Grundschule Schöndorf nach Ferien wieder bezugsfertig
Waldrach · Der Verbandsgemeinderat Ruwer hat für 2016 einen ausgeglichenen Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von rund elf Millionen Euro beschlossen. Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen. In der Debatte wurde Bürgermeister Bernhard Busch erstmals öffentlich wegen seiner Landtagsambitionen attackiert.
Waldrach. Der Auftakt im Waldracher Rathaussaal war harmonisch, der vorgelegte Haushaltsplan - bis auf eine leichte Anhebung der Verbandsgemeindeumlage - ausgeglichen und unspektakulär. Zunächst hatten Mitglieder des sozialen Netzwerks für Flüchtlinge das Wort. Sie berichten über die erfolgreiche und vielfältige Arbeit innerhalb der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer, wo derzeit 157 Flüchtlinge dezentral an verschiedenen Orten untergebracht sind.
Erfreuliches hatte auch Bürgermeister Busch aus Schöndorf zu vermelden, wo nach dem Brand in der Grundschule Schließungsgerüchte die Runde gemacht hatten (der TV berichtete am 26. November). Derzeit, so Busch, sei eine Fachfirma mit der Behebung der Brandschäden beschäftigt. Schon nach den Weihnachtsferien könnten die Kinder aus dem Andreas-Haus in die Schule zurückkehren. Ein finanzieller Verlust entstehe der VG durch den Brand nicht - es handele sich um einen reinen Versicherungsfall.
Mit einem Überraschungseffekt stieg Busch in die Haushaltsdebatte ein: Statt der üblichen Haushaltsrede verwies er auf das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk und bat die Fraktionen um Stellungnahme. Wilfried Forster (FWG) und Reinhard Lichtenthal (CDU) kündigten die Zustimmung ihrer Fraktionen an. Mehrheitlich abgelehnt wurde der CDU-Antrag, zusätzliche 60 000 Euro für die Tourismusförderung und Dorfentwicklungsprogramme einzustellen. Dies hätte eine weitere Erhöhung der VG-Umlage erfordert.
Auch Jürgen Metzdorf (SPD) meldete die Zustimmung seiner Fraktion an. Zuvor aber feuerte er mit schwerem Geschütz gegen Bürgermeister Busch. Bekanntlich will der Verwaltungschef bei der Landtagswahl 2016 für die FDP kandidieren und steht dort auf Listenplatz 47. Metzdorf sprach von einem Vertrauensverlust, wenn "die gewählten Ratsmitglieder erst aus der Zeitung erfahren, dass ihr Verwaltungschef plötzlich nach Mainz strebt". "Herr Busch, ist die VG Ruwer noch Ihre Heimat?", fragte Metzdorf und vermisste klare Strukturen, auch beim Gusterather Schulprojekt mit seinen Änderungen und Umplanungen. Wie das 2016 weitergehen solle? Busch sei für seine Aufgabe in der VG Ruwer gewählt worden, doch "wir in der SPD fragen uns, wie der Bürgermeister seine VG-Arbeit und den Wahlkampf unter einen Hut bringen will". Und ob er im Fall eines Scheiterns einfach auf seinen sicheren Platz in Waldrach zurückkehren wolle. In der Bilanz könne man den Verwaltungschef nur noch zum Rücktritt auffordern.
Der so attackierte Verwaltungschef blieb ruhig, nannte aber Metzdorfs Attacke "eine Unverschämtheit", denn damit werde sein Demokratieverständnis grundsätzlich infrage gestellt. Busch: "Das Projekt Gusterath liegt mir sehr am Herzen. Und er, Metzdorf, habe bei allen Änderungsentscheidungen mit am Tisch gesessen und mitgestimmt."
Marianne Rummel (Grüne) sagte im Namen ihrer Fraktion "Nein" zum Haushalt 2016. Sie sprach von unkoordinierter und undurchdachter Ausgabenpolitik und wiederholte ihre Kritik an der Entscheidung "Abriss und teurer Neubau der Schule Osburg statt Sanierung des Altbaus."
Wichtige Eckdaten des Haushalts: Der Ergebnishaushalt, in dem die Einnahmen den Aufwendungen (darunter auch Abschreibungen) gegenüberstehen, schließt mit elf Millionen Euro Gesamtvolumen bei einen Überschuss von fast 92 000 Euro. Um den von der Gemeindeordnung geforderten Ausgleich zu erzielen, muss die Verbandsgemeindeumlage (Abgaben der Ortsgemeinden an die VG) wegen höherer Abgaben an den Kreis, mehr Sozialausgaben und den vom Rat beschlossenen Maßnahmen bei der Feuerwehr um ein Prozent auf 35,8 Prozent angehoben werden. Dies ist für die Orte eine Mehrbelastung von insgesamt 175 000 Euro. Die Verschuldung liegt bei 8,3 Millionen Euro, steigt aber durch Neuinvestitionen auf zwölf Millionen Euro.
Meinung
Alles Geplänkel im Vorwahlkampf?
Die Landtagswahl 2016 wirft an der Ruwer ihre Schatten voraus. Erstmals wird Bürgermeister Bernhard Busch in einer öffentlichen Debatte offen wegen seiner FDP-Landtagskandidatur attackiert und politisch infrage gestellt. Bisher hatte nur Marianne Rummel von den Grünen Buschs Landtags-Ambitionen mit ironischen Randbemerkungen kommentiert. Die Attacke von Stefan Metzdorf (SPD) kam dagegen als volle Breitseite. Aber kann man einen Amtsträger schon zum Rücktritt auffordern, nur weil er sein Recht auf eine Kandidatur für eine demokratische Partei wahrnimmt? Das ist Vorwahlpolemik, die über das Ziel hinausschießt. Doch Fragen bleiben: Will Busch für den Fall eines Scheiterns wieder auf seinen Posten im Waldracher Rathaus zurückkehren? Wird die Arbeit in der Verbandsgemeinde unter dem Busch-Wahlkampf nicht doch leiden? Und wie wird ein gescheiterter Busch an die Ruwer zurückkehren - sicher nicht gestärkt und unter dem Beifall der Daheimgebliebenen. Doch die Möglichkeit des Scheiterns ist hoch, sogar sehr hoch. trier@volksfreund.deExtra
Feuerwehrfahrzeuge, Ausrüstung und Gerätehäuser: (teilweise mit Förderung): rund 365 000 Euro. Kostenbeteiligung Projekt Bürgerhaus/Grundschule Gusterath nach Landeszuweisung: 700 000 Euro. Nachrüstung Brandschutz für Schulen insgesamt nach Zuweisung: 296 000 Euro. Neubau Schule Osburg, erste Marge von insgesamt 5,7 Millionen Euro bis 2018: 1,5 Millionen Euro. Hallensanierungen gesamt nach Zuweisungen Land/Kreis: 355 000 Euro. DSL-Ausbau: 100 000 Euro. f.k.
