Haushalt 2011: Stadt angeschlagen, aber nicht ausgezählt
Trier · Ende einer Hängepartie: Das Jahr 2011 ist zwar schon zu einem Drittel um, aber erst jetzt hat die ADD den städtischen Haushalt genehmigt - trotz attestierter Rechtswidrigkeit. Damit kann die Stadt nun endlich normal wirtschaften.
Trier. Es war ein Bild mit Symbolwert: Beim Bürgerempfang am Dienstag in den Viehmarktthermen prangte auf der Stirn von OB Jensen unübersehbar eine Beule. Geholt hatte sich das Stadtoberhaupt die Blessur tags zuvor, als er zu Haushaltsgesprächen bei ADD-Präsident Josef Peter Mertes im Kurfürstlichen Palais weilte. Allerdings nicht, wie am Rande des Empfangs vielfach vermutet, weil er mit dem Kopf durch die Wand wollte. Die Tücken einer Drehtür waren schuld.
Freilich hat auch das gesamte Prozedere des Haushaltsgenehmigung Jahr für Jahr etwas von der Monotonie einer Drehtür. Die Stadt bringt ihren dramatisch-defizitären Etat ein, mit einer Verschuldung, die alle rechtlichen Haushalts-Gebote bei weitem sprengt. Die ADD kassiert den Stadtrats-Beschluss ein und unterzieht ihn einer ausführlichen Prüfung.
Aufsicht drückt alle Augen zu
Ergebnis: Der Haushalt ist zwar rechtswidrig und müsste eigentlich abgewiesen werden, aber die Stadt hat wenig Spielräume für Einsparungen - es sei denn, sie kappt alle freiwilligen Ausgaben. Also drückt die ADD alle Augen zu, erteilt die Genehmigung. Allerdings nicht, ohne eine - mehr oder minder symbolische - Einspar-Maßnahme anzuordnen.
So ist es auch diesmal. 600 000 Euro soll die Stadt zusätzlich im freiwilligen Bereich einsparen - bei einem Gesamt-Volumen von 70 Millionen Euro. "Das kriegen wir bis Ende des Jahres gemeinsam mit allen Stadtratsfraktionen hin", zeigt sich der Oberbürgermeister überzeugt.
Um "die geforderte Ergebnisverbesserung sicherzustellen", wie es in einer ADD-Stellungnahme heißt, hat die Aufsichtsbehörde Mittel in Höhe von knapp einer Million Euro vorläufig gesperrt. Sie müssen ebenso einzeln freigegeben werden wie alle Investitionen ab einem Volumen von 100 000 Euro. Weitere Auflage: Verkauft die Stadt Immobilien, muss die Hälfte des Erlöses in den Schuldenabbau fließen.
Für OB Jensen und seine Verwaltung ist aber etwas anderes wichtig: Ab sofort können sie nun etliche Investitionen in Angriff nehmen, die zwar beschlossen waren, aber aufgrund der Nicht-Genehmigung auf Eis lagen - darunter vor allem Maßnahmen im Schul- und Straßenbau.
Während mit der Genehmigung der Haushaltsplan 2011 endgültig abgehakt werden kann, sind die Vorbereitungen für den Etat 2012 schon in vollem Gange. Er dürfte aufgrund des gewünschten Eintritt in den Entschuldungsfonds des Landes mit wesentlich rigoroseren Sparauflagen einhergehen. Jensen hat angekündigt, jede einzelne Ausgabe auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. DiL
