1. Region
  2. Trier & Trierer Land

Im Stadt-Etat fehlen 55 Millionen Euro

Im Stadt-Etat fehlen 55 Millionen Euro

Neue Rechnungs-Zeit, altes Problem: OB Klaus Jensen hat gestern Abend dem Stadtrat den Entwurf des Etats 2009 präsentiert. Er ist der erste, der nach dem Prinzip der Doppik (doppelte Buchführung) aufgestellt wurde. Bei Einnahmen von 228 Millionen und Ausgaben von 283 Millionen weist er ein Defizit von 55 Millionen Euro aus. Schon jetzt hat Trier 440 Millionen Euro Schulden.

Trier. Ein starkes Stück: 3,8 Kilo bringt der Entwurf des Stadt-Haushalts 2009 auf die Waage - ein prall gefüllter Aktenordner, der es auch in finanzieller Hinsicht in sich hat. Aber nicht so, wie OB Klaus Jensen es gerne hätte. Er bezeichnet den Etat, dessen Ausgaben (283 Millionen) die erhofften Einnahmen (228 Millionen) um 55 Millionen Euro überschreiten, als "Mix aus gesetzlichen Vorgaben und dem Bemühen, in die Zukunft der Stadt zu investieren", die nach neuesten Berechnungen 103 069 Einwohner zählt.

Trier "wächst", aber große Sprünge sind weiterhin nicht drin, wie folgendes Beispiel zeigt: Die ergiebigste städtische Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, die im kommenden Jahr gut 48 Millionen Euro einbringen soll, allerdings zu 75 Prozent von den Sozialhilfe-Ausgaben (knapp 34 Millionen Euro) aufgezehrt wird. Dickster Ausgabe-Brocken sind die 66 Millionen Euro Personal-Aufwendungen für die rund 1300 städtischen Bediensteten.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt das Stadtoberhaupt strikt ab: "So etwas ist mit mir nicht zu machen."

Investieren will die Stadt 2009 vor allem in Schulen und Infrastruktur. So sind 2,4 Millionen Euro für die Umwandlung des Friedrich-Spee-Gymnasiums (FSG) in ein G8-Gymnasium vorgesehen. Insgesamt rund 8 Millionen Euro fließen für die Fortführung der Konversion Petrisberg und in die weitere Entwicklung der Tarforster Höhe, wo unter anderem das neue Baugebiet BU 13/14 entstehen wird.

Etat-Verabschiedung für Ende Januar geplant



Teuerstes Straßenbau-Projekt ist der erste Abschnitt des Ausbaus der Loebstraße in Trier-Nord (1,2 Millionen Euro).

Größte Einzelposten auf der Ausgabenseite sind 9,24 Millionen für das Südbad (wird bis März 2010 saniert und modernisiert) und in den Handwerkerpark Feyen, wo sich nach Jensens Einschätzung im kommenden Jahr die ersten Betriebe ansiedeln werden.

Nachdem der Stadtchef gestern Abend den Entwurf vorgelegt hat, können sich nun die fünf Stadtrats-Fraktionen mit dem Zahlenwerk beschäftigen. Großen Spielraum sieht Jensen nicht: "Wer Projekte aufnehmen will, muss an anderen Stelle streichen. Wer möchte, dass der Etat genehmigt wird, darf nicht noch groß draufsatteln."

Nach den Weihnachtsferien sind zweitägige Beratungen im Steuerungsausschuss geplant. Die Verabschiedung des Etats ist für den 28. Januar vorgesehen. Dann wird es erneut spannend: Den Haushalt 2008 musste die Stadt erst mit drastischen Einsparungen "nachbessern", ehe die Dienstleistungs- und Aufsichtsdirektion (ADD) im August ihre Genehmigung erteilte (der TV berichtete). Extra Doppik ist Kunstwort und Abkürzung in einem: Es steht für Doppelte Buchführung in Konten. Im reformierten kommunalen Haushalts- und Finanzwesen löst die kaufmännische doppelte Buchführung das bisher übliche kameralistische System ab. Vermögens- und Verwaltungshaushalt sind ab 2009 in Trier Vergangenheit, ersetzt durch ein Drei-Komponenten-System aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Bilanz. Die zentralen Rechnungsgrößen sind Aufwand und Ertrag. Das schafft Transparenz und zeigt auf, ob die Stadtverwaltung effektiv, wirtschaftlich und qualitativ gut arbeitet. Triers OB Jensen bezeichnet die mit dem Etat 2009 vollzogene Doppik-Einführung als "Jahrhundert-Reform".