Jetzt sollen alle Genossen mitentscheiden

Reinsfeld · Mehr Mitspracherecht will die SPD Trier-Saarburg den Mitgliedern einräumen. Beim Parteitag in Reinsfeld wurde dazu eine entsprechende Satzung beschlossen. Der geschäftsführende Vorstand bleibt unverändert - Vorsitzende Katarina Barley erhielt bei ihrer Wiederwahl 56 von 62 möglichen Stimmen.

 Nach der Wiederwahl: Der geschäftsführende Vorstand mit Vorsitzender Katarina Barley (Vierte von links). TV-Foto: Friedhelm Knopp

Nach der Wiederwahl: Der geschäftsführende Vorstand mit Vorsitzender Katarina Barley (Vierte von links). TV-Foto: Friedhelm Knopp

Reinsfeld. Der Parteitag des SPD-Kreisverbandes Trier-Saarburg hat ein letztes Mal in der althergebrachten Form stattgefunden. Einstimmig beschlossen die Delegierten am Samstag in Reinsfeld eine Satzung, nach der die Kreisparteitage als "oberstes Organ des Kreisverbandes" künftig im zweijährigen Turnus als Mitgliedervollversammlung ablaufen sollen. Jedes stimmberechtigte Mitglied der SPD Trier-Saarburg kann dann am Parteitag teilnehmen und über Vorlagen, Anträge und die Vorstandsbesetzung mitentscheiden. Mit der Neuerung entspricht die SPD Trier-Saarburg der Linie der Landes-SPD. Dazu der Gastreferent, SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer: "Auch die SPD Rheinland-Pfalz wird an einer weitergehenden politischen Beteiligung nicht vorbeikommen. Die Entscheidungsrichtung muss von unten nach oben zeigen."In ihrem Tätigkeitsbericht bezeichnete Kreisvorsitzende Katarina Barley die vom Vorstand erarbeitete Satzung, als "größte erledigte Hausaufgabe der vergangenen zwei Jahre". Der vorgestellte Satzungsentwurf wurde von den Delegierten nach einigen kleinen Änderungen einstimmig beschlossen. Der Kernpunkt des Papiers ist die besagte Umwandlung des Kreisparteitags von einer Delegiertenversammlung in eine Mitgliedervollversammlung. Gastredner Alexander Schweitzer von der Landes-SPD forderte mehr parteiinterne Diskussion und warnte vor zu viel Sorglosigkeit beim Blick auf die nächste Landtagswahl. Schweitzer: "Wir sind beim letzten Mal trotz minus zehn Prozent noch mit einem blauen Auge davongekommen." Nun arbeite man in Mainz auch gerne mit den Grünen zusammen, aber "es wäre schon wünschenswert, dass sich die Größenordnungsverhältnisse im Landtag wieder ändern". Grußworte sprachen Europaparlamentarier Norbert Neuser, Bundestagsabgeordnete Manfred Nink, DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Schmitz, Markus Nöhl, stellvertretender Vorsitzender der Trierer SPD, und Gitti Roßmann, Vorsitzende vom ausrichtenden SPD-Ortsverband Reinsfeld. Viele Fragen zu Organisation, Struktur und Finanzierung der Parteiarbeit folgten auf das Referat des SPD-Generalsekretärs Schweitzer. Nicht kommen konnte aus privaten Gründen die Landtags- und Kreistagsabgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel. Für sie berichtete Christian Kruchten aus dem Kreistag.Weitere Beschlüsse in Reinsfeld: Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa): Die überschüssige Reserve des Bundesgesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung soll in voller Höhe von 4,4 Milliarden Euro als Rücklage im Gesundheitsfonds bleiben und nicht dem Bundeshaushalt zugeführt werden. Außerdem unterstützt der SPD-Kreisverband die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Reform sogenannter Minijobs. Drei einstimmig angenommene Anträge der Jusos Trier-Saarburg: Der SPD-Kreisverband begrüßt den Ruf der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Abschaffung der Praxisgebühr und schließt sich der Forderung ausdrücklich an. Die Kreis-SPD lehnt die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Bundesfreiwilligendienst und den Wehrdienst künftig zu besteuern, ab. Der Kreisverband fordert nach den vermehrten Meldungen über Pannen und Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Cattenom die sofortige Stilllegung der Anlage.Meinung

Bedenkenträger vor der SaaltürMehr politische Mitentscheidung für die Basis - Parteitage als Mitgliedervollversammlungen: Das Ziel, das sich die Kreis-SPD gesetzt hat, ist anerkennenswert und vom Grundgedanken her richtig. Das Votum dafür war einstimmig, doch anschließend, im lockeren Gespräch vor der Saaltür, meldeten sich Bedenkenträger. Ihre Sorge galt dem Ablauf künftiger Parteitage. Die breite Basis werde denen wie immer fernbleiben, hieß es. Kommen würden aber die notorischen Nörgler, um ihrer Wut - worüber auch immer - Luft zu machen. Auch Leute mit hohem Selbstdarstellungsbedürfnis dürften sich angesprochen fühlen. Sachliche und zielgerichtete Parteitage gehörten dann der Vergangenheit an. In der Tat - ganz abwegig sind solche Bedenken nicht. Man wird sehen. f.knopp@volksfreund.deExtra

Der wiedergewählte geschäftsführende Vorstand: Vorsitzende Katarina Barley (Verbandsgemeinde (VG) Schweich), stellvertretende Vorsitzende sind Dirk Bootz (VG Ruwer), Anja Dumjahn (VG Konz), Bernd Koewenig (VG Saarburg), Christian Kruchten (Hermeskeil), Karin Müller, Schriftführer Dieter Müller (beide VG Trier-Land), Schatzmeister Achim Schmitt (VG Schweich). Zu Beisitzern wurden gewählt: Erika Bruxmeier, Bernd Gödert, Johannes Gorges, Iris Hess, Gabi Linden, Stefan Metzdorf, Manfred Rauber, Lothar Rommelfanger, Gitti Roßmann, Roswitha Spies, Hans Steuer, Ursula Stimmler, Ute Walter, Tobias Weber, Christian Willems. f.k.