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Interview: Die Bilanz der Trierer Bürgermeisterin Angelika Birk

Interview : Trierer Bürgermeisterin: „Man muss akzeptieren: Demokratie bedeutet Einfluss auf Zeit.“

Nach acht Jahren endet in wenigen Tagen die Amtszeit von Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Angelika Birk. Der Trierische Volksfreund spricht mit der Grünen-Politikerin über Erfolge, Enttäuschungen und zukunftsweisende Projekte.

Frau Birk, im Oktober 2009 sind Sie vom Stadtrat zur Dezernentin und Bürgermeisterin gewählt worden, in der kommenden Woche endet Ihre Amtszeit nach acht Jahren. Blicken Sie mit Erleichterung zurück oder dominiert der Zorn?

ANGELIKA BIRK Natürlich gibt es Höhen und Tiefen in so einer Amtszeit. Aber es ist eine Zeit, die mich mit Sinn erfüllt hat, das beglückt.

Bis vor zwei Jahren haben Sie neben den Bereichen Jugend und Soziales auch die Bereiche Schulen und Sport verantwortet. Böse Zungen behaupten, Oberbürgermeister Wolfram Leibe habe sie Ihnen entzogen, weil Sie damit überfordert waren. Die CDU hatte Ihnen im Sommer 2014 sogar nahegelegt, vorzeitig zurückzutreten. Auch die SPD äußerte Zweifel, dass Sie den Aufgaben gewachsen seien.

Foto: Friedemann Vetter

BIRK Schule und Sport ist ein sehr intensives Aufgabengebiet, das merkt derzeit auch mein Kollege, Herr Dezernent Ludwig. Aber dass ich überfordert gewesen sein soll, weise ich entschieden zurück. Ich habe nicht immer allen Wünschen und Interessen gleichermaßen entsprechen können, aber einen Schulentwicklungsplan und auch einen Sportentwicklungsplan auf den Weg gebracht, die beide heute noch Leitlinie sind und Schritt für Schritt realisiert werden.

Oberbürgermeister Klaus Jensen, Sozialdezernentin Angelika Birk und Baudezernentin Sabine Kaes-Torchiani – wie würden Sie rückblickend diese Konstellation im Stadtvorstand bezeichnen?

Foto: Friedemann Vetter

BIRK Eine Sozial- und Bildungsdezernentin ist immer darauf angewiesen, dass ihr die Bau- und Finanzfachleute folgen. In einer hoch verschuldeten Stadt wie Trier ist das eine besondere Herausforderung. Natürlich ist das nicht ohne Reibungsverluste geblieben.

Man muss nicht miteinander befreundet sein, um effektiv zusammenarbeiten zu können. Der Eindruck hat sich allerdings aufgedrängt, dass die Sozialdezernentin durch die Baudezernentin eher ausgebremst wurde. Mit Andreas Ludwig scheint sich das geändert zu haben. Hat Ihnen die Arbeit mit dem neuen Kollegen und dem neuen Oberbürgermeister wieder mehr Spaß gemacht?

BIRK Jetzt ist das Miteinander in diesen Fragen besser, auch deshalb, weil im Baubereich mehr auf Kooperation gesetzt wird. Das ist natürlich eine Frage der Führung. Zudem hat der Oberbürgermeister im Baudezernat mehr Stellen genehmigt, um die anspruchsvollen Aufgaben besser bewältigen zu können.

Foto: Friedemann Vetter

Vor allem das Flüchtlingsthema hat Sie in den vergangenen zwei Jahren stark gefordert. Wie bewältigt die Stadt Trier aus Ihrer Sicht diese Aufgabe?

BIRK Diese umfassende Aufgabe wird dank der guten Zusammenarbeit vieler Ämter und des Jobcenters immer noch engagiert wahrgenommen. Die Zivilgesellschaft trägt unschätzbar viel dazu bei und inzwischen auch viele Institutionen und Unternehmen. Wir haben im Rathaus viel von den ehrenamtlich Helfenden und auch von den Flüchtlingen selbst gelernt. Für die Verwaltung ist das ein Gewinn, zumal die eigentliche Aufgabe, die Integration, zehn Jahre dauert. Das Jobcenter hat jetzt dabei eine Steuerungsfunktion für Grundsicherung,  Ausbildung und Arbeit. Die meisten Flüchtlinge sind noch Lernende, aber immerhin haben von ihnen über 22 Prozent seit 2015 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, so dass sie vom Jobcenter unabhängig geworden sind. Das gilt in Fachkreisen als Erfolg.

Unmittelbar im Zusammenhang mit diesem Thema steht der soziale Wohnungsbau. Warum hat es so lange gedauert, bis die Sanierung der Gebäude in Mariahof und in Trier-West konkret geworden ist?

