Ideen für die Trierer Haushaltskasse

Trier · Der Trierer Bürgerhaushalt ist einer der erfolgreichsten seiner Art in Deutschland, 2011 waren mehr als 2300 angemeldete Teilnehmer dabei. Heute geht er in die vierte Runde, seine Schwerpunkte sind die Stadtteile und die Themenfelder Arbeit, Bildung und Wohnen.

Trier. Das letzte Wort zum bevorstehenden Doppelhaushalt 2013 und 2014 hat im Dezember natürlich der Stadtrat. Doch bevor die Haushaltsdebatte der Fraktionen im Steuerungsausschuss beginnt und dann das Votum im Rat fällt, können Interessierte mitreden, Vorschläge einreichen und darin präsentieren, wie sie sich die Finanzplanung in ihrer Stadt vorstellen. Zum Start des vierten Bürgerhaushalts fasst der TV die zentralen Fakten rund um dieses Projekt zusammen.

Was ist ein Bürgerhaushalt? Das Projekt ist eine Beteiligungsplattform. Im Internet unter www.buergerhaushalt-trier.de oder per Brief ans Rathaus können die Trierer Ideen einreichen, wo und wie Verwaltung und Rat Kosten sparen und Einnahmen erhöhen können oder worin sie investieren sollen. Diese Vorschläge können dann im Internet bewertet und kommentiert werden. Dann folgen Auswertung und Diskussion in den Fraktionen und Ortsbeiräten und schließlich die abschließende Haushaltsdebatte im Stadtrat.

Welche Voraussetzungen muss ein Vorschlag erfüllen, um es bis in die Haushaltsberatungen des Stadtrats zu schaffen?
Sachlich präsentierte und sich an der Realität orientierende Ideen haben prinzipiell gute Chancen, die grüne Welle am Moselufer oder Freibier am Hauptmarkt dagegen gar keine. Die erste Hürde, die ein Vorschlag nehmen muss, sind seine Bewertungen im Internet. Jeder Teilnehmer am Projekt Bürgerhaushalt kann die Vorschläge der anderen Teilnehmer innerhalb einer bestimmten Frist sehen und bewerten. In dieser ersten Phase entscheidet die Anzahl der positiven Bewertungen.

Wie viele Vorschläge werden ausgewählt?
Die 30 am besten bewerteten Vorschläge werden den Fachämtern der Verwaltung und dann den Fraktionen vorgelegt. Am Ende entscheidet der Rat.

Was ist neu beim Bürgerhaushalt 2012?
Eine Premiere ist die Einbindung der Ortsteilbudgets. Die Ortsbeiräte stellen ihre Vorschläge dazu ein. Bürger können diese bewerten und zusätzlich eigene Ideen einbringen. Die Ergebnisse fließen wiederum an die Ortsbeiräte zur Beratung.
Jeder Teilnehmer wird um Vorschläge für seinen spezifischen Stadtteil gebeten. Er kann sich aber auch auf die gesamte Stadt beziehen. Hier hat der Bürgerhaushalt zum ersten Mal einen inhaltlichen Schwerpunkt: Arbeit, Bildung und Wohnen. Wo und wie können Arbeitsplätze geschaffen werden? Welche Bildungsangebote sind in Trier besonders wichtig? Wie können bezahlbare Wohnungen bereitgestellt werden?

Welche Fristen sind zu beachten?
Die Vorschlagsphase beginnt heute und endet am 14. September. Bis zum 20. September können die Vorschläge dann noch im Internet kommentiert und bewertet werden.
Muss man einen Computer mit Internet-Zugang besitzen, um teilzunehmen?
Nein. Das Rathaus nimmt Vorschläge als Schreiben an und stellt diese dann auf die Plattform
buergerhaushalt-trier.de.
Wie groß war die Beteiligung bisher?
2009 machten 1538 Teilnehmer mit, 2010 waren es 2042, 2011 schließlich 2322. Von 264 Vorschlägen aus den ersten beiden Runden sind 66 umgesetzt.Meinung

Dicht dran an der Politik
Es ist eine unmöglich scheinende Mission, die Menschen und die sie betreffende Kommunalpolitik wieder enger zusammen- zubringen. Schließlich sind beide Seiten jahrzehntelang stetig auseinandergedriftet. Vor allem die Königsdisziplin der Räte, der Haushalt, war ein Buch mit sieben Siegeln, über das die Ratsherren und -damen streng abgeschottet von der Öffentlichkeit nächtelang diskutierten. Die Bürgerhaushalte ändern nichts am System: Die finale Entscheidung trifft der Stadtrat. Doch bevor es so weit ist, schafft diese Plattform Anreize, sich einzubringen und der kryptischen Zahlenflut eines Haushalts völlig unpolitische Impulse mitzugeben. 2322 Menschen haben 2010 in Trier mitgemacht - noch nie waren so viele Trierer so dicht dran an der politischen Willensbildung. Jetzt will die Verwaltung den Bürgerhaushalt zum dauerhaften Ideenmanagement ausbauen, das den Trier-ern über das gesamte Jahr hinweg die Chance bietet, auf Probleme hinzuweisen und Lösungen vorzuschlagen. Gut so. j.pistorius@volksfreund.de