Kommunalpolitik Grünes Licht für das neue Pollerkonzept
Trier · Der Stadtrat stimmt dem urbanen Sicherheitskonzept mit großer Mehrheit zu. Und es gibt weitere wichtige Entscheidungen.
Mögliche Stellen für Poller in der Trierer Innenstadt
Das weiterentwickelte Pollerkonzept, das für die Fußgängerzone von Trier mehr Sicherheit bieten wird und auch den Auto- und LKW-Verkehr dort besser reguliert (der TV berichtete), ist vom Stadtrat in seiner mehr als 5,5 Stunden dauernden Sitzung mit großer Mehrheit genehmigt worden. Lediglich drei Mitglieder der AfD stimmten in der digitalen Sitzung dagegen. Auch für den ersten Bauabschnitt im Bereich Domfreihof gab es dieses Abstimmungsverhalten. Insgesamt werden für das „Urbane Sicherheitskonzept“ Kosten von sechs Millionen Euro veranschlagt. Der Zuschuss des Landes soll bis zu 90 Prozent betragen.
In der 50. Stadtratssitzung, die vom Offenen Kanal live online übertragen wurde, sind weitere wichtige Entscheidungen gefallen. Allerdings reichte die maximale Tagungszeit nur für etwa die Hälfte der mehr als 30 öffentlich zu beratenden Tagesordnungspunkte, die abgearbeitet werden konnten. Eine Fortsetzung wird es deshalb am 10. Mai geben.
Nach Angaben von Sebastian Lindemanns, Referent für Offene Kanäle Region Trier, haben durchschnittlich 1200 Menschen bei jeder Sitzung zumindest kurz zugesehen. „Trier hat damit eine Vorbildfunktion für andere Städte.“ Der Vorschlag der FDP für die Resolution „Digitale Gremiensitzungen“ fand eine Mehrheit im Rat. Nun wird die Stadt Trier den Landtag und die Landesregierung dazu auffordern, auch abseits von Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie die rechtliche Voraussetzung für digitale Sitzungen zu schaffen.
Würden alle Aufzeichnungen der 50 Ratssitzungen ohne Unterbrechung angesehen, müsste man sich elf Tage dafür Zeit nehmen. „Für Game of Thrones brauchen Sie nur 2,5 Tage“, machte Bürgermeisterin Elvira Garbes zum Vergleich deutlich. Ob die Spannungskurve vergleichbar hoch ist, wollte sie allerdings nicht sagen.
Besonders bei Themen, zu denen im Stadtrat Einigkeit herrscht und sich dennoch alle sechs Fraktionen sowie die parteilose Ingrid Moritz zu Wort melden, ziehen sich Redebeiträge zeitweise in die Länge. Die Entscheidungen haben dennoch in der Regel Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Trier. So wurde am Mittwoch die Bedeutung der Sanierung der sechs Kunstrasenplätze in Trier noch einmal betont (der TV berichtete). „Wir brauchen diese Plätze, weil sie deutlich stärker beansprucht werden können als Naturrasenplätze“, machte Marco Marzi (SPD) deutlich, der Vorsitzender des Stadtsportverbandes Trier ist. Auf Antrag der SPD soll bei der Sanierung neben Quarzsand und Quarzsand/Kork auch wiederverwerteter Naturkork als Füllstoff verwendet werden. Auf Plastikgranulat wird verzichtet. Umgesetzt wird das nun zunächst auf der Sportanlage des FSV Tarforst. 276 000 Euro sind dafür veranschlagt.
Mit 500 000 Euro sollen Impulse für die Trierer Innenstadt erfolgen. Der Stadtrat hat der Verwaltung grünes Licht gegeben, sich für ein auf zwei Jahre verteiltes Modellvorhaben des Landes zu bewerben. Der Eigenanteil der Stadt wird 56 000 Euro betragen. Finanziert werden sollen daraus Maßnahmen, mit denen die Innenstadt nachhaltig gestärkt werden soll. Über die Vergabe für Einzelprojekte wird der Stadtvorstand entscheiden. Der Stadtrat wird darüber regelmäßig informiert.
