Inklusionsgespräch: Entwurf zum Teilhabegesetz steht im Mittelpunkt

Trier · Der bisherige Entwurf für das Bundesteilhabegesetz stößt auf heftige Kritik. Beim fünften Inklusionsgespräch am 17. Mai diskutieren unter anderen die vier Bundestagsabgeordneten aus Trier mit den Betroffenen und Verbänden über den Gesetzentwurf.

Als gemeinsame Veranstalter laden der Club Aktiv und der Behindertenbeirat der Stadt Trier zum fünften Trierer Inklusionsgespräch am Dienstag, 17 Mai, 18 Uhr, in die Europäische Akademie des rheinland-pfälzischen Sports, Herzogenbuscher Straße 56. Ebenso aktuelles wie heiß diskutiertes Thema bei dem Bürgergespräch: das neue Bundesteilhabegesetz, das Anfang 2017 verabschiedet werden soll und dessen Entwurf noch im Mai ins Kabinett gehen wird.
Auf breiter Front kritisieren Betroffene und Verbände den bisherigen Entwurf als deutlich zu kurz gegriffen, um die von der UN-Konvention verbindlich vorgegebene Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung umzusetzen. In weiten Teilen klaffe eine Lücke zwischen den UN-Zielvorgaben, den Versprechungen der Bundespolitik und dem tatsächlichen Entwurf des Gesetzes, das die überfälligen Eckpunkte zur vollständigen Teilhabe für Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft schaffen soll.
Zu den Forderungen gehören unter anderen die selbstbestimmte Unterstützung bei der Teilhabe sowie Assistenz und Pflege unabhängig von Einkommen und Vermögen des Menschen mit Behinderungen und deren Partnern.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht deshalb die Frage, welche Punkte des jetzigen Gesetzesentwurfs für die Praxis nachzubessern sind.
Mit den Gästen der Veranstaltung diskutieren die Bundestagsabgeordneten Katarina Barley (SPD), Bernhard Kaster (CDU), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Werner (Die Linke). Ebenso Gesprächspartner sind Nancy Poser (Forum behinderter Juristen), Gerd Dahm (Behindertenbeauftragter der Stadt Trier) und Paul Haubrich (Geschäftsführer Club Aktiv).
Der Club Aktiv und der Behindertenbeirat Trier haben im Vorfeld betont, sie wollten zeigen, dass es für Menschen nicht länger hinnehmbar ist, dass die Rechte von behinderten Mitmenschen missachtet werden. Der Eintritt ist frei.