Eröffnung und Vereidigung:
Oberbürgermeister Wolfram Leibe eröffnet die Sitzung und verpflichtet Wilhelm Winkler als Nachfolger von Friedel Schulz (CDU) als neues Ratsmitslied. Erstmals wird die Sitzung durch den Offenen Kanal Trier aufgezeichnet. Noch geschieht dies mit mobilem Geräte. Die Ausstrahlung ist für Mittwoch, 17 Uhr, in ungekürzter Form geplant. Alle Ratsmitglieder stimmen zu, dass die Sitzung aufgezeichnet werden darf. Sobald die Technik fest installiert ist, soll in Zukunft live übertragen werden.

(Aktualisierung)
Sondersitzung zur Nachfolge Egger am 17. Januar
Die Arbeit des am Montag abgewählten Dezernenten Thomas Egger wird vorläufig auf die verbliebenen drei Mitglieder im Stadtvorstand verteilt. "Wir schalten auf Notbetrieb", sagt Oberbürgermeister Wolfram Leibe. Am 17. Januar soll bei einer zusätzlichen Sitzung des Stadtrates über die Ausschreibung für die Derzernentenstelle entschieden werden.

(Aktualisierung)
Reichsbürger
Zehn mutmaßliche Reichsbürger hatten in den vergangenen Wochen Kontakt mit dem Bürgeramt Trier. Das teilt der Oberbürgermeister auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Aggressive Kunden habe es nicht gegeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben für solche Fälle Leitlinien erhalten. Die Verwaltung sei sensibilisiert, um Einstellung mutmaßlicher Reichsbürger zu vermeiden.

(Aktualisierung)
Klimaschutzmanagement für Trier
Die Stadt Trier will einen hauptamtlichen Klimaschützer beschäftigen. Auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird beim Projektträger Jülich ein entsprechender Förderantrag gestellt. Ziel ist ein kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Trier. Eine Förderung wäre auf bis zu drei Jahre angelegt.

Danach soll über eine Erweiterung des Stellenplans der Verwaltung diskutiert werden. Ziel ist es, Klimaschutz nachhaltig in allen Ämtern der Stadt zu verankern.

Dezernent Andreas Ludwig begrüßt den Antrag im Namen des Stadtvorstands. "Wir werden als Stadt Trier nicht den Klimawandel aufhalten, aber wir können unseren klitzekleinen Teil dazu beitragen."

(Aktualisierung)
Strom für einkommensschwache Haushalte
Die Stadtwerke Trier bieten derzeit keinen besonders günstigen Stromtarif für einkommensschwache Haushalte an. Nach Aussage von Oberbürgermeister Leibe wird überschuldeten und einkommensschwachen Kunden die Möglichkeit angeboten, mit einem Kartenstromzähler weiterhin mit Energie versorgt zu werden. Der Verwaltungsrat der Stadtwerke habe einen solchen Sondertarif noch nicht zu Sprache gebracht, sagt Oberbürgermeister Leibe. Er fordert die Ratsmitglieder, die auch in diesem Gremium sitzen, auf, entsprechend aktiv zu werden.

Die Linken-Fraktion hatte eine entsprechende Anfrage im Stadtrat gestellt. Wolfgang Schmitt verwies dabei auf denTod von vier Kindern bei einem Brand in Saarbrücken im August. Die siebenköpfige Familie dort habe Kerzen aufgestellt, weil ihnen der Strom abgeschaltet worden sei. Dabei sei es zur Katastrophe gekommen.

(Aktualisierung)
Verbot für Zirkustiere in Trier -Antrag abgelehnt
Mit ihrem Antrag, Zirkusse mit Wildtieren in Trier zu verbieten, erhalten Bündnis 90/Die Grünen keine Mehrheit. Nach langer Diskussion lehnt eine Mehrheit von 29 Ratsmitgliedern dieses Anliegen ab.

(Aktualisierung)
Keine Meldepflicht für Wohnungsleerstände
Alle Fraktionen des Rates sehen zwar die Notwendigkeit, den Leerstand von Wohnungen und Geschäften in Trier zu beseitigen. Vor allem aus rechtlichen Gründen erhält der Antrag der Linken kein Mehrheit, eine zweijährige Statistik zu erstellen oder gar entsprechende Meldung von Eigentümern zur Pflicht zu machen und eine Abgabe für leer stehende Wohnungen und Geschäftsräume zu erheben. Hermann Kleber: "Das wären inquisitorische Zwangsmaßnahmen."

Auch ein abgeänderter Antrag, der sich alleine auf eine statistische Erhebung konzentriert, findet keine Mehrheit. Grund: Verlässliche Daten sind nicht zu bekommen. 39 Neinstimmen/10 Jastimmen.

(Aktualisierung)
Zweck erfüllt - Trier verlässt Verband Wirtschaftsförderung im Trierer Tal
Nach 55 Jahren scheidet die Stadt Trier Ende 2017 aus dem Zweckverband Wirtschaftsförderung im Trierer Tal. Das hat der Stadtrat mit der Mehrheit von 48 Ratsmitgliedern beschlossen. Damit verliert die Gebietskörperschaft, in der auch der Kreis Trier-Saarburg, Konz, Wasserliesch, Trierweiler-Sirzenich und Saarburg vertreten sind, ihren größten Anteilseigner. Grund: Auf dem Gebiet von Trier sind alle Gewerbeflächen des Zweckverbandes vermarktet. Es sind konkret der Trierer Hafen und das Güterverkehrszentrum, insgesamt 130 Hektar.

Mehr dazu und zu den Reaktionen der Gemeinden im Kreis heute im Trierischen Volksfreund .