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Heißes Eisen Baugebiet: Ortsbeirat unterbricht Sitzung

Heißes Eisen Baugebiet: Ortsbeirat unterbricht Sitzung

Wenn eine Ortsbeiratssitzung so gut besucht ist wie die jüngste Sitzung der Zewener, zu der rund 30 Zuhörer in die Grundschule kamen, dann üblicherweise wegen eines umstrittenen Tagesordnungspunkts. In diesem Fall war es die geplante "städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" am Ortseingang von Zewen.

Trier. Die geplante städtebauliche Entwicklungsmaßnahme am Ortseingang von Zewen erregt weiter die Gemüter der Stadtteilbewohner. Viele Anwohner haben per Unterschriftenliste ihren Unmut gegen die Pläne der Stadt bekundet (der TV berichtete): Sie fürchten nicht nur um ihre Wohnqualität, sondern auch, ihre Grundstücke zu einem Spottpreis verkaufen und später für ein Vielfaches zurückkaufen zu müssen — faktisch also eine Enteignung, wie sie ohnehin möglicher Bestandteil einer Entwicklungsmaßnahme ist.
In einer Aussprache in der zurückliegenden Ortsbeiratssitzung, für die die Sitzung für eine Stunde unterbrochen wurde, äußerten Bürger weitere Einwände: So wird befürchtet, dass die jetzigen Anlieger die Erschließung zu einem Großteil finanziell tragen müssen, während die späteren Neu-Einwohner den Vorteil hätten. Auch die ökologische Bedeutung des Gebietes als Biotop, Frischluftschneise und Hochwasserschutzgebiet werde durch die Pläne missachtet, ebenso wie die Interessen der Landwirte, die dort seit Jahrzehnten ihre Anbauflächen haben.
Aber nicht nur gegenüber der Verwaltung gab es Kritik: Auch innerhalb des Ortsbeirats wurde es zeitweise turbulent. Etwa als SPD-Mitglied Hans-Willi Triesch die vollkommene Ablehnung des vorliegenden Entwurfs ausdrückte. Da protestierte Ortsvorsteher Christoph Schnorpfeil (CDU) heftig: Seiner Ansicht nach kann der Ortsbeirat nicht so einfach von seiner ursprünglichen, wenn auch eingeschränkten Akzeptanz der Pläne abrücken. Dem Zewener Gremium waren am 24. Oktober 2013 die Planungen der Vorlage 383/2013 erläutert worden. Danach wurde über die zwei Punkte der Vorlage auf Wunsch der SPD-Fraktion getrennt abgestimmt. Der vorliegende Vorentwurf des Flächennutzungsplans wurde einstimmig abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage des Vorentwurfs in die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einzusteigen.
Zu den jetzt umstrittenen Bereichen am Ortseingang wurden den Planern lediglich Anmerkungen mit auf den Weg gegeben: "ZE - W - 01 und 02 sind zu groß und sollten in Richtung Mosel reduziert werden. Vorschlag: bis Höhe Langfuhrerweg", heißt es im Protokoll (siehe Extra).
Richard Leukefeld (Grüne), in Zewen wohnendes Stadtratsmitglied und Zuhörer der Sitzung, fand es legitim, eine frühere Entscheidung zu revidieren. "Außerdem ist das ja auch ein neuer Ortsbeirat", sagt er. Es wundere ihn aber, warum der Rat überhaupt seine Bereitschaft signalisiert habe, das Baugebiet in kleinerer Form zu akzeptieren. Er begrüße das Engagement der Bürger, die Kontroverse um das Baugebiet in den Stadtrat zu tragen: "Die Bürger sind noch in einer guten Position, um Einfluss zu nehmen. Der Flächennutzungsplan ist noch in Beratung." Bevor der verabschiedet werde, werde kein rechtlich bindender Bebauungsplan aufgestellt werden können.
Unter den Zuhörern gab es auch Zuspruch für die Entwicklungsmaßnahme. Ortsvorsteher Schnorpfeil kündigte an, sich für eine Bürgerinformation einzusetzen, denn die Kritik an einer unzulänglichen Informationspolitik der Verwaltung eint alle.
Mit der Wiederaufnahme der Sitzung entschied der Beirat über eine Resolution der SPD-Fraktion, die nicht nur das strittige Bebauungsgebiet nochmals ablehnte, sondern sich entsprechend auch zum Moselaufstieg äußerte. Sie wurde aber nur von der SPD-Fraktion getragen (drei Stimmen) und mit acht Stimmen abgelehnt. fgg
Extra

Aufgrund der Länge der Sitzung wurde die Beratung über das Ortsteilbudget 2015/2016 auf die nächste Sitzung verschoben. Die Pläne für eine Satzungsänderung der Stadt, nach der wiederkehrende Beiträge zum Straßenausbau erhoben werden sollen, wird einstimmig begrüßt. Eine ursprünglich vom Ortsbeirat finanzierte Pavillon-Schulklasse erhält Bestandsschutz, damit sie am Standort weiter für Vereine und Veranstaltungen genutzt werden kann. Es wird ein Prüfantrag gestellt, ob Einnahmen aus der gastronomischen Nutzung des St.-Martinus-Platzes dem Ortsteilbudget zufließen können. fgg Beschlüsse zur Vorlage 383/2013: info.trier.de/bi/vo021.asp