Kein EU-Gesetz

Zum Bericht "Dann mache ich meinen Laden eben dicht" und dem Kommentar "In Milchbars umwandeln" (TV vom 23. Januar):

Im Kommentar ist von EU-Menschheitsbeglückern die Rede, die angeblich für Rauchverbote in Lokalen verantwortlich seien. Wieder einmal wird die EU als alleiniger Grund eines vermeintlichen Übels angesehen, so als ob niemand sonst für Nichtraucherschutz sei. Zur Aufklärung: Das Nichtraucherschutzgesetz, das das Rauchen in Lokalen verbietet, ist kein EU-Gesetz, sondern ein Landesgesetz in Abstimmung mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Seitens der EU gibt es lediglich Richtlinien zum Tabak-Werbeverbot und ein Grünbuch zum Nichtraucherschutz, das aber keinerlei rechtliche Bedeutung hat. Was soll dann dieser Kommentar? Hartmut Schrör, Langsur gesellschaft