Interview mit Alt-Oberbürgermeister Klaus Jensen über die Wohnungsmisere in Trier

Kostenpflichtiger Inhalt: Interview : „Das ist blanker Zynismus“ – Alt-Oberbürgermeister Klaus Jensen zum Ende des Projekts Brubacher Hof in Trier

Die Entscheidung des Stadtrats zum Baugebiet Brubacher Hof hat den Alt-Oberbürgermeister derart entsetzt, dass er nach vier Jahren im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund erstmals zur aktuellen Kommunalpolitik in Trier Stellung nimmt.

Herr Jensen, Sie haben seit dem Ende Ihrer Amtszeit Entscheidungen in der Kommunalpolitik in Trier nicht kommentiert. Was bringt Sie dazu, von diesem Grundsatz abzuweichen?

KLAUS JENSEN Der Beschluss, den der Stadtrat zum Brubacher Hof gefasst hat, hat mich sehr tief getroffen. Ich bin sprachlos, wütend und jetzt auch kämpferisch, weil es nicht sein kann, dass vielen Trierern und auch einigen Menschen von außerhalb das Recht auf Wohnen verweigert wird mit Gründen, die keine wirklichen Gründe sind. Dieser Beschluss fordert mich wirklich heraus. Verwaltung und Stadtrat haben in meiner gesamten Amtszeit am Flächennutzungsplan gearbeitet. Tausende Triererinnen und Trierer suchen eine geeignete und bezahlbare Wohnung. Ich habe als Oberbürgermeister und vor allem als Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz jahrelang dafür gekämpft, dass bezahlbarer Wohnraum wieder gefördert und in Trier wieder möglich wird. Das haben wir auch erreicht. Und nun kommt so ein Schlag ins Gesicht aller Wohnungssuchenden. Da muss ich mich zu Wort melden.

Das Abstimmungsverhalten im Rat war ungewöhnlich, auch weil drei Mitglieder der CDU anders gestimmt haben als der Rest ihrer Fraktion. Alle drei wohnen in Mariahof.

JENSEN Es ist überhaupt nicht in Ordnung, dass diejenigen, die für sich das Recht in Anspruch genommen haben, im Grünen zu wohnen, dies anderen verweigern. Das ist unsozial in einem ganz tiefen Sinne. Meine Befürchtung ist, dass mit einer solchen Haltung auch anderswo jedes neue Baugebiet verhindert wird. Die großen Verlierer des Abstimmungsverhaltens von Grünen, AfD, Linke, UBT und einiger CDU-Ratsmitglieder sind neben den Wohnungssuchenden alle Mieterinnen und Mieter in der Stadt, denn weniger Neubauten treiben die ohnehin hohen Mieten weiter in die Höhe.

Wo sehen Sie denn nun noch Potenzial für bezahlbaren Wohnraum in Trier?

JENSEN Das ist das Problem. Es gibt noch verschiedene Einzelgrundstücke. Es gibt aber nicht mehr Potenzial in Bezug auf eine größere Fläche. Und wenn, sind damit Einschränkungen verbunden, die eine Entwicklung erst in Jahrzehnten ermöglichen werden. Die Wohnungsnot ist jetzt groß und wird auch in einigen Jahren groß sein, was auch mit der Zunahme der Singlehaushalte zusammenhängt. Selbst wenn die Einwohnerzahl in Trier nicht wesentlich steigt, ist der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen vorhanden. Ganz abgesehen davon, dass der Ersatzbedarf für alte Wohnungen auch gedeckt werden muss. Deshalb hat der Brubacher Hof eine besondere Bedeutung.

Mit dem Baugebiet Castelnau Mattheis in Trier-Feyen soll Wohnraum für 1900 Menschen geschaffen werden. Im Herbst steht im Stadtrat die Entscheidung dafür an. Müsste die Mehrheit dann nicht mit denselben Argumenten wie bei Brubach, also Umweltschutz und Verkehr, auch gegen dieses Baugebiet sein?

