Ist im Waldracher Gemeinderat ein Kompromiss in Sicht? (Video)
Waldrach · Hinter verschlossenen Türen spricht der Waldracher Gemeinderat am Montag über einen Vorschlag, der jahrelange Streitereien um zwei Bauwerke im Ort möglicherweise beenden könnte.
Besucher müssen draußen bleiben. Und auch Ratsmitglied Markus Neisius wird erneut nicht im Saal sitzen, wenn sich der Gemeinderat Waldrach am Montag um 19 Uhr im Rathaussaal zur Sitzung trifft. Denn es geht im nichtöffentlichen Teil um Grundstücksangelegenheiten. Dabei wird das Regenrückhaltebecken Thema sein, das auf einem inzwischen im Besitz der Familie Neisius befindlichen Privatgrundstück errichtet worden ist. Es fehlt jedoch beispielsweise ein im Grundbuch festgelegtes Recht dafür.
Deshalb hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass das Becken abgerissen werden muss (der TV berichtete).
Bereits am vergangenen Montag hatte sich der Gemeinderat mit dem Thema befasst. Nach Auskunft von Ortsbürgermeister Heinfried Carduck bedaure die Gemeinde das Urteil der Koblenzer Richter. Es sei in der Sitzung auch über einen Kompromissvorschlag gesprochen worden. Weiter will sich der Christdemokrat dazu nicht äußern.
Dieser Vorschlag stammt ursprünglich von der FWG-Fraktion. Deren Vorsitzender Hans-Jürgen Prümm sagt: "Um weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen der Ortsgemeinde und der Familie Neisius zu vermeiden, hat sich die FWG Waldrach im Gemeinderat für eine Kompromisslösung ausgesprochen." Er bittet um Verständnis dafür, "dass wir uns vor einem möglichen Einigungsgespräch nicht öffentlich zu dem Thema äußern werden".
Wilhelm Naumes, Fraktionschef der SPD, ist da weniger diplomatisch. Er sagt zur aktuellen Arbeit im Gemeinderat: "Es macht keinen Spaß mehr." Seine Fraktion - der auch der parteilose Markus Neisius angehört - sei dagegen, was aktuell in Waldrach passiere. Es müsse endlich ein Kompromiss gefunden werden. Es müsse doch möglich sein, dass die Gemeinde die jetzt noch der Familie Neisius gehörenden Quadratmeter Fläche beim Regenrückhaltebecken erwerben könne. Im Gegenzug müsse dann der Familie ermöglicht werden, dass diese ihr Haus zu Ende bauen kann. Die Gemeinde besitzt dort ein Grundstück und hat dort unter anderem mit Sandsteinquadern die Erreichbarkeit stark eingeschränkt.
Zum Kompromissvorschlag äußert sich auch CDU-Fraktionschef Johannes Carduck nicht. Er schildert auf Anfrage die Sicht seiner Fraktion zum Regenrückhaltebecken und dem Bauvorhaben der Familie Neisius: Es sei geplant gewesen, dass die Gemeinde benötigte Flächen kaufe. Trotz zweimaliger Zusage habe die Familie Neisius den Kaufvertrag nicht unterschrieben. Die Zahlung von 6500 Euro als Entschädigung sei ebenfalls abgelehnt worden. Carduck: "Die CDU-Fraktion vertritt die Ansicht, dass sich die Familie Neisius mit der Abrissverfügung ein Faustpfand erstreiten wollte, um die Gemeinde bezüglich ihres privaten Bauvorhabens zu erpressen." Die CDU akzeptiere das formaljuristische Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Als Folge werde auf Antrag seiner Fraktion das bestehende Entwässerungskonzept oberhalb des Friedhofes aktualisiert werden. Ein Planungsbüro sei auf Antrag der CDU bereits beauftragt, teilt Carduck mit.
Bezüglich des Hausbaus sagt der Fraktionsvorsitzende, dass der Gemeinderat der Familie Neisius vor einiger Zeit signalisiert habe, der Eintragung der notwendigen Abstandsflächen des an der Ruwer gelegenen Bauvorhabens zuzustimmen, "sofern die diffamierenden Plakate entfernt würden und sich Herr Neisius für seine ehrabschneidenden Äußerungen gegenüber den kommunalen Vertretern öffentlich entschuldigen würde." Neisius hatte Banner an der Hausbaustelle angebracht, auf denen zu lesen stand "Gemeinde boykottiert Bauvorhaben" und "Warum? fragen Sie Hr. Lichtenthal".
Der Einigungsvorschlag ist laut Johannes Carduck von Neisius bereits vor einem Jahr abgelehnt worden. "Die CDU-Fraktion vertritt die Ansicht, dass Herr Neisius die diffamierende Vorgehensweise in verschiedenen Medien bewusst einsetzt, um die Gemeinderatsmitglieder weichzukochen" und bezüglich seiner Interessen gefügig zu machen.
Und was sagt Markus Neisius zum aktuellen Stand der Dinge? Nichts, wie er auf Anfrage sagt. Er geht davon aus, dass der Gemeinderat ein Angebot macht, das dann an seinen Rechtsanwalt geht. Ob dem so sein wird, erfahren er und alle anderen Interessierten erst nach der Sitzung, bei der weder er noch andere Interessierte zuhören dürfen.
Ein Video zum Thema finden Sie online unter www.volksfreund.de/videos KommentarEinigt euch endlich!
Der Blick in die Bibel kann lohnend sein. Dort findet sich im Buch der Sprüche die Weisheit "Unter den Übermütigen ist immer Streit; aber Weisheit ist bei denen, die sich raten lassen." Der Rat für die Kontrahenten in Waldrach kann nur lauten: Einigt euch endlich! Natürlich kann man sich noch monatelang bekriegen, neue Winkelzüge erdenken und mit der Aufarbeitung der Vergangenheit fortfahren.
Doch irgendwann muss Schluss damit sein. Denn wie heißt es noch im Brief des Apostels Paulus an die Kolosser: "Und ertrage einer den andern und vergebt euch untereinander, wenn jemand Klage hat gegen den andern; wie der Herr euch vergeben hat, so vergebt auch ihr!" h.jansen@volksfreund.de
