Die Stimmen von Oberbürgermeister Klaus Jensen und der von den Grünen in die CDU-Fraktion gewechselten Lydia Hepke haben letztlich den Ausschlag gegeben. Die Stadt Trier wird ab dem 1. April 2015 selbst mit mobilen Radargeräten die Geschwindigkeit auf den Straßen messen und zu schnelles Fahren ahnden. SPD, Grüne, Linke und die Piratenpartei hatten diesen gemeinsamen Antrag eingebracht. CDU, FDP, FWG und AfD votierten dagegen, kamen am Ende aber lediglich auf 25 Stimmen. Die Befürworter brachten es auf 26 Stimmen.

Ob es die nervlichen Nachwirkungen der äußerst knappen Entscheidung bei der Oberbürgermeisterwahl am Vortag waren, darf spekuliert werden. Selten jedenfalls wurde ein Thema im Trierer Rat mit solcher Emotionalität diskutiert. Dabei drehten sich die Argumente immer wieder um die Fragen, ob es Ziel sei, Autofahrer abzukassieren, oder ob die Stadt finanziell drauflegen werde. Die Kritiker sträubten sich zudem dagegen, dass die Stadt der Polizei hoheitliche Aufgaben abnehmen wird. Auch die Einlassungen von Dezernent Thomas Egger brachte keine Annäherung der sich zunehmend verhärtenden Gegenpositionen.

Egger kündigte an, im November eine Verwaltungsvorlage vorzulegen, in der die Details für die Einrichtung der kommunalen Geschwindigkeitsmessungen beschrieben seien. Anders als in der ersten Vorlage, die vor einem Jahr im Rat mehrheitlich abgelehnt wurde, sei nun die Anschaffung von zwei mobilen Geräten vorgesehen. "Dann können wir sowohl an Hauptverkehrsstraßen wie an Bereichen wie vor Schulen und Kindergärten messen."

Wie Ralf Frühauf vom Presseamt der Stadt Trier auf Rückfrage des Trierischen Volksfreunds bestätigt, rechnet die Stadt mit einem geringen Einnahmeplus durch mobile Radarkontrollen. "Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung kann das aber nicht werden." Das liegt vor allem an den Anschaffungskosten sowie den laufenden Betriebs- und Personalkosten.

Wie Dezernent Thomas Egger dem Stadtrat bereits vor einem Jahr erläuterte, werden für den Einsatz eines mobilen Messgerätes im Zwei-Schicht-Betrieb vier Mitarbeiter im Außendienst und 3,5 Stellen im Innendienst erforderlich sein. Bei einem zweiten Messgerät dürften mindestens zwei Außendienstmitarbeiter zusätzlich notwendig werden. Bestätigen will dies die Verwaltung allerdings mit Blick auf die Ratssitzung am 11. November nicht. Dann werden Details für die Umsetzung des Ratsbeschlusses bekannt gegeben.

Bis die mobilen Blitzanlagen in Trier aber wirklich zum Einsatz kommen, wird nach Einschätzung der Stadt noch ein Jahr vergehen. Denn zunächst muss nun beim Land der Antrag auf Übernahme der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung gestellt werden. Erst nach der Zustimmung kann die Verwaltung mit Blick auf die restriktiven Vorgaben für den städtischen Haushalt Personal einstellen und die Infrastruktur schaffen. Da die Wartezeit zur Schulung neuer Hilfspolizeibeamten bis zu sechs Monate beträgt und auch ein Probebetrieb notwendig ist, werden nach Einschätzung der Verwaltung also noch Monate vergehen, bis die Stadt selbst für Geschwindigkeitsverstöße zu Kasse bitten wird. Unabhängig davon hat die Polizei weiterhin die Möglichkeit, Radarkontrollen im Stadtgebiet vorzunehmen.
Meinung

Vorsätze alleine genügen nicht
Wer fährt am Moselufer 50, wenn die Straße frei ist? Nicht sehr viele werden diese Frage mit Ja beantworten. Kaum ein Thema polarisiert so sehr wie das der kommunalen Blitzer. Freie Fahrt für schnelle Bürger darf in einer Stadt wie Trier nicht das Motto sein. Denn leider ist es nicht so, dass sich brave Bürger an Verkehrsregeln halten, wenn sie die Gelegenheit sehen, diese ungestraft zu ignorieren. Da mag der Vorsatz noch so groß sein, andere und vor allem schwächere Verkehrsteilnehmer zu beachten. Zu oft bleibt es dabei. Und wer in der Nacht langsam fahren soll, weil es für die Anwohner weniger Lärm bedeutet … Äußerst knapp ist die Entscheidung im Rat gefallen. Es war dennoch eine gute Entscheidung. Es liegt nun in der Verantwortung der Stadt, das Beste daraus zu machen. r.neubert@volksfreund.de