JENSEN Wenn die Gegner einer Bebauung am Brubacher Hof ihre Kriterien genauso anlegen, dann dürfte auch Castelnau Mattheis keine Zustimmung im Rat finden. Das wäre natürlich eine weitere Katastrophe, denn diese Baugrundstücke sind fest eingeplant. Nach diesen Kriterien wäre aber auch das Schammatdorf hier in Trier-Süd nicht entstanden. Denn hier war vorher landwirtschaftliche Nutzfläche der Mönche, mitten in der Stadt.

Macht der Verweis auf den Klimanotstand also Stadtentwicklungspolitik in Zukunft unmöglich?

JENSEN Die Argumentation der Gegner von Brubach macht eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung im Wohnungsbau und Gewerbe nahezu unmöglich. Sich ausschließlich auf ökologische Gründe zu berufen, halte ich nicht für stichhaltig. Durch die Ablehnung des Baugebietes werden gerade junge Familien in die Landkreise gedrängt. Dort ist die Fläche, die für den Hausbau genutzt wird, in der Regel größer, weil es preiswerter ist. Die Versiegelung ist also noch größer, was für die Region mindestens ein Nullsummenspiel, wenn nicht sogar nachteiliger ist. Zudem fahren diese Menschen dann täglich nach Trier zur Arbeit oder zur Schule. Das verschlechtert die CO2-Bilanz. Es ergibt keinen ökologischen Vorteil, Baugebiete in der Stadt abzulehnen. Irgendwo müssen die Menschen wohnen. Es ist zynisch, sie ins Umland zu zwingen.

Betroffen sind also in erster Linie junge Menschen?

JENSEN Ja, gerade jene, die gerade angefangen haben, Geld zu verdienen, eine Familie gründen und eine größere Wohnung benötigen oder sogar Eigentum bilden und bauen wollen, finden keine Angebote.

Reicht die Möglichkeit der Verdichtung von Wohnraum in der Innenstadt nicht für die Nachfrage aus?

JENSEN Die Wohnungsnot ist so groß, dass man an vielen Stellschrauben drehen muss: Das eine sind große Baugebiete wie Castelnau Mattheis oder Brubacher Hof. Zudem muss geprüft werden, wo Gebäude aufgestockt werden können. Zu Recht werden in der Innenstadt Hochhäuser untersagt. Aber es hätte schon große Effekte, wenn im übrigen Stadtgebiet mehrgeschossige Häuser gebaut würden. Bezüglich der vielen unbebauten Einzelgrundstücke sollten Verwaltung und der Stadtrat prüfen, ob in Zukunft mit Baugeboten der Spekulation mit unbebauten Grundstücken Einhalt geboten wird.

Was meinen Sie damit konkret?

JENSEN Dem Eigentümer wird mit einer bestimmten Frist auferlegt zu bauen. Das ist sicher das letzte Mittel. Aber Wohnen ist ein Menschenrecht. Und in unserer Verfassung steht: Eigentum verpflichtet.

Beim Blick in die Zukunft der Stadt Trier spielt die Zahl der Einwohner eine entscheidende Rolle. Wie viele Menschen braucht Trier, um die Infrastruktur so erhalten zu können, wie sie heute ist?

JENSEN Die Stadt Trier hat einen defizitären Haushalt. Man muss darauf blicken, wie die Infrastruktur besser ausgelastet werden kann. Dabei wäre es sicher hilfreich, wir hätten einige Tausend Einwohner mehr. Denn es gibt Zuweisungen des Landes pro Einwohner. Die Infrastrukturkosten sind aber gleich, egal ob 90.000 oder 120.000 Einwohner hier leben. Mit mehr Einwohnern fällt es also leichter, diese Infrastruktur zu finanzieren. Wenn die Menschen in die Landkreise ziehen, erhalten diese mehr Steuern und Landesmittel. Sie nutzen aber Schulen und Theater hier. Und die muss die Stadt Trier in voller Höhe bezahlen. Das Wegziehen aus Trier, weil es hier keine Baugebiete gibt, schadet also den Menschen und schadet der Stadt Trier doppelt. Das darf nicht akzeptiert werden. Das ist blanker Zynismus.