Haushalt 2011: Heute läuft der zweite Versuch

Haushalt 2011: Heute läuft der zweite Versuch

Die Gemüter haben sich beruhigt, ein Konsens zeichnet sich ab: Der Stadtrat wird den Haushalt 2011 heute Abend mit hoher Wahrscheinlichkeit im zweiten Versuch verabschieden.

Der Haushalt der Stadt Trier ist seit seiner Ablehnung am 16. Dezember im Stadtrat weder optisch schöner noch inhaltlich angenehmer geworden.

Schulden: Immer noch gibt die Stadt 2011 wesentlich mehr aus, als sie einnimmt. 312 Millionen Euro gehen raus, 253 Millionen Euro kommen rein. 59 Millionen fehlen und kommen zum mittlerweile 700 Millionen Euro umfassenden Schuldenberg dazu.

Verhandlungen: Eine grundsätzliche Änderung dieses Zustands war unmöglich. "Wir waren uns einig, dass wir den Haushalt nicht noch einmal grundsätzlich aufschnüren und neu verpacken", sagt OB Klaus Jensen. Ein solcher Prozess hätte weitere Monate gedauert und an der grundsätzlich leeren Kasse und Schuldenlast der Stadt Trier nichts geändert. Dennoch glühten die Drähte, um einen gemeinsamen Nenner zu finden, der allen Fraktionen eine Zustimmung ohne Gesichtsverlust ermöglicht. Folgendes kam dabei heraus:

Mittel gestrichen
: Im direkten Vergleich mit der Version vom 16. Dezember ist der heute Abend zur Debatte stehende Haushalt um 750 000 Euro auf der Soll-Seite leichter. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten hoch dotierte Planungsmittel für Verkehrsprojekte gestrichen werden.

Entschuldungsfonds: Hier gab es keinen Dissens, sondern fraktionsübergreifende Einigkeit: Die Stadt Trier soll dem Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz beitreten. Das hört sich zunächst toll an, ist aber an knallharte Bedingungen und drastische Sparmaßnahmen gebunden. Trier könnte im Fall eines Beitritts Liquiditätskredite - zusätzliche Kredite zur Überwindung kurzfristiger finanzieller Engpässe - bis zu einer Höhe von rund 173 Millionen über einen Zeitraum von 15 Jahren auf den Fonds übertragen und damit elegant loswerden. Damit wären Schulden- und Zinslast deutlich geringer, aber ein Drittel der an den Entschuldungsfonds übertragenen Summe muss die Stadt selbst finanzieren - was in jedem Haushaltsjahr das Zurücklegen einer Millionensumme bedeuten würde. Außerdem muss die Stadt ihre Neuverschuldung drastisch zurückfahren.

Sparliste: Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ist ein von 1680 Städten, Kreisen und Gemeinden getragenes Entwicklungszentrum, das deutschlandweit Verwaltungen in Fragen des Finanzmanagements unterstützt. Die KGSt wird 2011 eine umfassende Organisations- und Aufgabenüberprüfung der 1200 Mitarbeiter starken Trierer Stadtverwaltung durchführen. Das hatte vor allem die CDU-Fraktion gefordert.

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