Innenministerium widerspricht Stadtrat
Trier · "Der rot-grünen Landesregierung fehlt das Geld, um die Polizei so auszustatten, dass diese häufig genug kontrollieren kann", sagte Stadtratsmitglied Thomas Albrecht (CDU) in der Stadtratssitzung am Donnerstag (der TV berichtete). Diese Aussage rief nun das Innenministerium auf den Plan: "Herr Albrecht irrt, wenn er glaubt, die Polizei kontrolliere den fließenden Verkehr nicht, weil sie personell zu dünn aufgestellt sei", erklärt David Freichel, Sprecher des Innenministeriums.
Vielmehr setze die Polizei bei der Verkehrsüberwachung den Schwerpunkt auf besonders unfallträchtige Straßen im Außenbereich. Denn dort würden sich wesentlich mehr und schwerere Unfälle ereignen. Dabei werde auch auf Bürgerbeschwerden angemessen eingegangen. Wenn auf bestimmten Strecken jedoch wenige Unfälle passierten, so werde laut Freichel dort von einer Kontrolle abgesehen.
Einige Bürger würden die innerstädtischen Kontrollen als zu gering empfinden, doch dies sei "nicht auf Personalmangel, sondern auf unterschiedliche Schwerpunktsetzungen" zurückzuführen.
"Kommunales Engagement - so wie Trier es jetzt anstrebt und wie es viele Städte in Rheinland-Pfalz bereits vormachen - kann im innerörtlichen Bereich eine sinnvolle Ergänzung für die Verkehrssicherheit insgesamt darstellen", sagt Freichel. "Dabei ist es geübte Praxis, dass sich die innerorts messenden Kommunen eng mit der Polizei abstimmen."
red