BIRK In Rheinland-Pfalz ist sozialer Wohnungsbau viel weniger entwickelt als im Norden Deutschlands, woher ich komme. Die 650 Sozialwohnungen der Stadtverwaltung Trier ließ ich alle auf ihren Zustand und mögliche Kosten untersuchen. Das hat natürlich einige Zeit gedauert. Zudem ging es um die Konstruktion einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die auch mit dem Stadtrat und der Aufsichtsbehörde intensiv diskutiert werden musste. 2014, am Ende der ersten Legislaturperiode, war das ausgelotet. Dann stellte sich heraus, dass die Kostenkalkulation angesichts der realen Baupreise in Trier unrealistisch war,  und außerdem haben zufällig alle Mitglieder des Rates, mit denen ich das bisherige Konzept verhandelt hatte, ihr Mandat aufgegeben. Ich musste also wieder von vorn beginnen.

Aber nun tut sich doch etwas, obwohl die Wohnungsgesellschaft noch nicht gegründet ist.

BIRK Ja, da wir aber nicht länger warten konnten, habe ich von Herrn Oberbürgermeister Leibe das Go bekommen, eine Arbeitseinheit aus Baufachleuten und Sozialarbeit zu schaffen, um endlich mit der Sanierung anzufangen. Das läuft jetzt gut. Aber wenn wir nur mit dieser Einheit weitermachen, würde das zu lange dauern und angesichts der Ausschreibungspflichten des öffentlichen Dienstes auch sehr teuer. Deshalb ist jetzt eine neue Lösung absehbar, die Oberbürgermeister Leibe mit meiner Nachfolgerin aushandeln wird. Die Weichen sind also gestellt. Als ich in Trier angefangen habe, gab es im Stadtrat noch keinen Konsens zum sozialen Wohnungsbau. Für den habe ich gemeinsam mit dem früheren Oberbürgermeister erfolgreich geworben. Heute müssen die Bauherren damit rechnen, dass sie nach ihrem Beitrag gefragt werden und stellen sich darauf ein.

Sie haben für die Grünen die Verhandlungen geleitet, die zum schwarz-grünen Zweckbündnis im Stadtrat geführt haben.

BIRK Ich habe die Verhandlungen nicht geleitet. Das haben Fraktion und Partei getan, wie es sich gehört. Ich bin in der einen oder anderen Frage um Rat gefragt worden.

Sie formulieren das sehr diplomatisch. Ist das Bündnis aus Ihrer Sicht denn ein Erfolg oder haben Sie sich davon mehr versprochen?

BIRK Ich finde es wichtig, dass der Konsens gewachsen ist:  Diese Stadt braucht 60 Prozent Geschosswohnungsbau und nur 40 Prozent Eigenheime. Und es gibt ein ernsthaftes Bemühen, dass Planungen, die in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurden, auch umgesetzt werden, ohne den gemeinsam verabschiedeten Haushalt zu kippen. Auch das ist nicht selbstverständlich in einer neuen Konstellation. Angesichts von großen Schulden bemüht sich der Rat, Schlüsselprojekte für die Stadt dennoch zu realisieren – gemeinsam. Das ist im derzeitigen gesellschaftlichen Klima Deutschlands ein demokratischer Erfolg vor Ort.

Zumindest die Mehrheit für eine weiterhin grüne Besetzung des Sozialdezernats war mit dem Zweckbündnis gesichert. Wie enttäuscht waren Sie, dass Ihre Parteikolleginnen und -kollegen sich gegen Sie entschieden haben?

BIRK Ja, das hat getroffen,  insbesondere vor dem Hintergrund, dass ich mit einer Reihe in Partei und Fraktion nicht nur zusammengearbeitet habe, sondern auch persönlich befreundet bin. Aber Demokratie bedeutet Einfluss auf Zeit. Das muss man akzeptieren. Ich schaue nach vorne und freue mich auch darauf, das Geschenk meiner Parteifreunde einzulösen, nämlich im Frühjahr gemeinsame Wanderungen zu unternehmen.

Ihre Nachfolgerin Elvira Garbes erbt einige Ihrer Baustellen. Ihr Zuständigkeitsbereich wird auch wieder das Schulressort beinhalten. Welche Bereiche müssen von ihr besonders intensiv bearbeitet werden?

BIRK Ich mache meiner Nachfolgerin natürlich kein Programm. Doch so viel liegt auf der Hand: Kinder nichtdeutscher  Muttersprache und Kinder mit Handicaps, für die im Prinzip alle Schulen offen sind, stellen neue Aufgaben an  Jugendhilfe und Schule.

