IHRE MEINUNG

Zum Bericht "Projekte an allen Ecken und Enden" (TV vom 9. Juli)

Die Personalausgaben der Stadt Trier bilden neben den sozialen Leistungen den größten Ausgabenblock des kommunalen Kernhaushalts. Eine mittelfristige Konsolidierung des städtischen Haushalts wird kaum ohne eine Zurückhaltung auch beim Personalbestand der Stadtverwaltung gelingen. Das sollte auch Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani bewusst sein. Sie fordert wiederholt eine Ausweitung des Personals, nun im Zusammenhang mit dem Förderprogramm Stadtumbau in Trier-West. Eine sofortige Durchsetzung dieser Wünsche nach zusätzlichem Personal der Stadtteilplanung begegnet allerdings finanzpolitischen Einwänden. Die Personalausgaben der kreisfreien Städte des Landes Rheinland-Pfalz differieren erheblich. Nach den Zahlen der Bertelsmann-Stiftung von 2012 (Datenbank wegweiser-kommune.de) lagen die Personalausgaben, umgerechnet auf Einwohnerzahlen der kreisfreien Städte, in Trier in einer Größenordnung zwischen Kaiserslautern einerseits (121,4 Prozent mit Bezug zu Trier) und Mainz andererseits (nur 75,8 Prozent). Wie kann es sein, dass die Stadt Mainz fast ein Viertel weniger Ausgaben pro Einwohner für Personal verwendet? Eine erste Antwort liegt nahe: Mainz hat mehr Aufgaben aus dem städtischen Budget ausgegliedert oder privatisiert, im Vergleich zu Trier und insbesondere zu Kaiserslautern. Ein detaillierter Vergleich der Personalausgaben und des Personaleinsatzes der Städte steht allerdings aus. Der Stadtumbau in Trier-West erfordert - neben einer strategischen Ausrichtung - eine spezifische Fachplanung der einzelnen Teilprojekte. Diese Planungsarbeiten könnten eher externe, fachlich spezialisierte Planer - jeweils für eine befristete Zeit der anstehenden Aufgaben - leisten. Bei aller Euphorie um die Beteiligung am Förderprogramm Stadtumbau sollte der Stadtvorstand die finanzpolitischen Notwendigkeiten einer mittelfristigen Konsolidierung des städtischen Kernhaushalts nicht vergessen. Dieter Hardes, Trier

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