Halbzeit für Oberbürgermeister Klaus Jensen
Trier · Einwohner- und Studentenzahlen, Gewerbeanmeldungen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Einkommensentwicklung: Bei allen wichtigen Daten habe Trier in den ersten vier Jahren seiner Amtszeit zugelegt, zieht Klaus Jensen die Zwischenbilanz seiner Amtszeit. Viele Ankündigungen aus seinem Wahlkampf hat Triers Oberbürgermeister bislang allerdings nicht umgesetzt.
Als neuer Oberbürgermeister von Trier hat Klaus Jensen vor vier Jahren, am 1. April 2007, seine achtjährige Amtsperiode angetreten. Knapp 67 Prozent der Trierer hatten dem heute 59-Jährigen, der als parteiunabhängiger Kandidat angetreten war, am 24. September 2006 ihre Stimme gegeben. Kontrahent Ulrich Holkenbrink (CDU), damaliger Kultur- und Schuldezernent der Stadt, wählten nur gut 33 Prozent der Trierer.
"Versprochen habe ich im Wahlkampf nur, dass ich die Investitionen in die Schulen erhöhen werde. Bei allem anderen habe ich immer erklärt, dass ich mir erst mal genau anschauen müsste, wie die Lage ist und welche Möglichkeiten die Stadt überhaupt hat", erklärte Jensen gestern anlässlich seiner "Halbzeit-Bilanz" - wohl auch, um Kritik an vielen noch unerledigten Ankündigungen zuvorzukommen.
Schulen und Bildung: Von rund 23 auf 37 Millionen Euro jährlich hat Jensen die Investitionen in die maroden Trierer Schulen angehoben. Das in der Wirtschaftskrise aufgelegte Konjunkturpaket II kam ihm zu Hilfe: Bund und Land stellten rund 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. Bildungspolitisch war Jensen im Wahlkampf für längeres, gemeinsames Lernen eingetreten. Vor knapp zwei Jahren öffnete Triers erste Integrierte Gesamtschule.
Kultur: Bereits im Sommer 2006 konstatierte Jensen, dass es mit den Antikenfestspielen bergabgehe. Nach seinem Amtsantritt machte er die Spiele zur Chefsache, Motto "ganz oder gar nicht". Aber auch das erneuerte Konzept floppte. Im November 2010 beschloss der Stadtrat das Aus der hoch defizitären Spiele.
Stadt am Fluss: Fluss-Schwimmbad, Yachthafen, Fußgängerbrücken über die Mosel: Jensens Pläne, Trier wieder näher an die Mosel zu bringen, waren ambitioniert. In Aussicht ist bislang keins der Großprojekte. Im Gegenteil: Den Bit-Sun-Beach, das Strandbad am nördlichen Moselufer, gibt es nicht mehr. Der private Betreiber hatte das Aus unter anderem mit mangelnder öffentlicher Unterstützung begründet. Jensen bedauert, dass das Stadt-am-Fluss-Projekt auf Eis liegt. "Aber wenn ich aus finanziellen Gründen entscheiden muss, ob ich eine verschimmelte Schule renoviere oder die Mosel besser an die Stadt anbinde, dann entscheide ich mich für die Kinder."
Verkehr und Umwelt: Mehr öffentlichen Personennahverkehr, den Aufbau der Regionalbahn und mehr Augenmerk für Fußgänger und Radfahrer hatte Jensen angekündigt. Tatsächlich verdoppelten sich in seinem ersten Haushalt die Mittel für den Radwegebau. Die geforderte Nord-Süd- und Ost-West-Querung für Radler durch die Fußgängerzone, geschweige denn ein zusammenhängendes Radwegenetz im sonstigen Stadtgebiet, existiert allerdings immer noch nicht. Der Bau eines weiteren Haltepunkts für die Regionalbahn ist ebenso wenig in Sicht wie eine Lösung für die Entlastung von Kürenz und Olewig Richtung Petrisberg. Dass CDU, UBM (heute FWG) und FDP anfangs im Stadtrat noch eine Mehrheit bildeten, verhinderte, dass sich Jensen zum Beispiel mit seinem Nein zur Beteiligung der Stadtwerke am Bau eines Kohlekraftwerks durchsetzen konnte. Im Sommer 2009 wechselten durch die Kommunalwahl die Verhältnisse: SPD, Grüne und FDP schlossen sich zur Ampel zusammen. Im November 2009 beschloss der Rat, dass Bus-, Fußgänger-, und Radverkehr in der Verkehrspolitik künftig Vorrechte genießen sollen; im Frühjahr 2011, dass die Justizstraße in Richtung Süden für Autos tabu bleibt zugunsten von schnellen Bustrassen in beide Richtungen.
Stadtrat und Stadtverwaltung: "Mehr Transparenz, Schluss mit dem Filz", kündigte Jensen als seinen Politikstil an. Über das seit Januar 2010 im Internet verfügbare Ratsinformationssystem kann sich jeder alle öffentlichen Stadtratsvorlagen und anderen Rathaus-Dokumente rückwirkend bis zum Jahr 2000 herunterladen. Die Einführung des Systems war allerdings schon vor Jensens Amtsantritt geplant. Von Jensen initiiert wurde der Trie rer Bürgerhaushalt, über den Bürger mitentscheiden können, wofür städtisches Geld verwendet werden soll. Auch zusätzliche Informationsveranstaltungen - vor allem zu Bauprojekten - sorgen für mehr Einblicke ins Verwaltungshandeln. Zumindest in einer Angelegenheit hat Jensen allerdings sein Credo von mehr Transparenz und weniger Filz gebrochen: Bei den Haushaltsberatungen im vorigen Spätsommer setzte er sich zu einer wichtigen Beratung zuerst mit den Ampel-Dezernenten Angelika Birk (Grüne) und Thomas Egger (FDP) zusammen, bevor er auch die Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani (CDU) dazu bat.
