Ein Asylbewerber soll keinen amtlichen Berechtigungsschein mehr brauchen, um einen Arzt aufsuchen zu dürfen, sondern mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet werden - diese Idee sorgt in Trier seit Monaten für gewaltigen Zoff vor und hinter den politischen Kulissen. Dabei geht es nicht um die Idee selbst, sondern um ihren finanziellen Hintergrund. Im Mittelpunkt der Diskussion steht Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Angelika Birk (Bündnis 90/Die Grünen). Denn sie hat die Einführung der Gesundheitskarte im Juli öffentlich abgesagt, obwohl der Stadtrat die Karte im Oktober 2015 beschlossen hatte (der TV berichtete).
Jetzt ist Birk gefragt, das Thema wieder auf den Tisch zu bringen. "Ich möchte jetzt keine Vorlage vorbereiten, die der Stadtrat dann gar nicht will", sagte sie am Dienstagabend in einer gemeinsamen Sitzung des Steuerungsausschusses und des Dezernatsausschusses II. Und schließlich sei sie auch ihrem Budget verpflichtet. "Ich muss mir jeden Tausender anschauen."
Nichtsdestotrotz soll die bereits beschlossene und dann überraschend abgesagte Gesundheitskarte für Flüchtlinge wieder auf die Tagesordnung des Stadtrats. Die Rahmenbedingungen haben sich geändert, das Land Rheinland-Pfalz übernimmt die sogenannten Hochpreisfälle. "Das finanzielle Risiko ist überschaubar geworden", sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD). "Und wir können jederzeit wieder aussteigen.""Ohne Barrieren"

Die Fraktionen ließen in der Doppelsitzung der Ausschüsse keinen Zweifel daran, dass sie unverändert hinter dem Projekt stehen. "Es muss sichergestellt sein, dass ein Asylbewerber ohne Barrieren einen Arzt aufsuchen kann, ohne davor zuerst aufs Amt rennen zu müssen", sagte Sven Teuber (SPD). Jutta Albrecht (CDU) forderte, die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge müsse noch mehr ein Thema des Landes werden.
"Wir brauchten einen langen Anlauf für eine einvernehmliche Lösung", betonte Professor Hermann Kleber (FWG). Thorsten Kretzer und Wolf Buchmann (beide Bündnis 90/Die Grünen) signalisierten ebenfalls Zustimmung. Kretzer griff einen Punkt auf, den auch OB Leibe unterstrichen hatte: "Jetzt können wir unsere volle Konzentration auf die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt richten." Leibe hatte diesen Punkt so formuliert: "Das sind die wirklich großen dicken Bretter."
Eine Expertenanhörung rund um die Gesundheitskarte hatte vor zwei Wochen wirtschaftliche und organisatorische Details des Projekts beleuchtet. Diese Anhörung basierte auf einer Initiative der SPD, die das Sozialministerium um ein Fachgespräch gebeten hatte.
Fraktionschef Sven Teuber fasst die Ergebnisse zusammen: "Dank der Expertenanhörung ist deutlich geworden, dass die Gesundheitskarte die Arbeit in den Sozialämtern entlastet. Diese müssen nicht mehr komplexe Abrechnungen von medizinischen Leistungen durch die Praxen und Krankenhäuser prüfen. Erbrachte Leistungen werden durch die Gesundheitskarte dort geprüft, wo die Fachkräfte arbeiten, nämlich bei den Krankenkassen."
Die beiden gemeinsam tagenden Ausschüsse fassten am Dienstagabend keinen Beschluss. Der am 17. November tagende Stadtrat wird die definitive Entscheidung fällen.