Hat Trier zu viele Dezernenten?

TRIER. Zeigt her eure Kassen: Der Landesrechnungshof hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Trier überprüft. Der Bericht enthält deutliche Worte, die vor allem die Führungsebene treffen: Fünf Dezernate seien im Hinblick auf Aufgaben und Größe der Stadt zu viel.

Es ist keine Kleinigkeit, wenn der Rechnungshof Rheinland-Pfalz einen strengen und genauen Blick in die Haushaltspläne eines Oberzentrums wirft. Ein solcher Blick braucht Zeit. Die Prüfung bezieht sich auf die Jahre 1997 bis 2001. Im Juli 2003 schickte der Rechnungshof der Trierer Verwaltung einen Entwurf der Prüfungsmitteilungen. Das Rathaus antwortete mit einem ersten Schreiben im Oktober. Im April 2004 war die komplette 43 Seiten starke Stellungnahme zum Prüfbericht fertig, in der September-Sitzung wurde sie im Stadtrat diskutiert. Der Bericht ist keine Lobeshymne. Eine Kostprobe: "Im Finanzplanungszeitraum ist die Stadt nicht in der Lage, den Haushaltsausgleich zu erreichen. Eine Zunahme der Verschuldung verschärft die äußerst angespannte Haushaltslage. Für neue und zusätzliche freiwilligen Aufgaben stehen keine Mittel zur Verfügung. Ohne ernsthafte Aufgabenkritik in allen Bereichen und nachhaltige Eingriffe in das Leistungsangebot sind keine Besserungen zu erwarten." Es mangelt demzufolge nicht an "nachhaltigen Eingriffen". An deren Spitze steht die Straffung der Leitungsebene. Diese sei mit fünf hauptamtlich geführten Dezernaten stark ausgeprägt. Und als würde das noch nicht reichen: "Auch die Zahl der Ämter lässt sich vermindern." Zur Übersicht: Oberbürgermeister Helmut Schröer führt die Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung zusammen mit den Dezernenten Georg Bernarding, Ulrich Holkenbrink, Peter Dietze und Christiane Horsch. Der Stadtrat reagierte gelassen auf diese Botschaft. Jürgen Plunien (CDU) meinte, man müsse "die Anzahl der Dezernate überdenken". Peter Spang (SPD) zeigte sich "erstaunt über die Menge der aufgezeigten Fehler" und sprach im Bezug auf die Straffung der Dezernate von einem "mittelfristigen Handlungsbedarf". Uschi Britz (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die "höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz". Hermann Kleber (UBM) zog die von Selbstbewusstsein geprägte Schlussfolgerung, "die Einsparung eines Dezernatspostens könnte aus einem UBM-Antrag abgeleitet worden sein". Seine Fraktion begrüße diese Überlegung und fordere eine Stellungnahme des Personalrats. Karl-Josef Gilles (FDP) sprach von einem "niederschmetternden Bericht" und "unumgänglichen Einsparungen". Gilles betonte: "Wir können uns der Forderung nur anschließen, die Dezernate zu straffen und die Ämter schlanker zu machen." Weder der Rechnungshof noch der Stadtrat forderten, die angeregte Straffung sofort durchzuführen. "Der Rechnungshof sagt auch keineswegs, dass wir diesen Schritt zwingend gehen müssen", erläuterte OB Schröer. "Der Stadtrat kann sich damit beschäftigen, muss es aber nicht." Dennoch soll etwas geschehen: Die Rathausspitze ist laut Schröer dabei, "die Ämterstruktur erheblich zu verschlanken".

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