Heiße Müll-Debatte

TRIER. Das nahezu einstimmige Votum des Stadtrats zum künftigen Umgang mit dem Müll aus der Region täuscht über den Verlauf der vorangegangenen Diskussion hinweg. Die Fraktion der Grünen wetterte massiv dagegen, dass ihrer Meinung nach die Müllverbrennung nun dauerhaft festgeschrieben werde.

Die Stadtratssitzung am Montagabend war einem einzigen Thema gewidmet: den "Perspektiven der Restabfall-Behandlung nach Auslaufen der Entsorgungsverträge zum 1. September 2007". Zunächst erhielten die Fraktionen in einem internen Teil (ohne Presse) Hintergrundinformationen; in der anschließenden öffentlichen Sitzung gaben sie - wie auch die Kreistage der Region - ihren Segen zur den Plänen der Zweckverbandes Regionale Abfallwirtschaft. Kernpunkt: Der Zweckverband wird seine 100-prozentige Tochter-Gesellschaft für Regionale Abfallwirtschaft bis 31. August 2012 mit der Betriebsführung der biologischen Abfallbehandlung am Standort Mertesdorf beauftragen (der Trierische Volksfreund berichtete in seiner gestrigen Ausgabe). Dieser öffentliche Sitzungsteil begann in erstaunlicher Harmonie. Karl Biegel (CDU), Christiane Probst (UBM) und Thomas Egger (FDP) würdigten das Vorhaben der Zweckverbandes als "richtigen Weg" und große Chance, die Müllgebühren auf heutigem Niveau halten zu können; zudem werde mit der Auftragsvergabe auf fünf Jahre der Grundstein für langfristige Planungssicherheit gelegt; in dieser Zeit könne man Neuerungen auf dem Gebiet der Abfallverwertung beobachten. Bruno Cordel (SPD) fügte hinzu, seine Fraktion sehe sich vollauf bestätigt. Schließlich habe sie bereits 2005 vorgeschlagen, getreu dem Motto "Machen wir es doch selbst!", die Müllverwertung nicht aus regionaler Hand zu geben und damit unabhängig zu bleiben. Lydia Hepke (Grüne) hingegen übte Grundsatzkritik. Nun laufe alles auf Müllverbrennung hinaus. Das aber sei "widersinnig. Müllvermeidung lohnt sich nicht. Das ist ökologischer und ökonomischer Unsinn". Trotz aller Vorbehalte signalisierte Lydia Hepke Zustimmung ihrer Fraktion. Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch sprach das (vermeintliche) Schlusswort, bezeichnete die unternehmerische Betätigung durch den Zweckverband als einzig richtigen Weg, der vor allem möglich geworden sei durch die Herhof-Pleite und der daraus resultierenden Chance, die Mülltrocknungsanlage in Mertesdorf zu günstigen Konditionen zu erwerben. Doch statt Abstimmung folgte nun noch eine hitzige Diskussion, ausgelöst durch eine überraschende Wortmeldung von Clement Atzberger (Grüne). "Mir geht das hier ein bisschen zu harmonisch zu", leitete er seine heftige Kritik ein. Er könne keine Strategie erkennen, aus der "Müll-Falle" und dem "ökologischen Schwachsinn" heraus zu kommen. Als Atzberger dann aus dem Nähkästchen plauderte und es als "Unverschämtheit" bezeichnete, dass sich der Zweckverband weiterhin einer Beratungsfirma bedienen wolle, die bislang bereits als "äußerst schlechter Berater" in Erscheinung getreten sei, zog OB Helmut Schröer die Notbremse und ermahnte den Grünen, keine Inhalte aus der nicht-öffentlichen Sitzung zu nennen. Auch Sprecher von CDU und UBM legten nach, kritisierten Atzberger und verwiesen auf "unsere Verantwortung gegenüber den Gebührenzahlern". Die neuerliche Wortmeldung und rhetorische Frage Atzbergers, "Warum haben wir keine Bio-Tonne?", blieb ohne Erwiderung. Der Stadtrat votierte schließlich einmütig für das vorgeschlagene Restabfallbehandlungs-Konzept. Die einzige Enthaltung kam von Clement Atzberger.