Schweich/Konz. (alf) Als Aufsichtsbehörde wacht die ADD über die Haushalte der Kreise, und tritt - wenn sie es aus dem Gebot der Sparsamkeit heraus für notwendig hält - auf die Ausgabenbremse. So geschehen kürzlich bei zwei Projekten, die der Kreistag beschlossen hat.

Zum einen handelt es sich um zwei weitere KFZ-Zulassungsstellen in Konz und Schweich. Neben der Hauptstelle in Trier gibt es bereits Möglichkeiten, in Hermeskeil und Saarburg das Auto an- oder umzumelden.

"Uns sind die Hände gebunden"

Auf Antrag der Freien Wählergruppe (FWG) hatte der Kreistag im September 2009 gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Bürger für Bürger (BFG) zusätzliche KFZ-Stellen in Konz und Schweich beschlossen. 50 000 Euro sollte die einmalige Einrichtung kosten, hinzu kämen jährlich 96 000 Euro an Sach- und Personalkosten. Wie Kreissprecher Thomas Müller mitteilt, soll das Thema Fahrzeugzulassung vorerst nicht weiterverfolgt werden ("Uns sind die Hände gebunden").

FWG-Fraktionschef Hugo Kohl hält die Investitionssperre der ADD für einen Fehler. KFZ-Zulassungsstellen seien eine kommunale Aufgabe und keine freiwillige Leistung. Er will bei der Behandlung eines Nachtragshaushalts "auf die Aufnahme der Mittel pochen".

Den Geldhahn will die ADD ferner beim Ankauf der Hunsrückbahn zudrehen. Auch dem Kreis Bernkastel-Wittlich war untersagt worden, sich am Kauf des 50 Kilometer langen Abschnitts von Büchenbeuren bis Hermeskeil zu beteiligen. Die Bahn will verkaufen, ein privater Betreiber steht in den Startlöchern. Dazu Kreissprecher Müller: "Wir wollten uns an dem Ankauf der Trasse beteiligen, um die Infrastruktur zu sichern und einer Gefahr der Zerschlagung damit vorzubeugen."

Insgesamt wollen mehrere Gebietskörperschaften aus Hochwald und Hunsrück etwa eine halbe Million Euro investieren; der Kreis Trier-Saarburg ist mit etwa 75 000 Euro dabei, das ist die Hälfte des Anteils der Verbandsgemeinde Hermeskeil.