Der Kita-Bereich steht im Wettlauf mit dem ständig wachsenden Bedarf. Immerhin haben wir in den vergangenen acht Jahren 400 Plätze neu gebaut. Aber 500 müssen es noch sein. Davon sind 350 in den nächsten 1,5 Jahren fertig und 150 später. Öffnungszeiten zwischen neun bis zwölf Stunden werden langsam Standard.  Doch das Ziel einer inklusiven Kindergartenlandschaft stellt hohe Ansprüche.

Nicht zuletzt ist da auch der Bereich Pflege. Wir haben erstmals für Trier einen Pflegestrukturplan geschaffen. Wenn Menschen im Alter lange zu Hause leben wollen, müssen wir dafür die Infrastruktur schaffen. Das habe ich begonnen, aber da ist noch viel zu tun.

Wenn Sie auf die vergangenen acht Jahre zurückblicken: Was waren Ihre Höhepunkte?

BIRK Als es gelang, den Stadtvorstand und  Rat dafür zu gewinnen, statt an den Angeboten für Jugendliche zu sparen in Qualität zu investieren. Vor allem habe ich Bildungsgerechtigkeit in die Trierer Öffentlichkeit gerückt. Welche Schulen brauchen wir, damit uns kein Kind verloren geht?  Ich habe daher Netzwerke zur Bildungsförderung von der Kita  bis zur Berufsbildung initiiert und für die Schulsozialarbeit in Grundschulen Mehrheiten im Rat geschaffen, nicht nur wie bisher für weiterführende Schulen, sondern inzwischen für jede zweite Grundschule.

Worauf ich sehr stolz bin, ist der Erhalt und Erfolg der engagierten Kurfürst-Balduin-Realschule Plus in Trier-West. Auch bei der großen Bauinvestition ausgerechnet in die Ambrosius-Grundschule, Trier-Nord, wo es so viel Armut gibt, habe ich gegen verschiedene Widerstände gekämpft. Nach der Einweihung haben die Kinder dem Stadtrat zum Dank Weihnachtslieder gesungen.

Für den ältesten Lesestoff Triers aus der Zeit, als nur Mönche lesen konnten, initiierte ich den Bau der Schatzkammer der historischen Stadtbibliothek an der Weberbach. Die ist heute mehr als ein Geheimtipp.

Der vor mehr als sechs  Jahren begonnene Aufbau vielfältiger Angebote zur Alphabetisierung von Erwachsenen hilft  jetzt auch den Flüchtlingen. Ich war zudem sehr froh, dass  der Stadtrat verstanden hatte, wie dringend die Flüchtlingsarbeit eine Koordination zwischen Verwaltung und Ehrenamt brauchte. Diese Stelle konnte ich so als Erstes schaffen. Als hier im Rathaus die Menschen in Schlangen anstanden, um zu helfen, aber auch, um sich fotografieren zu lassen, um auf Plakaten für eine offene Gesellschaft einzustehen, war das ein bewegender Moment, der vielem zum Trotz bis heute wirkt. Dazu beizutragen ist die politische Aufgabe einer Dezernentin.

Und die schwärzeste Stunde?

BIRK Als ich feststellen musste, dass das Konzept für die städtische Wohnungsbaugesellschaft neu geschrieben und verhandelt werden muss. Aber wir sind inzwischen ein gehöriges Stück weiter. Das merkt auch die Mieterschaft. Die Resonanz auf die ersten sanierten Wohnungen, auf die Sozialarbeitskräfte ist gut. Und der Baudezernent stellt in diesem Jahr  71 neue städtische Sozialwohnungen fertig. Innerhalb von drei Jahren haben wir so dezernatsübergreifend gemeinsam für besseren städtischen Wohnraum gesorgt.

Am kommenden Mittwoch wird Ihre Nachfolgerin vereidigt. Am Donnerstag ist Ihr letzter offizieller Arbeitstag. Wie sehen Ihre Pläne für die Zukunft aus? Bleiben Sie in Trier?

BIRK Ich werde das Frühjahr in Trier genießen und die große Auseinandersetzung mit Karl Marx. Aber ab Sommer werde ich in meine langjährige Wahlheimat Lübeck zurückkehren. Ich habe im Norden langjährige Freundschaften und eine Wohnung, wo Lübeck am schönsten ist. Doch werde ich Trier häufig besuchen, insbesondere wenn die Winter im Norden zu lang werden und hier schon der Frühling beginnt. Vielleicht kann ich mich dann auch für die eine oder andere Sache hier nützlich machen. Ich habe bislang immer sinnvolle Aufgaben in meinem Leben gefunden. Das wird auch so bleiben.

Kisten packen, auch das gehört zu den letzten Tagen der Amtszeit von Angelika Birk. Foto: Friedemann Vetter

Das Gespräch führte TV-Redakteur Rainer Neubert.