IHRE MEINUNG

Zum Bericht "Angst vor teurem Pflaster" (TV vom 17. Juli) über Straßenausbaubeiträge in Lorscheid:

Wiederkehrende Beiträge (WKB) und einseitige Argumente des TV-Kommentators entfachen erneut die hitzige Debatte in Lorscheid. Kaum ein Bürger sträubt sich gegen den Sozialgedanken des WKB, aber unter den aktuellen Voraussetzungen sind sie keine Lösung für den Sanierungsstau mehrerer Straßen. Erster Knackpunkt ist der ungünstigste Zeitpunkt, zu dem man versucht, WKB mit brachialer Gewalt über einen Bürgerentscheid zu erzwingen, entgegen dem Gemeinderatsentscheid für Einmalbeiträge. Nur ein etwaiger technischer Gleichstand aller Straßen und die vollständige Ersterschließung des gesamten Straßennetzes rechtfertigen WKB, machen sie sozial gerecht für alle Bürger. Kommen die WKB, zahlen nicht nur die Anlieger, sondern alle Bewohner, auch die, die vor wenigen Jahren Einmalzahlungen in fünfstelliger Höhe für den Ausbau ihrer eigenen Straße leisten mussten. Eine sichere 20-jährige Verschonungsfrist gibt es nich´t. Genau hier versteckt sich die Katze im Sack! Siegen die WKB, so legt der Rat im Nachhinein den variablen Umfang des Gemeindeanteils, die Länge oder gänzliche Aussetzung der Verschonungsfristen fest. Da nutzt es wenig, auf die Schnelle eine bürgerfreundliche Mustersatzung entwerfen zu wollen, um die Ängste der Wähler zu dämpfen und eine Mehrheit für die WKB zu gewinnen, denn an eine solche muss der Rat sich nicht zwingend binden. Mehrfachstraßenausbau, mangelnde Projekttransparenz, luxuriöse technische Maßnahmen bürden dem Bürger im WKB-System deutlich mehr Kosten auf als bei Einmalbeiträgen. Er kann die zu zahlenden Beiträge der kommenden Jahre in keiner Weise kalkulieren. Gewinner der WKB sind lediglich die Kommunen und diejenigen, die grundsätzlich von Beitragszahlungen befreit sind. Nicht umsonst wenden sich wieder viele Gemeinden vom WKB-System ab. Elisabeth Scheuer, Lorscheid

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