diese Änderungen bewirken, dass Tiefbauarbeiten oder Baumaßnahmen im Detail nicht mehr in den Ausschüssen, sondern direkt in den zuständigen Ortsbeiräten beraten werden. Die Grünen bitten alle politischen Mitbewerber in der AG, eine gemeinsame Position auf einem internen Treffen vor der nächsten offiziellen Sitzung zu finden.