Hüter der Barrierefreiheit

Der Kreis Trier-Saarburg bekommt einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten. Der Kreistag hat einstimmig der Einrichtung einer solchen Stelle zugestimmt; es ist die 50. in Rheinland-Pfalz.

Trier-Saarburg/Konz. Peter Musti, bisher einziger Behindertenbeauftragter im Kreis Trier-Saarburg und zuständig für Stadt und Verbandsgemeinde Konz, bekommt Unterstützung. Auf einstimmigen Beschluss des Kreistags wird für den Kreis die Stelle eines Beauftragten für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Beantragt hatten dies die Grünen. Die Position wird ehrenamtlich besetzt, es soll ergebnisoffen ausgeschrieben werden. Wer eingestellt wird, entscheidet der Kreisausschuss. "Es ist gut, einen Mitstreiter zu bekommen, ich werde auf den neuen Behindertenbeauftragten zugehen", sagt Peter Musti. Auch der Landesbeauftragte Ottmar Miles-Paul freut sich: "Herzlichen Glückwunsch zur runden Zahl. Das wird der 50. kommunale Behindertenbeauftragte in Rheinland-Pfalz." Aufgabe eines Behindertenbeauftragten ist es, die Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen bei kommunalen Angelegenheiten sicherzustellen. Das gilt für die Bereiche Bildung, Arbeit, Freizeit, Kultur und Wohnen; insbesondere soll der Beauftragte ein wachsames Auge auf die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Bauten haben. Ferner soll er bei der Ausarbeitung von Vorschriften und Verordnungen beteiligt werden.

Auch heute sei Barrierefreiheit noch längst keine Selbstverständlichkeit, sagt Marianne Rummel (Grüne) in der Antragsbegründung. Es gebe Bedarf, etwa für den Bau behindertengerechter Ein- und Zugänge. Die Einrichtung einer solchen Stelle trage auch dazu bei, dass eine Region insgesamt an Attraktivität gewinne.

Bernhard Busch (Freie Wählergemeinschaft) sieht die Haupttätigkeitsbereiche in der Bauleitplanung, der Dorfentwicklung und beim Thema Mobilität. Wichtig sei, dass die oder der Beauftragte einen Blick fürs Machbare habe und der Kreis als zentrale Anlaufstelle. Die Bürgermeister im Kreis hatten sich auf ihrer Dienstbesprechung mit dem Thema befasst. In der Stadt Trier gibt es übrigens keinen Behindertenbeauftragten, jedoch einen Behindertenbeirat. ExtraIm Landkreis Trier-Saarburg leben laut Zahlen des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung insgesamt 28 179 Menschen mit Behinderung. 16 665 gelten als schwerbehindert, 7762 sind gehbehindert, 1601 außergewöhnlich gehbehindert, 188 blind und 92 gehörlos. In der Stadt Trier leben rund 11 000 Bürger mit Schwerbehindertenausweis. Der Stadtrat hat mit einem Beschluss Anfang Februar die Einrichtung eines Behindertenbeirats veranlasst. Als Kandidaten für das Gremium kommen sowohl Behinderte als auch deren Interessenvertreter infrage. (cmk)

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