Kampf um Moselaufstieg geht weiter

Kampf um Moselaufstieg geht weiter

Obwohl die rot-grüne Landesregierung dem geplanten Moselaufstieg (Westumfahrung Triers) eine Absage erteilt hat, halten CDU, FDP und FWG an dem Projekt fest. Während Bürger dazu aufgerufen sind, sich an einer Online-Petition zu beteiligen, bezeichnet die Kreis-SPD diesen Versuch als "reinen Populismus".

Trier/Konz/Saarburg. Eine neue Moselbrücke bei Konz und eine Straßentrasse durch den Wald zwischen Igel und Trier-Zewen hinauf zur A 64: Diese als Moselaufstieg oder Westumfahrung bezeichnete Direktverbindung soll das Moseltal vom Durchgangsverkehr entlasten, gleichzeitig den Raum Trier, Konz und Saarburg besser erschließen.
Das Versprechen


Im Juni 2010 sprach sich der damalige rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) im Gespräch mit dem TV klar für den Moselaufstieg aus. Die Region müsse sich allerdings erst einig werden.
Hering spielte damit auf eine Hängepartie im Trierer Stadtrat an, der Alternativrouten prüfte. Inzwischen hat sich nach dem Kreistag Trier-Saarburg auch der Trierer Stadtrat mehrheitlich für den Bau des 50-Millionen-Euro-Projekts ausgesprochen. Auch die Gremien in den Verbandsgemeinden Konz und Saarburg plädieren mehrheitlich für den Moselaufstieg.
Neue Prioritäten


Herings Ankündigung zufolge hätte das freie Bahn für den Moselaufstieg heißen müssen. Doch die nach der Wahl rot-grüne Landesregierung legte den Plan als "verzichtbar" zu den Akten. Der neue Infrastruktur-Minister und Hering-Nachfolger, Roger Lewentz (SPD), bekräftigt das: "Ziel ist es, auf den Bau des Moselaufstiegs und der Meulenwald-Autobahn zu verzichten", antwortete Lewentz jüngst auf eine Anfrage von Arnold Schmitt, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Trier Saarburg. Die Meulenwald-Autobahn (Nordumfahrung) war als Direktverbindung zwischen der A 64 und der A 1 geplant.
Stattdessen sieht der rot-grüne Koalitionsvertrag ein neues Verkehrskonzept für die Region vor. Zur Entlastung der Straßeninfrastruktur sollten der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenverkehr ausgebaut werden, sagt Lewentz. Wie und wann dieser Ausbau erfolgen soll, konnte Lewentz nicht sagen. "Eine bestimmte Frist gibt es nicht", heißt es auch auf Nachfrage des TV im Ministerium.
Für Arnold Schmitt ist der Fall klar: "Die Landesregierung ist bei Verkehrsprojekten in der Region Trier planlos. Sie vernachlässigt die Interessen der Region."
Die Partei als Bürger


Dagegen will die CDU auf einem neuen Weg vorgehen: per Eingabe an den Bürgerbeauftragten des Landes (siehe Extra). Hauptpetent ist Sascha Kohlmann aus Schillingen, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Kell am See und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. Er fordert die Landesregierung auf, für den Bau einer Nord- und Westumfahrung einzutreten und den Bürgerwillen durch eine Befragung im Kreis und in Trier festzustellen.
Bisher unterstützen knapp 1000 Menschen die öffentliche Petition auf der Internetseite www.derbuergerbeauftragte.rlp.de. Die Mitzeichnungfrist läuft noch bis 24. August.
Wende der Genossen


Die Kreis-SPD war bisher klar pro Moselaufstieg ausgerichtet und stand damit gegen die eigenen Parteigenossen in der Stadt Trier. Doch nun dreht Katarina Barley, SPD-Vorsitzende im Kreis Trier-Saarburg, bei: "Die Zeiten haben sich verändert, nicht nur im Hinblick auf die finanzielle Lage, und sie erfordern intelligentere Lösungen." Der ÖPNV müsse für Pendler zu einer echten Alternative ausgebaut werden.
Die Petition sei ein "durchsichtiges Manöver" der CDU, um das Thema am Köcheln zu halten. "Der Bürgerbeauftragte ist kein Wahlkampfinstrument. Er darf und wird sich nicht vor den Karren einer Partei spannen lassen", betont Barley. Für Alfons Maximini, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ist die Petition "reiner Populismus: Hier wird den Menschen Sand in die Augen gestreut." Er hofft, dass das Regionalbahn-Konzept mit mehreren Haltepunkten besonders im Trierer Westen zum Tragen kommt.
Firmen im Fokus


Zum Thema Reaktivierung der Westtrasse hat die FWG Trier eine Umfrage bei Firmen gestartet, um den Bedarf zu ermitteln. Die FWG will wissen, wie viele Mitarbeiter die Bahn nutzen würden und welcher Anteil des Warenverkehrs auf die Schiene verlagert würde. FWG-Fraktionsvorsitzende Christiane Probst: "Wir halten am Moselaufstieg und der dringend erforderlichen Ortsumgehung von Trier-Zewen fest."Meinung

Nur eine platte Binsenweisheit
Der Moselaufstieg in Kombination mit der Nordumfahrung ist das bisher einzige greif- und sichtbare Megaprojekt, das in der Lage gewesen wäre, die Verkehrsprobleme in und um Trier ernsthaft in Angriff zu nehmen. Doch obwohl die Mehrheiten in Kreistag und Stadtrat hinter dem Moselaufstieg stehen, opferte die Landes-SPD das Projekt ihrem neuen grünen Koalitionspartner. So funktioniert Politik. In Mainz feiert man dieses Bauernopfer als taktischen Erfolg, aber die Region Trier wird wieder zurück auf Null gesetzt in ihrem Kampf gegen das massive Verkehrsproblem ihres Oberzentrums. Die Krönung dieser Farce ist das im Koalitionsvertrag festgehaltene neue Verkehrskonzept. Dieses scheint lediglich aus der Erkenntnis zu bestehen, eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs entlaste die Straßen. Diese platte Binsenweisheit soll den Moselaufstieg ersetzen, der von jahrzehntelangen Planungen, Debatten und auch Auseinandersetzungen geprägt wurde. Das sogenannte neue Verkehrskonzept ist nichts als eine Luftblase, und Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) gibt sich noch nicht einmal besondere Mühe, das zu verbergen - unfassbar peinlich. j.pistorius@volksfreund.de

Hintergrund: Lage in Trier-Land


Der Verbandsgemeinderat Trier-Land hat 2003 für den Fall des Moselaufstiegs verkehrsentlastende Maßnahmen für Igel und Langsur-Wasserbilligerbrück gefordert. "Die Lage dort ist schon katastrophal", bekräftigt Bürgermeister Wolfgang Reiland (CDU). Es herrsche Angst, dass beim Bau einer neuen Moselbrücke noch weit mehr Pendler über die B 49 nach Luxemburg fahren, statt über die neue Trasse zur A 64 zu stoßen. "Um die B 49 zu entlasten, müsste der Weg über die Autobahn schneller sein", sagt Reiland, der auch für die Nordumfahrung Triers plädiert. cus
Extra: Bürgerbeauftragter


Dieter Burgard (SPD) aus Wittlich ist seit April 2010 Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Der 56-Jährige vermittelt bei Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden. Nach Prüfung einer Eingabe (Petition) versucht er, auf eine einvernehmliche Erledigung hinzuwirken. Wird dies nicht erreicht, befasst sich der Petitionsausschuss des Landtags mit dem Fall. cus

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