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Handel: Neuer Vorstoß zum Sonntagseinkauf

Handel: Neuer Vorstoß zum Sonntagseinkauf

In der Trierer Geschäftswelt gibt es erneut Diskussionen um verkaufsoffene Sonntage. Während sich die City-Initiative auf vier Termine für 2012 festgelegt hat, strebt die Interessengemeinschaft für den Einzelhandel eine Sondergenehmigung für den 2. Dezember an.

Trier. Das druckfrische Rundschreiben der City-Initiative Trier (CIT) führt vier verkaufsoffene Sonntage auf, die der Verein bei der Stadt für nächstes Jahr beantragen will. Drei davon hatte der Vorstand gesetzt: den 25. März (Ostermarkt), das Partnerstädtefestival (30. September) und den Mantelsonntag (28. Oktober). Bei der Wahl zwischen dem 8. Januar, dem 1. Juli (Finale der Fußball-Europameisterschaft) und dem 2. September hat sich die Mehrheit der abstimmenden Mitglieder für den Septembertermin ausgesprochen.
Starker Druck aus Luxemburg


Doch wie im vergangenen Jahr (siehe Chronik) protestieren erneut Vertreter großer Handelshäuser gegen das Verfahren. "Grundsätzlich sehen wir nicht, dass drei verkaufsoffene Sonntage in Trier bereits etabliert sind. Lediglich der Mantelsonntag ist für uns gesetzt", schreiben Hans-Peter Schlechtriemen, Jürgen Jacobs und Peter Karl (alle Galeria Kaufhof) in einer Mail vom 4. Juli an die CIT. Zudem verweisen sie auf ein Gespräch der Interessengemeinschaft (IG) für den Einzelhandel in Trier mit Wirtschaftsdezernent Thomas Egger (FDP) vom 8. Juni. Darin schlug die IG vor, eine Sondergenehmigung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 2. Dezember 2012 zu beantragen, da der erste Advent nicht wie 2011 in den November fällt. "Die Ausdehnung der Verkaufsflächen in Luxemburg und Belgien erhöht den Wettbewerbsdruck im Grenzgebiet. Luxemburger Geschäfte haben an drei Sonntagen im Dezember geöffnet", begründet Schlechtriemen, Geschäftsleiter der Galeria Kaufhof in der Simeonstraße, gegenüber dem TV den Vorstoß.
Darüber hinaus schlägt die IG ein Mitternachtseinkaufen in Trier vor. Rechtlich ist das möglich: Die Stadt kann die erlaubten Öffnungszeiten an maximal acht Werktagen pro Jahr sogar bis 6 Uhr am Folgetag verlängern.
CIT-Vorsitzende Karin Kaltenkirchen versteht die neuerliche Kritik nicht. Schon am 6. Mai bat die CIT mit Frist zum 20. Mai gezielt große Handelshäuser unter ihren Mitgliedern um Stellungnahme zum Thema verkaufsoffene Sonntage. Darunter befanden sich auch die beiden Kaufhof-Filialen und Karstadt. Saturn, Media-Markt und SinnLeffers - Mitglieder der IG, aber nicht der CIT - standen hingegen nicht im Verteiler. "Von Kaufhof und Karstadt kam keinerlei Reaktion", stellt Kaltenkirchen fest. Erst am 4. Juli, nach dem Aufruf zur Abstimmung an die Mitglieder, folgte die Mail der Kaufhof-Geschäftsleiter mit den Kritikpunkten.
Umstrittene Strukturen


In ihrer Antwort an Kaufhof verweist Kaltenkirchen auf klare Aussagen der Behörden zu verkaufsoffenen Sonntagen im Dezember (siehe Extra). Über ein Mitternachtseinkaufen sei noch nicht gesprochen worden. "Wir laden Sie zum wiederholten Mal herzlich zum Gespräch und Austausch ein", schließt die Mail. Dazu kam es jedoch bis heute nicht. Kaltenkirchens Fazit auf TV-Anfrage: "Wenn man als IG mit solchen Zielen und einem solch hohen Anspruch öffentlich antritt, erwarte ich auch Aktionen, Engagement und Bereitschaft zum Austausch, statt nur Briefe mit Forderungen zu verschicken."
Die IG wiederum bestreitet den "Alleinvertretungsanspruch" der CIT. Nur ein kleiner Bruchteil der fast 1000 Trierer Einzelhandelsunternehmen sei Mitglied der CIT, sagt Schlechtriemen. Für Ralf Reichert (Media Markt) ist die CIT keine Händlergemeinschaft, da die Mitgliedschaft zum Beispiel auch für Rechtsanwälte offen ist. Auch die gleiche Stimmengewichtung von Umsatzriesen und Ein-Mann-Betrieben sei nicht angebracht. "Die Vielfalt der Branchen, Vertriebsformen und Betriebsgrößen wird bisher nicht widergespiegelt", kritisiert Schlechtriemen.
"Es geht aber gar nicht um Konfrontation, sondern um einen vernünftigen Konsens zum Wohl von Stadt und Handel", betonen beide Geschäftsführer. Eine mögliche Lösung sieht die IG in der früheren Praxis, Vertreter der Großunternehmen, der inhabergeführten Geschäfte und der City-Initiative an einen Tisch zu bringen. Eine solche Runde solle offen über sinnvolle und kreative Aktionstermine sprechen, statt drei gesetzte Termine vorzugeben und nur CIT-Mitglieder über den vierten abstimmen zu lassen.
Dezernent Thomas Egger hofft, dass künftig wieder ein Vertreter eines großen Handelshauses im CIT-Vorstand mitarbeitet, dem auch Egger angehört. Für eine Initiative zur Änderung der Gesetzlage bei verkaufsoffenen Sonntagen fällt ihm gleich eine Gelegenheit ein: "Mein Antrittsbesuch bei der neuen Landesregierung steht ohnehin noch aus."Meinung

