"Jensen fehlt der Mut zur Tat"

In der heutigen Sitzung des Stadtrates, der ersten nach der Sommerpause, könnte es heiß hergehen. Nachdem die CDU Oberbürgermeister Klaus Jensen wegen der geplanten Verschiebung der Haushaltsverabschiedung 2009 kritisiert hatte, erhöht auch die UBM den Druck.

Trier. (fcg) Jensen habe es versäumt, "eine so gravierende Änderung in einem Gespräch mit den Fraktionen zu erörtern", lässt UBM-Fraktionschef Manfred Maximini verlauten. Stattdessen habe er seine Entscheidung auf dem Postweg mitgeteilt.

Dem OB fehle "der Mut zur Tat", kritisiert Maximini. So sei die Forderung der UBM "nach einer konstruktiven und nachhaltigen Aufgabenkritik, wozu auch eine Neustrukturierung im Rathaus mit der damit verbundenen Effizienzsteigerung gehört", nicht verfolgt worden. Ein solches Reformkonzept entspreche "eher einer verantwortlichen Haushaltspolitik, anstatt die Verabschiedung eines Haushaltes unverantwortlich zu verzögern". Maximini kündigt an, "mit der Verwaltung fraktionsübergreifend nach einer zufriedenstellenderen Lösung zu suchen".

CDU fordert neue Aufgabenverteilung



Unterdessen geht die Trierer CDU noch einen Schritt weiter. Sie will dem Oberbürgermeister, der auch für das ehemals unter Christiane Horsch eigenständige Wirtschaftsdezernat verantwortlich ist, vorschlagen, über eine neue Aufgabenverteilung nachzudenken. "Wir haben nichts gegen Herrn Jensen als Person, wir haben Respekt vor ihm. Aber wir sehen klare Defizite in finanztechnischen Angelegenheiten", begründet der CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Kaster.

Die Grünen stärken dagegen dem Oberbürgermeister den Rücken. "CDU und UBM sind Brandstifter, die jetzt laut Feuer schreien", sagt Sprecher Gerd Dahm. Die Verzögerung beim Haushalt 2008, der erst am 13. August in Kraft getreten ist, resultiere allein aus "kostspieligen Änderungen am Entwurf", die eine Ablehnung durch die Aufsichtsbehörde ADD provoziert hätten. So hätten CDU und UBM die Anhebung der Parkgebühren, wie sie Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) vorgeschlagen habe, abgelehnt. CDU-Haushaltsexperte Jürgen Plunien kontert, der Haushaltsentwurf sei "ohnehin nicht genehmigungsfähig gewesen".

Aller Voraussicht nach werden die Fraktionen in der heutigen Ratssitzung die Gelegenheit nutzen, ihre Positionen zu verdeutlichen. Die CDU hat eine Anfrage zum Haushalt gestellt.

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