Kehrtwende: Trierer Stadtrat sagt Nein zum Moselaufstieg

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Ob der geplante so genannte Moselaufstieg, der von Konz über die Mosel schneller zur A 64 Richtung Luxemburg führen soll, Fluch oder Segen ist, darüber streitet der Trierer Stadtrat seit Jahren. Bislang sprach sich das Gremium mehrheitlich für die 60-Millionen-Euro-Trasse aus. Am Donnerstag änderte sich das.

Die Voruntersuchungen zum seit den frühen 1980ern ins Auge gefassten Bau des Moselaufstiegs sind gut 15 Jahre alt. Zurzeit erstellt der Landesbetrieb Mobilität daher ein neues Gutachten – mit aktualisierten Verkehrszählungen, Umweltverträglichkeitsuntersuchungen und Prognosen. Die Expertise soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden (der TV berichtete).

Die Trierer Grünen wollten die aktuellen Erkenntnisse nicht abwarten. In der Stadtratssitzung am Donnerstagabend brachten sie eine Resolution gegen den Moselaufstieg ein. Die Trasse, die von Konz über die Mosel und dann zwischen Igel und Trier-Zewen den Berg rauf zur A 64 führen soll, war zwar stets umstritten. Mit den Stimmen von CDU, FDP und UBT hatte sich der Stadtrat bislang allerdings für den Bau ausgesprochen. Seit der Kommunalwahl sind die Grünen die stärkste Fraktion im Rat. „Wir hoffen daher, dass wir eine Mehrheit für unsere Resolution bekommen“, sagte Grünen-Sprecher Wolf Buchmann – und behielt Recht: Mit 27 Ja-Stimmen (14 Grüne, 10 SPD, 3 Linke), 18 Nein-Stimmen (12 CDU, 2 AfD, 2 FDP, 2 UBT) und bei vier Enthaltungen (2 AfD, 1 Freie Wähler, 1 Oberbürgermeister Wolfram Leibe) verabschiedete der Rat eine Resolution gegen das 60-Millionen-Euro-Projekt. Der Rat setzte damit lediglich ein Zeichen – entscheidend ist sein Votum für den Bau des Bundesverkehrsprojekts nicht.

Foto: TV/Laux, Simone

„Neue Strecken bedeuten immer mehr Verkehr. Unser Ziel muss es dagegen sein, insbesondere die Pendler nach Luxemburg auf die Schiene zu bekommen. Wir können nicht 60 Millionen Euro in ein Projekt stecken, dass Anreize für Unternehmen schafft, ihre Güter immer mehr auf der Straße zu befördern“, erklärte Buchmann.

SPD-Verkehrssprecher Rainer Lehnart erinnerte in der Ratssitzung daran, dass kurz bevor der Moselaufstieg in den vordringlichen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde – und damit die Realisierung näher rückte – „bei einer neuerlichen Bewertung, wie bei einem Wunder, plötzlich der Kosten-/Nutzengrad von 1,2 auf sage und schreibe 10 anstieg. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!“ Die Grünen wurden deutlicher: Ex-CDU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe den Moselaufstieg nicht „durch ein geordnetes Verfahren“ in den vordringlichen Bundesverkehrswegeplan gebracht, sondern lediglich „in Absprache mit den lokalen Bundestagsabgeordneten der CDU“, betonte Grünen-Sprecher Buchmann.

Die Trierer CDU hielt in der Ratssitzung an ihren Argumenten fest: Der Moselaufstieg führe „zu einer extremen Entlastung der Trierer Talstadt von Verkehr und Schadstoffen. Lassen wir den Verkehr sich weiter täglich stauen in Trier, grenzt das schon fast an Körperverletzung der Anwohner“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Köhler.

Auch FDP-Chef Tobias Schneider sagte: „Verstopfte Straßen, Lärm, Abgase – der Moselaufstieg würde zu einer deutlichen Entlastung in Trier beitragen“. Das habe ihm das Bundesverkehrsministerium au seine aktuelle Anfrage erneut bestätigt.

Theresia Görgen von der Linksfraktion ist vom Gegenteil überzeugt: „Der Moselaufstieg wird nicht zu einer wesentlichen Entlastung des Trierer Tals führen sondern nur mehr Verkehr anziehen und zu einem völligen Kollaps auf der A 64 führen – inklusive mehr Staus auf der Ehranger Brücke und am Grenzübergang.“ Die Linke könne daher nicht zulassen, dass „weiter mit Steuergeld Infrastruktur für den Individualverkehr geschaffen wird“ sondern fordere stattdessen „eine deutliche Verbesserung des ÖPNV im Moseltal und Richtung Luxemburg“.

Jörg Reifenberg von der CDU pendelt selbst seit Jahren nach Luxemburg zur Arbeit und warf ein, dass es ein Irrglaube sei, dass ein besserer ÖPNV automatisch zu weniger Autoverkehr führe: „Es gibt von Trier aus seit Jahren eine sehr gute und sehr kostengünstige ÖPNV-Anbindung an Luxemburg. Viele Pendler fahren trotzdem mit dem Auto, weil sie dann flexibler sind und individuelle Ziele besser erreichen können. Die einzige Möglichkeit, den Verkehr in der Trierer Tallage in den Griff zu bekommen ist es, die Leute, die nicht in die Stadt wollen, aber auf dem Weg nach Luxemburg hier durchfahren müssen, über eine Umgehung aus Trier herauszuhalten“

UBT-Chef Christian Schenk erklärte, dass seine Fraktion zwar bislang für den Moselaufstieg gestimmt habe, die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Zahlen allerdings nicht mehr aktuell seien. „Vor den vom Landesbetrieb Mobilität angekündigten neuen Zahlen ist eine Entscheidung daher unseriös.“

Auch Michael Frisch, AfD, kritisierte, dass die Resolution der Grünen zum falschen Zeitpunkt käme und die neue Expertise erst abgewartet werden müsse.

Richard Leuckefeld von den Grünen ist „optimistisch, dass der Moselaufstieg nicht kommt“. Und das nicht unbedingt aus politischen Gründen. „Voraussetzung für den Moselaufstieg ist ja, dass die Ortsumgehung Zewen gebaut wird – und die ist in Form eines Tunnels geplant, der Millionen kostet. Nicht nur vom Finanziellen her gesehen, auch vom planerischen her und vom Bauaufwand wird das noch Jahrzehnte dauern.“

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