Stärke durch Zusammenrücken
Gerade mal ein halbes Jahr liegt der Streit im Trierer Einzelhandel über die besten Sonntagstermine 2011 zurück. Die erneute Konfrontation war programmiert, da sich die Grundstruktur nicht geändert hatte. Damit hat sich auch als Illusion erwiesen, dass die City-Initiative in ihrer bestehenden Form dauerhaft alles einvernehmlich regeln kann, was den Einzelhandel betrifft. Auch wenn es die einfachste, naheliegende Lösung wäre. Die großen Häuser in der Interessengemeinschaft sind zu wichtig, um sie wegen ihrer Ex tratour zu ignorieren. Auf der anderen Seite muss auch die IG frühzeitiger und nachhaltiger agieren. Für persönliche Eitelkeiten ist auf dieser Ebene kein Platz. Da beide Seiten immer wieder betonen, es gehe ihnen um die Sache, muss es doch möglich sein, professionell miteinander umzugehen und Argumente auszutauschen. Dezernent Thomas Egger kann nicht immer das Kindermädchen spielen. Auch wenn mit seiner Hilfe ein Verfahren zur besseren Einbindung großer Häuser gefunden wird, müssen es die Händler selbst mit Leben füllen. Je stärker der Druck von außen (Luxemburg), desto enger gilt es zusammenzurücken. m.hormes@volksfreund.de Nach Paragraf 10 des rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetzes kann die Stadt Trier vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zulassen, allerdings nicht an den besonders schutzwürdigen Adventssonntagen im Dezember. "An Sonntagen im Dezember haben wir bisher alle zusätzlichen Verkaufsöffnungen, die regelmäßig im Hinblick auf den Besucherandrang auf den Weihnachtsmärkten beantragt werden, abgelehnt", sagt Miriam Lange, Pressesprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, auf TV-Anfrage. Paragraf 13 nennt als Voraussetzung für Ausnahmen ein dringendes öffentliches Interesse. Dies sieht die ADD auch im aktuellen Fall Triers mit Verweis auf Luxemburg nicht. Landesweit ist bisher kein verkaufsoffener Sonntag im Dezember bekannt. Auch am 18. November (Volkstrauertag) und am 25. November 2012 (Totensonntag) schließt das Gesetz eine Öffnung ausdrücklich aus. cus August 2010: Bei einer Mitgliederbefragung der City-Initiative Trier spricht sich die knappe Mehrheit für verkaufsoffene Sonntage am 13. März und am 25. September 2011 aus. Gesetzt hat der Verein zuvor den Ostermarkt am 10. April und den Mantelsonntag am 30. Oktober. September 2010: Einige Kaufhaus-Chefs wollen die Entscheidung nicht hinnehmen, sondern plädieren für den ersten Advent (27. November) statt den 13. März. Dezember 2010: Die Geschäftsführer von sechs großen Einzelhandelsunternehmen in Trier protestieren schriftlich gegen den 13. März. Eine Schlichtungsrunde unter der Leitung von Dezernent Thomas Egger und Alfred Thielen vom Einzelhandelsverband der Region Trier einigt sich auf eine erneute Befragung der Mitglieder. Januar 2011: 70 Prozent der Teilnehmer an der Befragung sprechen sich für den 27. November 2011 aus - die Krise ist beigelegt. März 2011: Die Geschäftsführer gründen eine Interessengemeinschaft für den Einzelhandel von Trier. Sie wollen dazu beitragen, die Innenstadt attraktiver zu machen und mehr Kunden zu locken. Zur IG gehören: Jürgen Jacobs und Hans-Peter Schlechtriemen (Galeria Kaufhof Fleischstraße und Simeonstraße), Heinz-Josef Löbbert (Karstadt), Dieter Strobel (Saturn), Ralf Reichert (Media Markt), Michael Cornelius (SinnLeffers) sowie Peter Karl (Kaufhof Personal und Organisation). cus