Trier. Ein Angebot des Mineralölkonzerns BP liegt laut Mitteilung von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) der Stadtverwaltung vor, der Termin für ein erstes Verhandlungsgespräch sei festgelegt. Damit hat die Stadtverwaltung begonnen, den Ratsbeschluss vom November umzusetzen und mit der Deutschen BP über die Eckdaten eines über 2012 hinausreichenden Pachtvertrags für die "blaue Lagune" zu verhandeln.
Über diese Eckdaten wollten die Grünen gestern Abend öffentlich diskutieren (der TV berichtete). Sie haben im November zusammen mit der SPD erfolglos gegen die Verlängerung des Pachtvertrags gestimmt. "Wir treten für Lärmschutzmaßnahmen, eine nicht zu lange Vertragsdauer und höhere Pachteinnahmen ein", sagte Dominik Heinrich für seine Fraktion.
"In einer öffentlichen Sitzung kann es keine Diskussion über Vertrags- oder Grundstücksangelegenheiten geben", betonte Baudezernentin Kaes-Torchiani. Nur eine allgemeine Aussprache sei möglich.
Thomas Albrecht (CDU) attackierte Heinrich. "Es ist nicht demokratisch, ein Thema wieder hochzukochen, nur weil einem das Abstimmungsergebnis nicht passt." Eine zu kurze Vertragsdauer sei außerdem uninteressant, weil sie dem Pächter keinen Investitionsspielraum lasse. Heinrich wehrte sich und warf CDU und FWG "Feigheit" vor, was Elisabeth Dressel (CDU) später empört zurückwies. "Die Interessen der Anwohner sind für Sie doch nur ein Lippenbekenntnis", sagte der Ortsvorsteher von Trier-Mitte. 26 Nachbarn der Tankstelle, ihr Sprecher Ludger Körholz war gestern Abend mit dabei, haben einen Forderungskatalog erstellt und angekündigt, juristische Schritte zu prüfen und zu ergreifen, wenn der Pachtvertrag ohne Einschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs verlängert wird.
Sven Teuber (SPD) stellte sich hinter diesen Katalog. "Wir können die Forderungen voll und ganz nachvollziehen." Peter Spang (FWG) betonte: "Die Verwaltung hat volle Verhandlungsfreiheit vom Stadtrat und soll das bestmögliche Ergebnis für die Allgemeinheit und damit auch für die Anwohner herausholen."