Hartz IV wird teuer für Trier

TRIER. Das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz Hartz IV, sollte die Kommunen im Jahr 2005 ursprünglich um insgesamt 2,5 Milliarden Euro entlasten. Die Stadt Trier kann sich jedoch nicht über eine Entlastung freuen. Stattdessen muss sie tiefer in die Tasche greifen. Unterm Strich stehen zusätzliche zwei Millionen Euro.

Zum 1. Januar wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammengelegt. "Das lief fristgerecht ab", meldete Sozialdezernent Georg Bernarding am Donnerstagabend dem Stadtrat. "Bis auf Einzelfälle wurde das Arbeitslosengeld II pünktlich ausgezahlt." 6545 Betroffene in 3584 Bedarfsgemeinschaften beziehen mittlerweile bei der Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Agentur (Arge) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 4692 bekommen das Arbeitslosengeld II, 1853 gehören zum Empfängerkreis von Sozialgeld. "Die Arge rechnet damit, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften auf bis zu 4000 ansteigt", so Bernarding. "Diese Zahl wird nachhaltig auf den städtischen Haushalt Einfluss nehmen." Dabei muss die Stadt bereits jetzt draufzahlen. Zwar beteiligt sich der Bund an den Leistungen für Unterkunft und Heizung, und das Land muss seine Vorteile aus dem Wegfall der Wohngeldleistungen an die Kommunen weitergeben. Doch die von Bernarding präsentierte Rechnung ergibt dennoch ein dickes Minus für den Trierer Haushalt. Der Wegfall der bisherigen Sozialhilfe spart der Stadt 12,3 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen allerdings die Kosten der Unterkunft, Heizung, Wohnungsbeschaffung, Erstausstattung und Eingliederung in Höhe von 17,7 Millionen Euro. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften wird nach Schätzungen um 400 steigen, das bedeutet eine zusätzliche Belastung von 1,3 Millionen Euro für den Trierer Haushalt. An diesem Punkt der Rechnung stehen 6,7 Millionen Euro, die Trier zahlen müsste. Der Bund beteiligt sich mit 3,5 Millionen, das Land mit 1,1 Millionen Euro. Am Ende bleiben 2,1 Millionen Euro übrig. "Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurde die Zeit genutzt, den Arbeitsuchenden wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen", sagt Bernarding. "Wenn sich die Zahl der Leistungsberechtigten stabilisiert hat, muss sich die Arge verstärkt der Arbeitsvermittlung widmen."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort