IHRE MEINUNG

Zum Bericht "Neue Vorstöße von CDU und Grünen" (TV, 24. Januar):

Die öffentliche Diskussion um die Wahl eines Dezernenten in Trier entpuppt sich immer mehr zu einer Provinzposse. Viele Bürger verstehen die Auseinandersetzungen nicht mehr. Die bevorstehende Wahl wird dominiert von wüsten Beschimpfungen und einem respektlosen Umgangston. Je rauer, desto besser - im Vordergrund stehen Emotionen, nicht Fakten. Und selbst öffentliche Lügen sind mit im Spiel. Es ist höchste Zeit, dass im Stadtrat wieder eine demokratische Kultur praktiziert wird. Eigentlich sollte jedes Stadtratsmitglied wissen, dass der Rat juristisch keine gesetzgebende Körperschaft wie das Landesparlament (Legislative), sondern das Hauptorgan der Verwaltung (Exekutive) ist. Aus diesem Grund gibt es auch auf kommunaler Ebene keine Regierung oder Regierungsfraktion, sondern die parteipolitische Zusammensetzung der Stadtvorstandsbank soll das Kräfteverhältnis im Stadtrat widerspiegeln. Dieses Modell sollte allerdings auf Konsens statt auf Kampfabstimmung ausgerichtet sein. Dazu wäre erforderlich, dass bei wichtigen Personalentscheidungen möglichst alle demokratischen Fraktionen in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Es entspricht keinem vernünftigen Stil, wenn andere Fraktionen die Entscheidung einer Mehrheitsfraktion oder einer Verantwortungsgemeinschaft (CDU/Grüne) aus der Presse erfahren. Auch wenn die CDU ein Vorschlagsrecht hat, sollte man, wenn man echt an einer fairen Zusammenarbeit interessiert ist, im Vorfeld das Gespräch suchen. Wenn das nicht geschieht, darf man sich nicht wundern, wenn einem der Vorwurf "Arroganz der Macht" vorgehalten wird. Wie aber sieht die Mehrheit aus? Was ist, wenn Thomas Albrecht sich um die Dezernentenstelle bewirbt? Muss er sich dann selbst mitwählen, da die Verantwortungsgemeinschaft sonst keine Mehrheit hat? Politik lebt vom Gespräch miteinander. Dieses Gespräch sollten die demokratischen Kräfte im Stadtrat schnellstmöglich führen, denn eine zunehmende Polarisierung schadet der Stadt und der Kultur. Manfred Maximini, Trier