In einer Linie gegen Rechts

Das Bündnis gegen Rechts Trier hat im kleinen Saal der Tufa zu einer Diskussionsrunde um "Neonazis in kommunalen Parlamenten" eingeladen. Seit der Kommunalwahl 2009 sitzt mit Safet Babic ein Vertreter der NPD im Stadtrat.

Trier. Mathias Wörsching ist der Leiter des Projekts "Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins" vom Verein für demokratische Kultur. Er erlebt die Aktionen der Rechtsextremen in den Bezirksverordneten-Vertretungen - so heißen die Räte in den Berliner Stadtteilen. Das Bündnis gegen Rechts hat den Experten nach Trier eingeladen, um zu hören, wie die demokratischen Fraktionen in Berlins Räten mit den Anhängern der rechten Szene umgehen - und um kritisch zu überprüfen, wie man dieser Situation in Trier begegnet.

"Die Kommunalpolitik ist ein wichtiges Standbein der NPD", betonte Wörsching in Trier. "Bundesweit hat die Partei mittlerweile 330 Mandate in politischen Gremien." Seine Schilderung der Vorgänge in Berlin passt genau zur Lage in Trier. "Die Demokraten sind in den kommunalen Gremien nunmehr mit einem politischen Gegner konfrontiert, der die Spielräume der demokratischen Ordnung zielbewusst ausnutzt, um eben diese Ordnung zu zerstören", sagte er und könnte damit auch Safet Babic meinen. Dieser hat schon mehrere Ratssitzungen in Trier durch gezieltes Ausnutzen von Rechtslücken in Gemeinde- und Geschäftsordnung gestört und behindert (der TV berichtete). Babic blieb der Tufa an diesem Abend übrigens fern, ebenso seine rechten Mitstreiter.

Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zwischen dem Referenten und den etwa 30 Zuhörern, zu denen viele Schüler und auch einige Stadträte gehörten. Wie sollen der Rat und die Medien mit solchen Aktionen umgehen? "Es ist verständlich, dass man es vermeiden will, den Rechten unfreiwillig durch eine zu große Aufmerksamkeit eine Bühne zu schaffen, die sie nicht verdienen", betonte Wörsching. "Dennoch ist es wichtig, immer wieder klarzustellen und zu thematisieren, wie diese Leute vorgehen."

Einige Diskussionsteilnehmer forderten mehr Souveränität und eine bessere Vorbereitung von Verwaltung und Stadtrat auf rechte Störaktionen. "Beide wirken oft unkoordiniert und hilflos, wenn es um Babic geht", sagte eine Zuhörerin. "Alle Ratsmitglieder müssen in solchen Situationen eine Linie bilden und sich gemeinsam vom Vertreter der NPD abgrenzen."