Hermeskeil verlangt Flüchtlingsbonus

Hermeskeil verlangt Flüchtlingsbonus

Es geht ums Geld. Der Kreistag Trier-Saarburg befasst sich am Montag in seiner Sitzung in Saarburg mit einem jährlichen Zuschuss an die Stadt Hermeskeil wegen der dort geplanten Einrichtung einer Aufnahmestelle für Asylbegehrende. Im Grunde genommen handelt es sich dabei nach Meinung von Landrat Günther Schartz um einen Rechtsbruch.

Saarburg/Hermeskeil. Es geht um bis zu 850 000 Euro. Die will der Landkreis Trier-Saarburg an die Stadt Hermeskeil zahlen. Innerhalb von fünf Jahren. Freiwillig. Eigentlich darf der Landkreis Trier-Saarburg das nicht. Denn der Kreis gibt mehr Geld aus, als er einnimmt. Deshalb steigt die Verschuldung. Und deshalb schaut die Kommunalaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier den Trier-Saarburgern immer genau auf die Finger. Alles, was nicht unbedingt notwendig scheint, verbieten die Kontrolleure im Kurfürstlichen Palais. Bei den bis zu 850 000 Euro in den kommenden Jahren sieht das anders aus. Dem Kreistag liegt für die Sitzung am Montag, 17 Uhr, im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg nun ein Vertragswerk vor, das den Landkreis viel Geld kosten wird. Denn die Hermeskeiler erhalten Geld zurück, das sie zuvor an den Kreis gezahlt haben. Und das kommt so: Bis zu 750 Asylbegehrende sollen ab Herbst dieses Jahres in einer Aufnahmeeinrichtung in den Gebäuden der früheren Hochwaldkaserne untergebracht werden. Dadurch steigt die Zahl der Einwohner und dadurch die Summe, die die Stadt im Rahmen des Finanzausgleichs vom Land bekommt. Da Hermeskeil jedoch von seinen Einnahmen 42 Prozent als Umlage an die Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil und 43 Prozent als Kreisumlage zahlen muss, bleibt unterm Strich nicht viel. Nur rund 2300 Euro zusätzlich in der Kasse. Diese Summe ist den Verantwortlichen offensichtlich zu wenig. Deshalb haben sie mit der VG und dem Kreis verhandelt. Der VG-Rat Hermeskeil hat der Regelung bereits zugestimmt, die Hälfte der Mehreinnahmen durch die Asylbegehrenden in der Hermeskeiler Kaserne an die Stadt zurückzugeben.750 Flüchtlinge sollen kommen

In der Vorlage zur Kreistagssitzung wird ausgeführt, dass die 750 Asylbegehrenden eine soziostrukturelle Belastung für Hermeskeil sind. Zudem werde die Stadt nicht vom geplanten Projekt des Kreises, Asylbegehrende zu betreuen und zu qualifizieren, profitieren. Die in der früheren Kaserne untergebrachten Menschen werden nicht dauerhaft in Hermeskeil wohnen. Sie werden nach wenigen Wochen im ganzen Land verteilt. Und weil die Stadt den Flüchtlingen in der Erstaufnahmestelle kein dauerhaftes Zuhause bietet, gibt es laut Vorlage auch keine positiven Effekte durch eine größere Wohnbevölkerung. Ortswechsel: Etwas kleiner als Hermeskeil ist die Kreisstadt Kusel. Auch dort soll in einer früheren Kaserne eine Erstaufnahmeeinrichtung entstehen. Diese soll zwischen 500 und 700 Plätze haben und noch in diesem Jahr eröffnen. Die Ausgangsvoraussetzungen in beiden Städten sind also ähnlich. Doch nach einem Bericht der Tageszeitung Rheinpfalz verläuft die Diskussion dort anders. So hat die Kuseler Stadtbürgermeisterin (SPD) die zahlreichen Hermeskeiler Forderungen an das Land (der TV berichtete) als überzogen bezeichnet. Mögliche Vorteile für die Stadt zu suchen, sei sicherlich geboten. Allerdings könne dies nur mit Maß und Ziel geschehen. Von Geldzahlungen des Landkreises ist in der pfälzischen Stadt keine Rede. Ob der Stadtrat Hermeskeil sich für die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende ausspricht, wird wohl von der Entscheidung des Kreistags abhängen. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt spricht am morgigen Dienstag über das Thema Aufnahmeeinrichtung. Die nächste Stadtratssitzung ist für den 5. Mai terminiert.Meinung

Wie auf dem orientalischen BasarDie politisch Verantwortlichen in der Stadt Hermeskeil möchten offensichtlich zwischen Bürgern und Bewohnern der geplanten Aufnahmeeinrichtung unterscheiden. Für die normalen Einwohner zahlt man brav die üblichen Umlagen. Für die Asylsuchenden will man das nicht tun. Mit welcher Begründung? Weil sie aus einem anderen Land kommen? Weil sie eine andere Hautfarbe haben? Weil sie anders sind? Oder nur, weil sie als Belastung angesehen werden? Wenn der Kreistag der indirekten Rückzahlung von Teilen der Kreisumlage an die Stadt zustimmt, unterstützt er dieses unselige Geschachere. Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil hat dies bereits getan. Hoffentlich macht dieses Feilschen keine Schule. Denn auch andere Kommunen könnten auf den Dreh kommen, wie die Hermeskeiler auf dem orientalischen Basar Rabatte für Asylbegehrende auszuhandeln. h.jansen@volksfreund.deExtra

Die Stadt Trier begrüßt grundsätzlich die Pläne des Kreises Trier-Saarburg, die Stadt Hermeskeil bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbegehrenden finanziell zu unterstützen, erklärt Ralf Frühauf vom Trierer Presseamt. "Das ist ein wichtiges Zeichen, ein Akt der Solidarität, der hilft, unseren humanitären Verpflichtungen nachzukommen," erklärte Oberbürgermeister Wolfram Leibe. In Trier selbst sieht die Situation so aus: Je Asylbewerber erhält die Stadt 513 Euro monatlich als Kostenerstattung. Das ist gesetzlich so geregelt. "Andere Sonderleistungen des Bundes oder des Landes sind in der Diskussion, aber noch nicht spruchreif oder konkret planbar", sagt Frühauf. " Die Stadt setzt angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land." jp

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