Haushalt 2012: Kreis Trier-Saarburg fehlen 9 Millionen Euro
Trier · Obwohl der Kreis Trier-Saarburg 2012 dank höherer Steuereinnahmen etwa fünf Millionen Euro mehr in der Kasse hat als 2011, kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden. Rund 7,2 Millionen Euro Defizit weist der Etatentwurf auf, den Landrat Günther Schartz am Montag (Sitzungsbeginn 16 Uhr, Kreishaus) dem Kreistag vorlegen wird.
Trier. Jahr für Jahr wächst der Schuldenberg der Landkreise. Joachim Streit, der Landrat des Eifelkreises, hat jetzt mit einem Paukenschlag darauf reagiert und dem Kreistag eine Anhöhung der Kreisumlage (siehe Extra) um sage und schreibe acht Prozentpunkte vorgeschlagen. Eigentlich ist das ein beispielloser Affront gegen die Gemeinden in der Eifel, denn diese müssten 6,4 Millionen Euro mehr bezahlen. Und das nur, damit der Kreis sein Defizit im Haushalt ausgleichen kann. Streit weiß auch, dass er seine acht Punkte nie durchbekommen wird (die Mehrheitsfraktion CDU hat inzwischen zwei Prozentpunkte Erhöhung vorgeschlagen), aber er will bewusst provozieren und darauf aufmerksam machen, dass der Kreis nicht so weiter wirtschaften kann.
Plus zwei Prozent Umlage
Hätte Trier-Saarburgs Landrat Günther Schartz die gleiche Idee gehabt wie sein Bitburger Kollege, dann müsste er von seinen Städten und Gemeinden sogar eine um neun Prozentpunkte höhere Umlage verlangen als bisher. Denn neun Millionen Euro müssten zusätzlich beim Kreis landen, damit im Haushaltsentwurf von 2012 bei Einnahmen und Ausgaben unter dem Strich eine schwarze Null stehen kann.
Schartz wird dem Kreistag am Montag eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte vorschlagen (von 40 auf 42 Prozent). Sollten die Kreistagsmitglieder dies mittragen, wird der Kreis im nächsten Jahr etwa zwei Millionen Euro mehr von den Kommunen bekommen. Das Haushaltsdefizit würde dann "nur" noch 7,25 Millionen Euro betragen. Dies wären mehr als vier Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr, was an der guten Einnahmesituation liegt. Dank der gestiegenen Steuerkraft wird der Kreis 2012 rund fünf Millionen Euro mehr einnehmen. "Eine gewisse Entspannung ist eingetreten", sagt Schartz, "aber man darf nicht vergessen, dass die jetzigen Steuerwerte noch unter dem Niveau von 2007 liegen".
146,3 Millionen Euro wird der Kreis laut Plan 2012 insgesamt einnehmen. Kreisumlage (45 Millionen Euro) und Erträge von Bund oder Land für Sozialausgaben (48 Millionen Euro) sowie Mittel aus dem Finanzausgleich des Landes (32 Millionen Euro) sind die größten Einnahmeposten. Die Aufwendungen von 153,5 Millionen Euro gehen zu rund 60 Prozent (93 Millionen Euro) zulasten des Sozialbereichs, wobei das Defizit beim Sozial- und Jugendamt um vier Millionen Euro höher ist als 2011. Weil es mehr Kindergarten- und Krippengruppen gibt, steigt der Personalkostenanteil für Erzieherinnen um 1,7 Millionen Euro.
22,3 Millionen Euro wendet der Kreis für sein Personal auf. Neun Stellen werden zusätzlich geschaffen, allerdings überwiegend als Folge der Übertragung von neuen Aufgaben, wie der Landrat betont. Etwa wegen der Hartz-IV-Reformen (Essensgeld Schüler, Lernmittel) oder im Veterinäramt (Tierschutz, Lebensmittelkontrolle).
Schulbau größter Posten
Dass der Kreis einen extremen Sparkurs fährt, zeigt sich bei den Investitionen und der Neuverschuldung. Mit 14,6 Millionen Euro wird gerade mal halb so viel investiert wie 2011. Größte Posten sind Schulsanierungen (neun Millionen Euro) sowie Bau und Sanierung von Kreisstraßen (4,1 Millionen Euro). Die Netto-Neuverschuldung beträgt 5,9 Millionen Euro, damit ist sie um zwei Drittel niedriger als 2011. Der Schuldenstand steigt auf knapp 93 Millionen Euro, ein landesweiter Mittelwert.Meinung
Bitterer die Kassen nie klingelten
Der wirtschaftliche Aufschwung bringt Geld in die öffentlichen Kassen, die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand. Wenn nun, wie beim Kreis für 2012 geplant, zu dieser günstigen marktwirtschaftlichen Konstellation auch noch ein eiserner Sparwille hinzukommt, sollte man annehmen, dass dies zu einer Konsolidierung des Haushalts führen müsste. Doch weit gefehlt: Der Kreis wird 2012 weitere sieben Millionen Euro Miese machen. Wenn das die Ausbeute eines guten Jahres ist, kann man sich ausmalen, wie die Zahlen aussehen werden, wenn die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise voll auf die öffentlichen Haushalte durchschlägt und die Inflation die Zinsen hochgetrieben hat. Der Kreis hat bereits seine Beteiligungen an Tourismus-Organisationen zurückgefahren. Wird demnächst auch das Ferienspaßprogramm gestrichen, die Kita-Förderung oder die Zuschüsse an soziale Träger? Der Handlungsspielraum für gesellschaftliche Impulse wird immer geringer. Das kann bei Bund und Land eigentlich niemand wollen. Deshalb muss das System des Finanzausgleichs auf den Prüfstand, am besten noch, bevor die schlechten Jahre kommen. a.follmann@volksfreund.deExtra
Da die Landkreise keine nennenswerten Einnahmen wie die Gemeinden und Städte haben, erheben sie eine Kreisumlage. Sie wird aus der jeweiligen Steuerkraft, die unter anderem aus den Gewerbesteuereinnahmen vor Ort errechnet wird, entrichtet. Der Kreistag beschließt die Höhe der Umlage. Die betroffenen Städte und Gemeinden können dabei nicht mitbestimmen. Der Kreis Trier-Saarburg erhebt derzeit eine Umlage von 40 Prozent, der Landesdurchschnitt liegt bei 42,6 Prozent. Ein Prozentpunkt Kreisumlage in Trier-Saarburg entspricht rund einer Million Euro. alf
