Höhere Gebühren für Straßenreinigung

Trier. (woc) Der Steuerungs-Ausschuss der Stadt Trier hat der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Erhöhung der Straßenreinigungs-Gebühren zugestimmt. Nach TV-Informationen sollen Hausbesitzer insgesamt 140 000 Euro mehr zahlen.

Die Erhöhung sei notwendig, weil alleine durch gestiegene Mehrwertsteuer, Benzinkosten und Kosten für die Müllentsorgung im vergangenen Jahr rund 80 000 Euro Mehrausgaben entstanden seien. Das hatte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani im Oktober erklärt (der TV berichtete). Laut kommunalem Abgabegesetz müssen die Straßenreinigungskosten jedoch durch Gebühren gedeckt werden. Nach dem Steuerungs-Ausschuss soll der Stadtrat am 18. Dezember über die Straßenreinigungs-Gebühren entscheiden. Eine Verwaltungsvorlage für die ebenfalls angekündigte Erhöhung der Bestattungsgebühren gibt es dagegen noch nicht.

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