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Hoteliers zahlen nur unter Vorbehalt

Hoteliers zahlen nur unter Vorbehalt

Hängepartie um den Kultur-Euro: Die Trierer Hoteliers legen Widerspruch gegen den erstmals fälligen Steuerbescheid ein. Anlass ist das beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz anhängige Normenkontrollverfahren. Verhandlungstermin ist der 17. Mai.

Zwischen der Abteilung Kommunale Steuern der städtischen Finanzverwaltung und den Trierer Hotels steht ein reger Briefverkehr in Sachen Kultur- und Tourismusförderabgabe an. Bis übermorgen, Montag, treffen im Rathaus die erstmals von den Hotelbetreibern eingereichten Formulare zur Quartals-Berechnung des sogenannten Kultur-Euros ein. Daraufhin wird die Stadt die Steuerbescheide zurückschicken und wird - so viel steht bereits fest - von den Beherbergungsbetrieben nebst Steuer-Überweisungen Widerspruchs-Schreiben erhalten.

"Vorsorglich und zunächst alleine zum Zwecke der Fristwahrung" heißt es darin. Der Wortlaut dürfte identisch sein und basiert auf einem Formulierungsvorschlag, den der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) seinen Mitgliedern an die Hand gegeben hat. Anlass ist ein vor dem OVG Koblenz anhängiges Normenkontrollverfahren.

Genau genommen sind es sogar zwei Verfahren. Zum einen klagt das NH-Hotel Bingen stellvertretend für die gesamte dortige Hotellerie (Aktenzeichen: 6C 11337/10. OVG) gegen die Bingener Stadtverwaltung, die eine ähnliche Satzung wie die seit 1. Januar 2011 in Trier erlassen hat. Außerdem beschäftigt das Trierer Familienunternehmen Friedrich, das die Hotels Römischer Kaiser und Altstadthotel betreibt, nun erneut das OVG (Az: 6C 11408/10. OVG), nachdem es im Dezember mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gescheitert war (der TV berichtete).

Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags führt die von den Rechtsanwälten Diesel und Kollegen (Trier) vertretene Friedrich GmbH an, die Stadt Trier sei gar nicht befugt, die Kultur- und Tourismus-Abgabe als örtliche Aufwandsteuer zu erheben. Zudem verstoße die Satzung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da die Höhe der Abgabe (ein Euro pro Übernachtung eines erwachsenen Gastes) unabhängig von den jeweiligen Übernachtungspreisen sei und die Abgabe lediglich für die ersten sieben Übernachtungen erhoben werde. Die Stadt bleibt bei ihrer Einschätzung: "Wir halten die Satzung für rechtmäßig", heißt es im Rathaus.

Verhandelt wird in beiden Fällen (Bingen und Trier) am Dienstag, 17. Mai, 10.30 Uhr. Auch Dehoga-Landeschef Gereon Haumann (45) sieht mit großer Spannung dem Urteil der Koblenzer Richter entgegen, das er im Juni erwartet: "Wenn die Hoteliers obsiegen, dann ist aus unserer Sicht alles in Ordnung. Sollten die Kommunen obsiegen, dann erwarte ich einen Flächenbrand und brechende Dämme."

Dann, so fürchtet er, werde die "Bettensteuer" als örtliche Aufwandsteuer generell kommen, weil dann auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die Kommunen im Land darauf auffordern werde, ihre Einnahmepotenziale auszuschöpfen. Um es nicht so weit kommen zu lassen, denkt Haumann im Falle einer Hotelier-Niederlage vor dem OVG an weitere juristische Schritte "in Absprache mit dem Dehoga-Bundesverband"

EXTRA KULTURABGABE

Die Stadt Trier erhebt seit 1. Januar aufgrund einer am 16. November 2010 vom Stadtrat beschlossenen Satzung für entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Pensionen und sonstigen Beherbergungsbetrieben vom jeweiligen Betreiber eine Kultur- und Tourismusförderabgabe. Sie beträgt pro Übernachtung und volljährigem Gast einen Euro, wobei höchstens sieben zusammenhängende Übernachtungen steuerpflichtig sind. Die Stadt hofft auf 600 000 Euro pro Jahr, die laut OB Jensen "das unbestritten hohe Niveau der städtischen Kultur- und Tourismusaktivitäten für die Zukunft sicherstellen und weiter auszubauen helfen". rm.